6065/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.03.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend die Beschaffungen und die Abschlüsse von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung

Der Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie seit März 2020 bis dato, insbesondere

· die Beschaffungen und die Abschlüsse von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19)

Aus internen Quellen des Gesundheits- und Sozialministeriums hört und liest man, dass im Zuge der Aktenlieferung an den zuständigen Rechnungshof-Unterausschuss eine erhebliche Hektik zwischen dem Ministerbüro, dem Generalsekretariat, der Sektion I, der Bundesbeschaffungsgesellschaft und einzelnen Auftragnehmern ausgebrochen ist. So soll es mehrere Abstimmungssitzungen bzw. „Konferenzen“, zum Teil auch digital bzw. über Video zum Thema Beschaffungen und Auftragsvergaben von Schutzmasken, Schutzanzügen und allgemeiner Schutzausrüstung gegeben haben. Darüber hinaus soll auch mit anderen Ministerien, deren Ministerbüros, auf Generalsekretariatsebene und mit dem Bundeskanzleramt bzw. dessen Ministerbüro eine „Koordination“ betreffend Rechungshof-Unterausschuss stattgefunden haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Termine, Besprechungen, Videokonferenzen, Koordinationsbemühungen hat es im Zusammenhang mit den Beschaffungen und den Abschlüssen von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19) „intern“ zwischen dem Ministerbüro, dem Generalsekretariat, der Sektion I des BMSGPK seit dem 01. Jänner 2021 gegeben?

2. Waren Sie als zuständiger Gesundheitsminister bei einem oder mehrerer dieser Termine, Besprechungen, Videokonferenzen, Koordinationsbemühungen „intern“ zwischen dem Ministerbüro, dem Generalsekretariat, der Sektion I des BMSGPK seit dem 01. Jänner 2021 persönlich anwesend?

3. Welche Termine, Besprechungen, Videokonferenzen, Koordinationsbemühungen hat es im Zusammenhang mit den Beschaffungen und den Abschlüssen von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19) „extern“ zwischen dem Ministerbüro, dem Generalsekretariat, der Sektion I des BMSGPK und der Bundesbeschaffungsgesellschaft seit dem 01. Jänner 2021 gegeben?

4. Welche Termine, Besprechungen, Videokonferenzen, Koordinationsbemühungen hat es im Zusammenhang mit den Beschaffungen und den Abschlüssen von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19) „extern“ zwischen dem Ministerbüro, dem Generalsekretariat, der Sektion I des BMSGPK und der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort seit dem 01. Jänner 2021 gegeben?

5. Welche Termine, Besprechungen, Videokonferenzen, Koordinationsbemühungen hat es im Zusammenhang mit den Beschaffungen und den Abschlüssen von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19) „extern“ zwischen dem Ministerbüro, dem Generalsekretariat, der Sektion I des BMSGPK und der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit dem Bundesministerium für Finanzen seit dem 01. Jänner 2021 gegeben?

6. Welche Termine, Besprechungen, Videokonferenzen, Koordinationsbemühungen hat es im Zusammenhang mit den Beschaffungen und den Abschlüssen von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19) „extern“ zwischen dem Ministerbüro, dem Generalsekretariat, der Sektion I des BMSGPK und der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung seit dem 01. Jänner 2021 gegeben?

7. Welche Termine, Besprechungen, Videokonferenzen, Koordinationsbemühungen hat es im Zusammenhang mit den Beschaffungen und den Abschlüssen von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19) „extern“ zwischen dem Ministerbüro, dem Generalsekretariat, der Sektion I des BMSGPK und der Bundesbeschaffungsgesellschaft mit dem Bundeskanzleramt seit dem 01. Jänner 2021 gegeben?