60/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend aktueller Status der Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Der Entschließungsantrag 287/UEA XXVI. GP vom 19. September 2019 betreffend „enge bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“, wurde mit folgendem Entschließungstext mehrheitlich im Nationalrat angenommen:

"Der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, zeitnah mit ihrer italienischen Kollegin und ihrem italienischen Kollegen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung in Südtirol in bilaterale Gespräche zu treten, um das Thema "Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler" zu erörtern. Nach diesen Gesprächen wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen."

Nun, knapp sieben Wochen später, sollte bereits ein Ergebnis der Verhandlungen vorliegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wann und wo haben die Gespräche zum Thema „Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“ stattgefunden?

2. Was war der genaue Inhalt der Gespräche?

3. Wer hat an den Gesprächen teilgenommen?

4. Welche Probleme bzw. Fortschritte haben sich in den Gesprächen ergeben?

5. Welches Ergebnis konnte am Ende der Gespräche festgestellt werden?

6. Welche weiteren Schritte sind nun geplant?