Eingelangt am 24.03.2021
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Anfrage
Der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend „Digitalsteuer“
Das internationale Steuersystem trägt aktuellen Entwicklungen im Bereich der digitalen Wirtschaft nicht ausreichend Rechnung. Es stellt auf physische Präsenz ab, während Unternehmen mit neuen digitalen Businessmodellen vielfach hohe Wertschöpfungen auf einem Markt erzielen, auf dem sie keine Betriebsstätte und keinen Sitz haben. Wettbewerbsverzerrungen sind an der Tagesordnung. Die OECD und die EU arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, bislang liegen jedoch noch keine vor. Österreich erhebt seit 2000 eine Werbeabgabe, allerdings nur auf „klassische“ Werbeleistungen (z.B. im TV, Radio, in Printmedien oder auf Plakaten).[1] Wie auch in verschiedenen anderen EU-Mitgliedstaaten sollte durch die Einführung der Digitalsteuer auch in Österreich Online-Werbung besteuert und damit ein Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit geleistet werden.
Zu ebendiesem Zwecke hebt Österreich nun seit 1. Jänner 2020 eine Digitalsteuer auf Onlinewerbeleistungen ein. Dieser Steuer unterliegen Onlinewerbeleistungen, welche ab 1. Jänner 2020 von Onlinewerbeleistern (Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. € jährlich, davon 25 Mio. in Österreich) im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Hier fallen vor allem Werbeeinschaltungen auf digitalen Schnittstellen, insbesondere Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbare andere Werbeleistungen darunter. Die Idee war, dass der Onlinewerbeleister diese Steuer in der Höhe von 5% der Bemessungsgrundlage (Entgelt für Werbeleistung) an das Finanzamt abzuführen hat. Von der Regierung erwartet wurden auf diesem Wege Einnahmen in der Höhe von rund 20 Millionen Euro. In der Realität ist aber folgendes passiert:
Die großen Onlinewerbeleister haben die Steuer auf die werbetreibenden Unternehmen umgelegt. Das Endergebnis der Einführung der Digitalsteuer ist also, dass nicht die großen Onlinewerbedienstleister endlich einen Teil ihrer steuerlichen Verpflichtungen übernehmen, sondern die Digitalsteuer nun von den kleinen österreichischen Betrieben, welche sowieso brav in Österreich ihre Steuern zahlen, getragen werden muss.[2]
Die Idee, Großkonzerne und IT- Riesen zu besteuern, ist somit ad absurdum geführt worden. Doch das kam nicht einmal überraschend. Schon im Vorfeld hat der WKO- Fachgruppen- Obmann für Werbung, die Digitalsteuer einen „Etikettenschwindel“ genannt.
Entgegen dem Versprechen von BK Sebastian Kurz, die Abgabe so zu gestalten, dass sie von keinem einzigen österreichischen Unternehmen gezahlt werden müsse, hat es Ihre Regierung also geschafft, die kleinen Betriebe in Österreich durch „die Hintertüre“ noch mehr zu belasten.[3]
Zusätzlich wurde durch die Einführung der Digitalsteuer ein Verfahren der USA gegen diese österreichische Besteuerung eingeleitet, da man die Maßnahmen für diskriminierend gegenüber US- Konzernen hält. Im Zuge dieses Verfahrens werden Österreich Strafzölle angedroht, welche ein Vielfaches der Einnahmen durch die Digitalsteuer umfassen sollen.[4]
Beim Konzept der Digitalsteuer ist somit wohl einiges schief gegangen. Das kann nicht sein! Es bedarf einer dringenden Änderung des Digitalsteuergesetz 2020.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Wieviel hat der Staat Österreich im Jahr 2020 durch die Digitalsteuer tatsächlich eingenommen?
2) Warum wurde dieser österreichische Alleingang unternommen und nicht vermehrt auf eine europäische Lösung gesetzt?
3) Warum wird in Österreich immer noch nicht das Konzept einer „digitalen Betriebsstätte“, wie schon 2018 von Bundeskanzler Kurz angekündigt, umgesetzt?
4) Haben
Sie vor, dass Gesetz zur Digitalsteuer zu reparieren?
a) Wenn Ja, wie?
b) Wenn Nein, warum nicht?
5) Gem.
§8 (4) DiStG 2020 wurde festgehalten, dass jährlich 15 Millionen Euro
in die Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses
österreichischer Medienunternehmen fließen sollen. Ist dies im Jahr
2020 geschehen?
a) Wenn Ja, wer hat diese Gelder aufgrund welchen Verteilungsschlüssels
erhalten?
b) Wenn Nein, warum nicht?
6) Was geschieht mit den restlichen Einnahmen der Digitalsteuer in Österreich?
7) Wie ist der aktuelle Status der Verhandlungen zur Digitalsteuer auf OECD- Ebene?
8) Bezüglich der Digitalsteuer wurde eine Untersuchung gemäß Section 301 des US- Trade Acts, durch den Trade Representative der USA eingeleitet. Wie ist hier der aktuelle Verfahrensstand?
[1] Digitalsteuergesetz 2020 (bmf.gv.at), abgerufen am 04.04.2021
[2] Digitalsteuer: Gut gemeint und schlecht beschlossen – mnews – medianet.at, abgerufen am 04.04.2021
[3] Google wälzt neue Digitalsteuer auf österreichische Kunden ab - Unternehmen - derStandard.at › Wirtschaft, abgerufen am 04.04.2021
[4] Außenhandel - Österreich drohen wegen Digitalsteuer US-Strafzölle - Wiener Zeitung Online, abgerufen am 03.03.2021