6056/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend gesunde Geschäfte mit der Corona-Pandemie im Umfeld von Familie und Partei im BMSGPK?

In unserem Nachbarland Deutschland sorgen gerade mutmaßliche Korruptionsskandale im Umfeld der Regierungskoalition und einzelner Regierungsmitglieder für politische Diskussionen:

„Beinahe täglich werden neue Politiker aus den Reihen der CSU bzw. CDU von einem Skandal um Korruption bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken erfasst. Am Sonntag trat der neben seinem Abgeordnetenmandat als Rechtsanwalt tätige CSU-Vorstand Alfred Sauter zurück. Gegen ihn wurde der Vorwurf erhoben, er hätte eine Provision in Höhe von mehr als einer Million Euro erhalten. Nun ist auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Bedrängnis geraten. Denn sein Ressort hat einem Medienbericht zufolge FFP2-Masken von einer Firma gekauft, für die auch Spahns Ehemann arbeitet.“

„Der Masken-Deal könnte Interessenskonflikte in sich bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet. Auf AFP-Nachfrage erklärte Spahns Ministerium: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Diese Erklärung hatte das Ressort zuvor auch dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zukommen lassen.“

„Laut „Spiegel“ hat die Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Ein Burda-Sprecher sagte dem Magazin: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die (deutsche) Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“ Daniel Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar (ca. 1,45 Euro) pro Stück betragen. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet.“

„Deutschland wird von einem Skandal um Korruption bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken erschüttert. Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätten für die Vermittlung von Schutzmasken oder Aufträgen zur Herstellung hohe Provisionen kassiert. Um aus der politischen Defensive herauszukommen, kündigte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag erheblich verschärfte Verhaltensregeln für Abgeordnete an. Unter anderem sollen Parteimitglieder nur noch nach Abgabe einer Integritätserklärung etwa zu Nebeneinkünften für den Deutschen Bundestag kandidieren dürfen.“

„Söder sagte, „durch das Verhalten einiger weniger ist schwerer Schaden für viele entstanden.“ Es reiche aber nicht, die Einzelfälle aufzuklären - „wir müssen klar Schiff machen“. Für die CSU stehe eine Menge auf dem Spiel. Als Konsequenz aus dem Skandal stellte Söder einen Zehn-Punkte-Plan vor, der kommende Woche vom CSU-Vorstand beschlossen und der dann Teil der Parteisatzung werden soll.“

https://www.krone.at/2371397

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Können Sie ausschließen, dass Verwandte von Ihnen bzw. Ihrer Frau/Lebensgefährtin direkt oder indirekt von Beschaffungsvorgängen für Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanziell profitieren bzw. profitiert haben?

2. Wenn Sie das ausschließen können, wie begründen Sie das?

3. Wie wird das kontrolliert und dokumentiert?

4. Können Sie ausschließen, dass Parteifreunde von Ihnen direkt oder indirekt von Beschaffungsvorgängen für Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanziell profitieren bzw. profitiert haben?

5. Wenn Sie das ausschließen können, wie begründen Sie das?

6. Wie wird das kontrolliert und dokumentiert?

7. Können Sie ausschließen, dass Verwandte Ihrer Kabinettsmitarbeiter direkt oder indirekt von Beschaffungsvorgängen für Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanziell profitieren bzw. profitiert haben?

8. Wenn Sie das ausschließen können, wie begründen Sie das?

9. Wie wird das kontrolliert und dokumentiert?

10. Können Sie ausschließen, dass Verwandte Ihrer Spitzenorganwalter, d.h. der Generalsekretärin, Sektionsleiterinnen und Sektionsleiter, Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter direkt oder indirekt von Beschaffungsvorgängen für Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanziell profitieren bzw. profitiert haben?

11. Wenn Sie das ausschließen können, wie begründen Sie das?

12. Wie wird das kontrolliert und dokumentiert?