602/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Christian Drobits
und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend Datenschnüffelei am Smartphone

Eine aktuelle Untersuchung des norwegischen  Verbraucherrats (Forbrukerradet, NCC, „Out of control, How consumers are exploited by the online advertising industry“, 14.01.2020) liefert alarmierende Ergebnisse zu Datenschnüffelei am Smartphone: NutzerInnen von Handy-Apps hinterlassen viele Datenspuren – und diese werden von der Online-Werbebranche (Adtech) umfassend gesammelt und verkauft. Darunter befinden sich auch zahlreiche personenbezoge und sensible Daten.

Der NCC hat für zehn beliebte Apps – darunter die Dating-App Tinder, die Bi/Gay-Dating-App Grindr, die Makeup-App Perfect 365 oder die Menstruations-App Mydays – erhoben, welche Daten an welche Drittanbieter weiter gegeben werden. Das beunruhigende Resultat: die Apps lieferten sensible Daten an 135 unterschiedliche Unternehmen, unter anderem auch die IP-Adresse und GPS-Standorte, aus denen sich Bewegungsprofile erstellen lassen. Die Apps geben zudem Daten über sexuelle Ausrichtung, politische Einstellung und eingenommene Medikamente weiter.

Empfänger der Daten waren ua. Googles Marketing-Firma DoubleClick (8 der 10 untersuchten Apps), Facebook (9 von 10), aber auch Firmen wie OpenX oder Brace.

Die KonsumentInnen stehen der missbräuchlichen Verwendung ihrer Daten oft ahnungslos und schutzlos gegenüber. Verbraucherschützer weltweit fordern nun Gesetze gegen die Datenschnüffelei am Smartphone.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die aktuelle Studie des norwegischen  Verbraucherrats (Forbrukerradet, NCC, „Out of control, How consumers are exploited by the online advertising industry“, 14.01.2020 ) bekannt?

2. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? In welchen Bereichen sieht Ihr Ressort angesichts der aktuellen Studie Defizite beim bestehenden rechtlichen Rahmen in Österreich?

3. Wo liegen aus Ihrer Sicht Handlungsfelder, um KonsumentInnen vor Datenschnüffelei am Smartphone besser zu schützen?

4. Nur die wenigsten Apps liefern genaue Informationen, mit welchen Dritten die gewonnnen Daten geteilt werden. Werden Sie sich auf EU-Ebene für eine Regelung zur besseren Information der KonsumentInnen einsetzen?

5. Sind auf EU-Ebene zusätzliche Initiativen zur Schaffung EU-weiter Standards für datenhungrige App-Sammler sowie Maßnahmen gegen Verstöße vorgesehen? Wenn ja, welche?

6. Ist Ihrem Ressort bekannt, wie viele Verfahren und Beschwerden bezüglich Datenschnüffelei am Smartphone bei der Datenschutzbehörde anhängig sind?

7. Die digitale Selbstverteidigung funktioniert nur bedingt – viele App-Nutzer geben erstaunlich bereitwillig Informationen über Freunde oder Verwandte preis. Dies passiert zumeist unbewusst – indem dem App-Anbieter Zugriff auf sämtliche Daten wie Kontaktdaten, Anruflisten, Fotos auf dem Smartphone eingeräumt wird. Vielen Benutzern sind die Konsequenzen dieses Verhaltens gar nicht klar; damit werden nicht nur eigene, sondern auch Daten anderer weitergegeben. Welche Initiativen zur Bewusstseinsbildung der KonsumentInnen sind geplant?

8. Sind erweiterte Informationspflichten geplant? Werden  Unternehmen dazu verpflichtet werden, klar darüber zu informieren, welche Daten sie sammeln, wie sie diese nutzen und an wen sie diese weitergeben?