6035/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.03.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Robert
Laimer,
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Wirtschaftshilfen während der Lockdowns für Unternehmen in Niederösterreich
Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in der Corona-Krise wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) im Rahmen des COVID-19-Gesetzes gegründet. Die COFAG stellt für heimische Unternehmen Garantien, Fixkostenzuschüsse, den Verlustersatz, den Ausfallsbonus sowie den Lockdown-Umsatzersatz bereit. In Summe stehen dafür 15 Milliarden Euro im Rahmen des Corona-Hilfsfonds zur Verfügung (https://www.cofag.at/).
Viele UnternehmerInnen sind auf diese Wirtschaftshilfen dringend angewiesen, um während der pandemiebedingten Lockdowns ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern; das betrifft vor allem Klein- und Mittelunternehmen, aber auch Ein-Personen-UnternehmerInnen.
Allerdings mehren sich Klagen von UnternehmerInnen über lange Wartezeiten bei der Bewilligung und Auszahlung der Wirtschaftshilfen bis hin zur Auszahlung falscher Beträge oder zum Verschwinden eingebrachter Anträge im System der COFAG. Mangels detailliertem Berichtswesen ist auch die Transparenz der ausbezahlten Wirtschaftshilfen unzureichend.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1. Wer
bzw. welche Gebietskörperschaft ist in Niederösterreich für die
Bearbeitung und Auszahlung von Anträgen auf Garantien,
Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz
zuständig?
2. Von
wie vielen Unternehmen in Niederösterreich wurden bisher Anträge auf Garantien,
Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz gestellt?
(bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)
3. Wie
verteilten sich die bisher gestellten Anträge von Unternehmen in Niederösterreich
auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder
Umsatzersatz auf die einzelnen Branchen? (bitte nach Branche und jeweiliger
Leistung gegliedert darstellen) Wie viele Anträge davon entfallen auf
Ein-Personen-Unternehmen (EPU’s)? (bitte nach jeweiliger Leistung
gegliedert darstellen)
4. Wie
lange war/ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge von
Unternehmen in Niederösterreich auf Garantien, Fixkostenzuschüsse,
Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz von der Einreichung bis zur
Genehmigung bzw. Ablehnung? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert
darstellen)
5. Wie
viele Anträge von Unternehmen in Niederösterreich auf Garantien, Fixkostenzuschüsse,
Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz wurden bisher mit welchem
Gesamtvolumen genehmigt? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)
6. Wie
verteilten sich die bisher genehmigten Anträge von Unternehmen in Niederösterreich
auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder
Umsatzersatz auf die jeweiligen Branchen? (bitte nach Branche und jeweiliger
Leistung gegliedert darstellen) Wie viele der bisher bewilligten Anträge in
Niederösterreich entfallen dabei auf EPU’s? (bitte nach jeweiliger
Leistung gegliedert darstellen)
7. Wie
viele Anträge von Unternehmen in Niederösterreich auf Garantien, Fixkostenzuschüsse,
Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz mit welchem Gesamtvolumen wurden
bisher erledigt und ausbezahlt? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert
darstellen)
8. Wie
verteilten sich die bisher ausbezahlten Anträge von Unternehmen in Niederösterreich
auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder
Umsatzersatz auf die einzelnen Branchen? (bitte nach jeweiliger Branche und Leistung
gegliedert darstellen) Wie viele der bisher ausbezahlten Anträge in Niederösterreich
entfallen dabei auf EPU’s? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert
darstellen)
9.
Wie verteilten sich die bisher ausbezahlten
Anträge an Unternehmen in Niederösterreich auf Garantien,
Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz im
Hinblick auf den Jahresumsatz der Unternehmen? (bitte um Darstellung der
Gesamtleistungen auf die jeweiligen Umsatzhöhen im Jahr 2019 nach Dezilen
und gegliedert nach jeweiliger Leistung)
10.
Wie viele der Anträge von
Unternehmen in Niederösterreich auf Garantien, Fixkostenzuschüsse,
Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz wurden bisher abgelehnt? (bitte
in %, absolut sowie nach Gesamtvolumen und gegliedert nach jeweiliger Leistung
darstellen)
11.
Wie verteilten sich die abgelehnten
Anträge von Unternehmen in Niederösterreich auf Garantien, Fixkostenzuschüsse,
Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz auf die einzelnen Branchen? (bitte
nach Branche und jeweiliger Leistung gegliedert darstellen) Wie viele der
abgelehnten Anträge in Niederösterreich entfallen dabei auf
EPU’s? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)
12.
Wie viele der Anträge von Unternehmen in Niederösterreich
auf die Gewährung von Garantien, Fixkostenzuschüsse,
Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz sind noch offen? Wie viele davon
sind noch nicht bearbeitet?
13.
Worin liegen aus Sicht Ihres Ressorts die
Gründe für Verzögerungen bei der Bearbeitung und Auszahlung der
Anträge von Unternehmen in Niederösterreich auf Garantien,
Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz? Welche
Rolle spielen dabei Probleme durch die unzulängliche IT-Ausstattung bzw.
Interoperabilität der IT-Systeme bei den Bearbeitungs- bzw. Auszahlungsstellen?
14.
Wie viele Beschwerden liegen bei Anträgen
von Unternehmen in Niederösterreich auf Garantien,
Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz wegen
falsch ausbezahlter Beträge vor? Welche Konsequenzen resultieren daraus?
15.
Wie viele Anträge von Unternehmen in Niederösterreich
auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder
Umsatzersatz sind nicht mehr im System auffindbar?
16.
Liegt ein -über die auf der Webseite der
COFAG veröffentlichten Daten- hinausgehendes detailliertes Berichtswesen
vor? Wenn ja, welches genau und wie ist die Transparenz dabei gegeben?
17. Welche Kontrollmechanismen sind im Antrags- und Auszahlungsverfahren vorgesehen?