Eingelangt am 24.03.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Statistik zu Zollfreilager in Österreich

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Das Europäische Parlament hat am 26.3.2019 den Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, der aus den umfangreichen Beratungen und parlamentarischen Untersuchungen zu den zahlreichen „Leaks“ vergangener Jahre hervor gegangen ist, angenommen. In dem Text wird nicht nur auf die vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments erstellten Studien „Risiken von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Freihäfen und Zolllagern“  verwiesen, sondern auch festgestellt, „dass Freihäfen neben einer sicheren Lagerung unter anderem genutzt werden, weil sie ein hohes Maß an Geheimhaltung und die Möglichkeit bieten, Einfuhrzölle und indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer oder Verbrauchssteuer aufzuschieben“[1]. In weiterer Folge sollen daher Statistiken über Transaktionen in Freeports und Zollagern etc. erstellt werden.

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

 

Anfrage

1)     Wie viele Zollfreilager gibt es in Österreich (bitte um Detaildarstellung nach Typ des Zollfreilagers (öffentlich bis privat)?

2)     Welche Arten von Gütern werden in den Zollfreilagern gelagert?

3)     Welchen Anteil haben Kunstgegenstände, Edelmetalle und -steine, Antiquitäten?

4)     Wie viele Fälle von anonymer Lagerung in österreichischen Zollfreilagern sind bekannt?

5)     Gibt es unterschiedliche Bewilligungsinhaber der Zollfreilager, wenn ja welche? Wurden Bewilligungen entzogen, wenn ja wie viele für den Zeitraum 2010-2020 (bitte um jahresweise Aufgliederung)?

6)     Wie viele lagern die unter Frage 3) genannten Gegenstände? Wurde dafür eine Bewilligung erteilt?

7)     Wie viele Zollerklärungen werden pro Jahr hinsichtlich von Gegenständen der Kunst, Edelmetallen, Edelsteinen, Antiquitäten (auch Oldtimer) eingereicht? Bitte um statistische Detaildaten für die Jahre 2010-2020.

8)     Ist eine unbegrenzte Lagerung von Gegenständen in Zollfreilagern möglich? Wenn ja, bis zu welchem Zeitraum?

9)     Welche Informationen zu den Eigentümern der Gegenstände in Zollfreilagern müssen erfasst werden? Finden Bestimmungen des wirtschaftlichen Eigentümer-Registergesetzes Anwendung?

10)  Können Briefkastenfirmen (Offshores) Gegenstände lagern? Für welchen Zeitraum? Muss die Identität einer natürlichen Person als wirtschaftlicher Eigentümer den österreichischen Zollbehörden nachgewiesen werden?

11)  Sind dem Zoll zu jeder Zeit alle Daten über die in den Zoll(frei)lagern vorhandenen Gegenstände und Waren bekannt? Haben die Zollbehörden jederzeit Zugriff auf diese Gegenstände?

12)  Gibt es Gegenstände die nicht in einem spezifischen Zolllager vorhanden sein müssen?

13)  Ist eine Änderung des Eigentümers oder des wirtschaftlichen Eigentümers von in Zollfreilagern liegenden Gegenständen möglich? Erfolgt dabei eine Information an die Zollbehörden? Wie wird der Eigentumsübergang zollrechtlich behandelt?

14)  Wie werden die Geldwäschebestimmungen in Zoll(frei)lagern von der Zollverwaltung umgesetzt?

15)  Gibt es Prüfungen der in den Zolllagern vorhandenen Gegenstände (sowohl hinsichtlich der Eigentümer als auch Vorhandensein der Ware bzw. Kontrolle der Angaben in den Zollformularen)? Wenn ja wie viele pro Jahr? Wie viele Mitarbeiter des Zolls sind dafür zuständig?

16)  Welche Vermögenswerte sind derzeit in Österreich eingefroren (bitte um Angabe des Sanktionsregimes und der darunter fallenden Vermögenswerte)?

17)  Welche Sensibilisierungsmaßnahmen der Zollbehörde wurden vom Ministerium durchgeführt? Gab es inhaltliche Neuerungen im Zusammenhang mit den zahlreichen „Leaks“ der vergangenen Jahre bzw. den Untersuchungsausschüssen des Europäischen Parlaments?

18)  Werden weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zolllagern geprüft, insbesondere hinsichtlich der Art und des Umschlags der darin befindlichen Gegenstände?

19)  Gib es schon eine Statistik über Transaktionen in Freeports und Zollagern in Österreich? Wenn ja, von wann stammt diese? Bitte um Anlage derselben im Rahmen der Beantwortung.