6057/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.03.2021
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Anfrage

des Abg. Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Weltverbraucherschutztag 2021

Auf dem Online-Portal „www.konsumentenfragen.at“, eine Initiative des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, ist zum Thema Weltverbrauchertag 2021 folgende Information zu lesen:

„Der Weltverbrauchertag am 15.3. soll uns jedes Jahr daran erinnern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Rechte haben, die sie auch nutzen sollen. Zunehmend aber sehen wir uns auch in der Pflicht, und zwar dort, wo wir mit unserer Konsumentscheidung zur Zukunft unserer Welt beitragen. Um zu sehen, wie die Stimmung dazu bei österreichischen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist, haben wir uns hier in der Umgebung des Ministeriums auf die Straße begeben und einige Fragen zum Thema gestellt: wie zB. kommt umweltbezogene Werbung bei den Konsumentinnen und Konsumenten an; ist sie glaubwürdig? Was kann man selber tun, um nachhaltig zu konsumieren? Uns überraschte die hohe Zustimmung zu klimagerechtem Verhalten, wobei wir schon wissen, dass die Bereitschaft zum Interview wahrscheinlich mit der Haltung der Interviewten zusammenhängt. Dennoch glauben wir, dass ein so eindeutiges Bekenntnis noch vor wenigen Jahren nicht möglich gewesen wäre. Die vielen Initiativen der EU, der Gesinnungswandel in den USA und teilweise auch in China, zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaft eine gute Verbindung eingehen können. Allerdings müssen die Maßnahmen fair und transparent sein, um von Allen mitgetragen werden zu können.“

https://www.konsumentenfragen.at/konsumentenfragen/Aktuelles/Konsumentenfragen/Weltverbrauchertag_2021.html

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wessen Idee waren die Interviews zum Thema Weltverbraucherschutztag im BMSGPK?

2. Wer hat die anzusprechenden Themen zum Weltverbraucherschutztag im BMSGPK ausgewählt?

3. Wer hat den Fragenkatalog im BMSGPK ausgearbeitet?

4. Wer hat den Fragenkatalog im BMSGPK abgesegnet?

5. Warum hat man sich nur auf umweltbezogene Werbung im BMSGPK beim Fragenkatalog fokussiert?

6. Warum war das Thema Covid-19-Maßnahmen und die aktuelle Verbraucherschutzsituation keinerlei Gegenstand der gestellten Fragen?

7. Warum hat man zum Weltverbraucherschutztag vom BMSGPK keinerlei anderen Aktivitäten wie einen Ideenwettbewerb, einen interaktiven Dialog mit den Verbraucherschutzorganisationen, den Parlamentsparteien, den Kammern und anderen in Sachen Verbraucherschutz engagierten Institutionen aufgesetzt?

8. Was waren die Aktivitäten zu den Weltverbraucherschutztagen im Zeitraum 2010 bis 2020 im BMSGPK?