5923/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Jugend und Integration
betreffend Schulbuchaktion
Das Ziel der seit 1972 bestehenden Schulbuchaktion ist es, allen Schulkindern, unabhängig vom jeweiligen Familieneinkommen, die notwendigen schulischen Lernunterlagen zur Verfügung zu stellen. Dafür gibt es ein Budget, das innerhalb des Familienlastenausgleichsfonds vom Familienministerium verwaltet wird.
In der Praxis reicht das Geld aus dem FLAF aber schon lange nicht mehr aus, weswegen die Schulbuchaktion von 1995 bis 2011 über einen Selbsterhalt der Eltern teilfinanziert wurde. Schon damals, also vor Abschaffung des Selbstbehaltes, kritisierte der Rechnungshof in einem seiner Berichte 2009, dass an drei von vier Schulen die Mittel aus dem FLAF für eine Vollversorgung der Schüler_innen bei Weitem nicht ausreichen. Dennoch wurde der Selbstbehalt 2011 abgeschafft, ohne das Budget für die Schulbuchaktion innerhalb des FLAF wesentlich zu erhöhen. Das stellt viele Schulen und Familien vor große Herausforderungen: In manchen Schulen und Gegenständen werden bestimmte Schulbücher nicht mehr angeschafft, da sie zu teuer sind. In anderen Schulen wird erwartet, dass Eltern trotz der Abschaffung des Selbsterhaltes, einen gewissen Betrag zahlen, um den Kauf von notwendigen Lernunterlagen zu sichern. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass es betreffend der Finanzierung und Bereitstellung von Lernunterlagen zeitgemäßere Modelle gibt.
Am 25.02. wurde außerdem bekanntgegeben, dass das Budget für die Schulbuchaktion um 12,6 Mio erhöht wird (1). In Aussendung heißt es: Die Budgeterhöhung soll nicht nur für „klassische“ Schulbücher aufgewendet, sondern es soll auch das digitale Angebot an Unterrichtsmaterialien deutlich ausgeweitet werden (2). Wie das Budget genau verwendet wird, ist aber noch nicht bekannt.
Quellen:
(1) https://www.vienna.at/erste-erhoehung-bei-schulbuchaktion-seit-10-jahren/6908540
(2) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210225_OTS0095/raab-mehr-mittel-fuer-schulbuecher-als-entlastung-unserer-familien
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viel Geld wurde seit 2011 jährlich für die Schulbuchaktion zur Verfügung gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Schulformen und Bundesländern)
2. Wie viele Schulbücher wurden seit 2011 ausgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Schulformen und Bundesländern)
a. Bitte um separate Aufschlüsselung nach Unterrichtsgegenständen und Jahren.
3. Wie hoch war das Budget für die Schulbuchaktion sowie der Selbstbehalt der Familien in den Jahren von 1995 bis 2011? (Bitte um Aufschlüsselung nach Schulformen)
4. Etliche politische Interessensvertreter_innen fordern seit langer Zeit, dass das Budget der Schulbuchaktion zumindest an die Inflation angepasst wird.
a. Wird diese Forderung umgesetzt?
i.Wenn ja, wann und mit welcher Begründung.
ii.Wenn nein, mit welcher Begründung nicht.
5. Wann und wie oft hat das Ministerium die Schulbuchaktion in den letzten 10 Jahren evaluiert?
a. Bitte um Bekanntgabe der Berichte und deren Ergebnisse.
b. Welche politischen Entscheidungen erfolgten auf Basis dieser Evaluationen?
6. Wird der Masterplan Digitalisierung über den FLAF (teil)finanziert werden?
a. Wenn ja, welche Mittel sind dafür budgetiert?
7. Bitte um Bekanntgabe des aktuellen Anteils des Budgets für die Schulbuchaktion, der für E-Books und andere digitale Lernunterlagen zur Verfügung gestellt wird.
a. Bitte um Ausführung in absoluten und relativen Zahlen für die Jahre 2015 bis inklusive 2020.
8. Für das Schuljahr 2021/22 wurde eine Schulbuch-Budgeterhöhung von 12,6 Millionen Euro angekündigt. In welchem Verhältnis erfolgt die Aufteilung dieser zusätzlichen Mittel zwischen gedrucktem Buch und digitalen Lehrmitteln und wie wird dieses Aufteilungsverhältnis begründet?
9. Für welche Schulbücher, E-Books und andere digitale Lernunterlagen werden die zusätzlichen 12,6 Mio. Euro konkret verwendet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Schulformen und Bundesländern)
10. Sind für die Schuljahre 2022/23 resp. 2023/24 weitere Schulbuch-Budgeterhöhungen geplant?
a. Wenn ja, ich welcher Höhe ?
b. Wenn nein, warum nicht?