6036/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.03.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Christoph Matznetter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wirtschaftshilfen während der Lockdowns für Unternehmen in Wien

Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in der Corona-Krise wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) im Rahmen des COVID-19-Gesetzes gegründet. Die COFAG stellt für heimische Unternehmen Garantien, Fixkostenzuschüsse, den Verlustersatz, den Ausfallsbonus sowie den Lockdown-Umsatzersatz bereit. In Summe stehen dafür 15 Milliarden Euro im Rahmen des Corona-Hilfsfonds zur Verfügung (https://www.cofag.at/).

Viele UnternehmerInnen sind auf diese Wirtschaftshilfen dringend angewiesen, um während der pandemiebedingten Lockdowns ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern; das betrifft vor allem Klein- und Mittelunternehmen, aber auch Ein-Personen-UnternehmerInnen.

Allerdings mehren sich Klagen von UnternehmerInnen über lange Wartezeiten bei der Bewilligung und Auszahlung der Wirtschaftshilfen bis hin zur Auszahlung falscher Beträge oder zum Verschwinden eingebrachter Anträge im System der COFAG. Mangels detailliertem Berichtswesen ist auch die Transparenz der ausbezahlten Wirtschaftshilfen unzureichend.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1. Wer bzw. welche Gebietskörperschaft ist in Wien für die Bearbeitung und Auszahlung von Anträgen auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz zuständig?

2. Von wie vielen Unternehmen in Wien wurden bisher Anträge auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz gestellt? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)

3. Wie verteilten sich die bisher gestellten Anträge von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz auf die einzelnen Branchen? (bitte nach Branche und jeweiliger Leistung gegliedert darstellen) Wie viele Anträge davon entfallen auf Ein-Personen-Unternehmen (EPU’s)? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)

4. Wie lange war/ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz von der Einreichung bis zur Genehmigung bzw. Ablehnung? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)

5. Wie viele Anträge von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz wurden bisher mit welchem Gesamtvolumen genehmigt? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)

6. Wie verteilten sich die bisher genehmigten Anträge von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz auf die jeweiligen Branchen? (bitte nach Branche und jeweiliger Leistung gegliedert darstellen) Wie viele der bisher bewilligten Anträge in Wien entfallen dabei auf EPU’s? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)

7. Wie viele Anträge von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz mit welchem Gesamtvolumen wurden bisher erledigt und ausbezahlt? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)

8. Wie verteilten sich die bisher ausbezahlten Anträge von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz auf die einzelnen Branchen? (bitte nach jeweiliger Branche und Leistung gegliedert darstellen) Wie viele der bisher ausbezahlten Anträge in Wien entfallen dabei auf EPU’s? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)

9. Wie verteilten sich die bisher ausbezahlten Anträge an Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz im Hinblick auf den Jahresumsatz der Unternehmen? (bitte um Darstellung der Gesamtleistungen auf die jeweiligen Umsatzhöhen im Jahr 2019 nach Dezilen und gegliedert nach jeweiliger Leistung)

10.  Wie viele der Anträge von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz wurden bisher abgelehnt? (bitte in %, absolut sowie nach Gesamtvolumen und gegliedert nach jeweiliger Leistung darstellen)

11. Wie verteilten sich die abgelehnten Anträge von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz auf die einzelnen Branchen? (bitte nach Branche und jeweiliger Leistung gegliedert darstellen) Wie viele der abgelehnten Anträge in Wien entfallen dabei auf EPU’s? (bitte nach jeweiliger Leistung gegliedert darstellen)

12. Wie viele der Anträge von Unternehmen in Wien auf  die Gewährung von Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz sind noch offen? Wie viele davon sind noch nicht bearbeitet?

13. Worin liegen aus Sicht Ihres Ressorts die Gründe für Verzögerungen bei der Bearbeitung und Auszahlung der Anträge von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz? Welche Rolle spielen dabei Probleme durch die unzulängliche IT-Ausstattung bzw. Interoperabilität der IT-Systeme bei den Bearbeitungs- bzw. Auszahlungsstellen?

14. Wie viele Beschwerden liegen bei Anträgen von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz wegen falsch ausbezahlter Beträge vor? Welche Konsequenzen resultieren daraus?

15. Wie viele Anträge von Unternehmen in Wien auf Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsbonus oder Umsatzersatz sind nicht mehr im System auffindbar?

16. Liegt ein -über die auf der Webseite der COFAG veröffentlichten Daten- hinausgehendes detailliertes Berichtswesen vor? Wenn ja, welches genau und wie ist die Transparenz dabei gegeben?

17. Welche Kontrollmechanismen sind im Antrags- und Auszahlungsverfahren vorgesehen?