605/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Andreas Kollross, Maximilian Köllner, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Breitspurbahnverlängerung - Anbindung an das eurasische Breitspur­Bahnnetz

 

„Der Güterverkehr hat großes Potential, einen wesentlichen Beitrag für die Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten. Er soll energieeffizient, umwelt- und klimaschonend abgewickelt und die Chancen dieses Effizienzsprungs für den Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort sollen umfassend genützt werden. Der Logistik-Hub Österreich wird damit zukunftsfähig aufgestellt und nachhaltig gestärkt“, heißt es im Kapitel zu „Verkehr und Infrastruktur“ im Regierungsprogramm. Des Weiteren finden sich als zentrale Vorhaben die „Bahn im Fernverkehr zur attraktiven Alternative“ zu entwickeln und auch „die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“ voranzutreiben.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Ausbau der von der Vorgängerregierung unter ÖVP-FPÖ forcierten Breitspurbahn. Im Februar 2019 hatten deshalb der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer und dessen russischer Kollege Maxim Sokolov in Wien eine Vereinbarung zur Verlängerung der russischen Breitspurbahn vom slowakischen Košice bis nach Österreich unterzeichnet, die aber lediglich grobe Rahmenbedingungen für das Projekt bestimmt und weder einen genauen Standort noch die Kostenfrage geklärt hat.

Bei diesem Projekt geht es nicht nur um die Verlängerung der Breitspurbahn, sondern, weil die Gleise der Breitspurbahn eben breiter sind als die in Europa üblichen, auch um die Errichtung eines Umschlagterminals in der Grenzregion zur Slowakei, also im Burgenland oder in Niederösterreich. In einem solchen Umschlagplatz würden Container von Güterzügen auf Gleisen der etwa in Russland üblichen Breitspur auf die europäische Normalspur umgeladen. Im dazu erstellten Umweltbericht „Strategische Prüfung Verkehr“ des Verkehrsministeriums ist die Rede von fünf Standortvarianten in Österreich[1]

Gespräche mit den betroffenen Gemeinden gab es davor keine. Die Standortgemeinden wurden durch Medienberichte über dieses Vorhaben informiert.

Doch auch der Umweltbericht selbst steht unter Kritik: Dieser begutachte nur den Trassenbau zur Breitspurbahn, und geht kaum auf die Auswirkungen der Errichtung des Endbahnhofes ein und würde so die Auswirkungen des Umladeterminals mit mehr als 150 Hektar Fläche im Umweltbericht nicht berücksichtigen. Die Folge davon seien, noch mehr Schwerverkehr, Lärm, Bodenversiegelung und zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung.

Dieses Vorhaben sorgt daher insgesamt für großes Aufsehen und Widerstand in den betroffenen Regionen, die jetzt schon. So haben sich alle 33 Gemeinden im Bezirk Bruck an der Leitha gegen die Breitspurbahn und die damit verbundene Errichtung eines Güterterminals ausgesprochen. Im Bezirk Neusiedl am See wurde bereits im April 2019 eine BürgerInneninitiative gegen die Breitspurbahn gegründet. Bislang kann diese Initiative über 4.800 Unterstützungs-unterschriften (Stand 17.1.2020) aufweisen. Ebenso haben etliche Gemeinden aus den betroffenen Regionen vernichtende Stellungnahmen in das SPV- Verfahren eingebracht.

Im aktuellen Regierungsprogramm wird dieses Projekt nicht explizit erwähnt. Dennoch werfen einige Punkte Fragen gerade im Hinblick auf die etwaige Fortführung dieses Projekts auf, wie jene oben angeführten Teile aus dem Kapitel Verkehr, aber auch das Bekenntnis zur „überregionalen Zusammenarbeit“ im Wirtschaftskapitel.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie daher folgende

Anfrage

 

1.   Beinhaltet das Bekenntnis zum „Logistik-Hub“ und die „Bahn im Fernverkehr zur attraktiven Alternative“ zu machen auch die Fortführung des Projekts „Breitspureisenbahnverlängerung von Košice (SK) in den Raum Wien“?

a.     Wenn ja, wie werden die eindeutig ablehnenden Stellungnahmen der Gemeinden und Regionen Niederschlag in Ihre Vorhaben finden?

b.     Wenn nein, wie sehen die Vorhaben der Bundesregierung zu dem Projekt Breitspurbahn aus?

2.     Wird das Thema Breitspurbahn und der damit verbundene Umladeterminal in dem im Regierungsprogramm angekündigten Mobilitätsmasterplans 2030 miteinbezogen?

a.     Wenn ja, in welcher Form?

b.     Wenn ja, welche AkteurInnen werden in der Erstellung dieses Masterplans involviert sein?

c.     Wenn nein, warum nicht?

3.     Wie wird die Bundesregierung mit der im Februar 2019 unterzeichneten Vereinbarung mit dem russischen Verkehrsminister Sokolov umgehen?

4.     Wird diesbezüglich die Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden und Ländern seitens der Bundesregierung künftig forciert?

a.     Wenn ja, auf welche Gemeinden wird das zutreffen?

b.     Wenn ja, wie wird diese Kommunikation aussehen?

c.     Wenn ja, wie wird das Ministerium mit den Resolutionen gegen die Breitspurbahn umgehen?

d.     Wenn nein, warum nicht?

5.     Können für die Anbindung der Güterschienennetze bis nach China bestehende Terminals verwendet werden?

a.     Wenn ja, welche?

b.     Wenn nein, warum nicht?

6.     Wie hoch werden die Kosten für die Errichtung der Breitspurbahn sowie des Terminals geschätzt?

a.     Welche Kosten kommen auf die Republik Österreich zu?

b.     Welche Akteurlnnen werden sich noch an der Finanzierung beteiligen?

7.    Wie weit sind die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie?

a.     Welche AkteurInnen waren bzw. sind an der Erstellung dieser Studie beteiligt?

b.    Wann ist mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zu rechnen?

c.    Wann ist mit einer Veröffentlichung dieser zu rechnen?

d.     Gibt es aus der Studie erste Erkenntnisse zur technischen Machbarkeit des Projekts? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

e.     Gibt es bereits erste Anhaltspunkte zur Finanzierung? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

f.      Lässt sich bereits ein konkreter Zeitraum für den Baubeginn feststellen?
Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

g.     Gibt es Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Projekts auf die voraussichtlich betroffenen Naturschutzgebiete?

8.     Im April 2019 wurde erstmals ein ÖBB-Zug im chinesischen Chengdu abgefertigt, der in 15 Tagen Wien erreicht hat - auch ohne Verlängerung der Breitspur. Ist eine Variante der Verbindung durch die Normalspurbahn geprüft?

a.     Wenn ja, wie sind die Erkenntnisse?

b.    Wenn nein, warum nicht?

 


[1] https://www.bmvit.gv.at/themen/verkehrsplanung/strategische_pruefung/pruefungen/wien_kittsee.html