592/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend „Es ist nicht, und es wird auch nimmer gut.“*

 

*Hamlet, William Shakespeare

 

Die Salzburger Nachrichten berichteten über die Rede der neuen Bundesministerin Tanner zur Amtsübergabe am 7.1.2020:

„Das Bundesheer brauche "zukunftsfähige Ressourcen und Strukturen, dazu moderne Ausrüstung und neues Gerät. Es stehen gewaltige Entscheidungen bei Beschaffungsvorgängen an".

 „Sie wolle eine "Ministerin der Truppe und nicht der Worte sein", gab sich Tanner kämpferisch.“

„Ich kenne Uniformen und ich kenne Hierarchien“, so die Bundesministerin für Landesverteidigung
Quelle: https://www.sn.at/politik/innenpolitik/das-bundesheer-bekommt-seine-erste-ministerin-81678940 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2020

 

Im Interview in der Kronen-Zeitung am 11.01.2020 sprach die Bundesministerin über ihre Vorhaben:

„Ich will rausfahren, sehen, wo der Schuh drückt, was die Probleme und Herausforderungen sind“ (…)

https://www.krone.at/2075684,

 

Kronen-Zeitung, 11.1.2020

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

 

 

 

Anfrage

 

  1. Werden Sie sich für eine Budgeterhöhung für das Bundesheer einsetzen?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Wenn ja, ab wann?
  4. Was sind „zukunftsfähige Ressourcen“?
  5. Wie wollen Sie diese sicherstellen?
  6. Bedeutet „zukunftsfähige Strukturen“ eine Dezimierung des Österreichischen Bundesheeres?
  7. Haben Sie den Auftrag zur Dezimierung des Bundesheeres?
  8. Wenn ja, in welchem Umfang?
  9. Wie soll die neue Struktur aussehen?
  10. Sollen Waffengattungen aufgelassen werden?
  11. Wenn ja, welche?
  12. Sollen Bataillone aufgelöst werden?
  13. Wenn ja, welche?
  14. Welche „gewaltigen Entscheidungen“ stehen bei Beschaffungsvorgängen an, wenn es keine Budgeterhöhung geben wird, wovon auszugehen ist?
  15. Haben Sie den Appell des Generalstabschefs vom März 2019 sowie dessen Fortschreibung im Bericht ‚Unser Heer 2030‘ gelesen?
  16. Wenn nein, warum nicht?
  17. Wenn ja, warum wissen Sie nicht wo beim Heer „der Schuh drückt“?
  18. Mit welchen Mitteln wollen Sie „moderne Ausrüstung und neues Gerät“ beschaffen?
  19. Soll es für die Beschaffung von „moderner Ausrüstung und neuem Gerät“ Sonderinvestitionspakete geben?
  20. Planen Sie Kasernen oder Liegenschaften verkaufen?
  21. Wenn ja, welche?