5930/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher,
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Murtalbahn und einer etwaigen Sanierung bzw. Attraktivierung.

Die Murtalbahn von Unzmarkt bis Tamsweg ist tief mit der Bevölkerung im Bezirk Murau (Steiermark) verwurzelt. Doch für die bereits im 19. Jahrhundert errichtete Murtalbahn ist nun der Zeitpunkt für eine Sanierung bzw. eine richtungsweisende Neuausrichtung gekommen.

Für eine etwaige Sanierung bzw. Attraktivierung der Murtalbahn gibt es mittlerweile mehrere Varianten. Neben einer Umstellung von einer Schmalspurbahn auf eine Normalspurbahn gibt es auch die Idee, die bestehende Schmalspurbahn zu elektrifizieren bzw. mit Wasserstoff zu betreiben. Eines ist jedoch klar: Eine Modernisierung der ca. 65km langen Schmalspurbahn kostet, egal welche Variante durchgeführt werden würde, dutzende Millionen Euro. Die Modernisierung einer so historischen Bahn wäre ein Vorzeigeprojekt für ganz Österreich und kann daher nur mit einer eindeutigen hauptsächlichen Finanzierung des Bundes funktionieren.

Im derzeitigen Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ ist beispielsweise eine Nahverkehrsmilliarde verankert. Diese darf nicht nur für die Ballungsräume verwendet werden, sondern muss auch für unsere ländlichen Gebiete gedacht sein. So könnten aus dieser Nahverkehrsmilliarde auch finanzielle Mittel für die Modernisierung der Murtalbahn durch den Bund freigemacht werden. Damit könnte ein wichtiger Impuls für die Region gesetzt werden.

Schaut man sich die Antriebsform Wasserstoff an, gab es zwar Versprechungen, dass Österreich die Wasserstoffnation Nummer 1 wird, jedoch folgten keine Taten der Bundesregierung in Form von konkreten Fördertöpfen. Auch eine Wasserstoff-Strategie lässt noch auf sich warten. Wiederholt wurde bekräftigt, dass unsere Industrie Wasserstoff braucht, aber welche Schritte für die Antriebsform Wasserstoff im Bahnbereich gesetzt werden ist unklar, beziehungsweise geht nicht über Einzelprojekte hinaus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.) Wie wird im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie derzeit die verkehrspolitische Bedeutung der Murtalbahn vor allem in Bezug auf die Fahrgastzahlen eingeschätzt?

2.) Wie schätzt das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Zukunft der Murtalbahn ein?

3.) Welche Art der Modernisierung/Sanierung ist für die Murtalbahn aus Ihrer Sicht am sinnvollsten im Sinne einer Umsetzung, welche verkehrspolitisch den größten Nutzen für die Region mit sich bringt und auch finanzierbar ist?

4.) Wie wird im Allgemeinen ein Betrieb einer Regionalbahn mit Wasserstoff eingeschätzt?

5.) Ist eine Wasserstoff- Modellregion im Bezirk Murau vorstellbar?

a. Wenn ja, würde sich das Ministerium an einer solchen Modellregion beteiligen bzw. in welcher Höhe würde sich das Ministerium finanziell daran beteiligen?

b. Wenn nein, warum ist eine Wasserstoff- Modellregion im Bezirk Murau nicht vorstellbar?

6.) Gibt es für Regionalbahnen, wie zum Beispiel die Murtalbahn, einen Finanzierungstopf seitens des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie?

a. Wenn ja, mit welcher finanziellen Unterstützung kann die Region bzw. die Murtalbahn bei einer etwaigen Modernisierung seitens Ihres Ministeriums rechnen?

b. Wenn nein, warum gibt es seitens des Ministeriums keine (finanzielle) Unterstützung?

7.) Wird es vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einen Topf für Wasserstoffprojekte im Bereich Öffentlicher Verkehr geben?

a. Wenn ja, in welcher Höhe wird dieser befüllt sein?

b. Wenn ja, wann wird dieser eingerichtet werden?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wird es deshalb keinen Topf geben, weil das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie den Anwendungsbereich von Wasserstoff hauptsächlich in der Industrie sieht?

8.) Wird es vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einen anderen Topf zur Förderung der Umstellung auf alternativen Antriebsformen bei Regionalbahnen geben?

9.) Wie ist der aktuelle Stand der Dinge bei der Nahverkehrsmilliarde?

a. Wann können Mittel aus der Nahverkehrsmilliarde für Projekte bezogen werden?

10.)  Welche Kriterien/Voraussetzungen gibt es für die Beanspruchung finanzieller Mittel aus der Nahverkehrsmilliarde?

11.)  Wie wird die Aufteilung dieser Nahverkehrsmilliarde aussehen?

12.)  Können für die Murtalbahn finanzielle Mittel aus der Nahverkehrsmilliarde lukriert werden?

a. Wenn ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung für die Murtalbahn sein?

b. Wenn ja, bis wann kann mit dieser Unterstützung gerechnet werden?

c. Wenn nein, warum gibt es für die Murtalbahn keine finanziellen Mittel aus dieser Nahverkehrsmilliarde?