6071/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.03.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Neue Vorwürfe gegen die Hygiene Austria

Der ORF veröffentlichte auf seiner Homepage am 20. März 2021 folgende Information:

„In der Causa rund um den Vertrieb von chinesischen Masken als „made in Austria“ hat heute ein anonymer ehemaliger Mitarbeiter im Ö1-Morgenjournal neue Vorwürfe gegen Hygiene Austria erhoben. Schwarzarbeiter hätten ausschließlich die Aufgabe gehabt, Masken aus China umzupacken. Diese seien zu Chargen mit je 3.000 Stück gekommen, fünf bis zehn Stück seien unverpackt in Hygiene-Austria-Schachteln gegeben worden.“

„Mit dem Umpacken seien ab Oktober mehr Arbeiter beschäftigt gewesen, als in der Produktion. Dort hätten pro Schicht 15 Leute gearbeitet, in der hinteren Halle – wo umgepackt wurde – wären es dreimal so viele gewesen. Der Informant erneute auch Vorwürfe hinsichtlich mangelndem Arbeitnehmerschutzes: Es habe Leute gegeben, die 80 bis 90 Stunden die Woche gearbeitet hätten, die Löhne hingegen seien nur wenigen Beschäftigen voll ausgezahlt worden. 40 Beschäftigte hätten sich deswegen bereits bei der Arbeiterkammer gemeldet. Erneut war die Rede von drei Leiharbeitsfirmen. Eine von ihnen sei bereits Konkurs gegangen und anschließend wieder mit den gleichen Beschäftigten aufgetaucht, so der Informant. Es habe auch mehrere Arbeitsunfälle gegeben, so habe etwa eine Arbeiterin einen halben Finger verloren. Sie habe eine Maschine reinigen wollen, diese musste aber rund um die Uhr laufen.“

„Weitere Vorwürfe wurden gestern in einem Puls-4-Interview geäußert. Die hygienischen Bedingungen seien mangelhaft gewesen. Handschuhe und Haarnetze seien nur getragen worden, wenn die Presse oder Politiker anwesend waren, auch Coronavirus-Tests habe es nicht gegeben. In dem Interview war von drei oder vier Fingerverletzungen die Rede, die Betroffenen hätten aber angeben müssen, dass sie sich daheim verletzt haben, so der Informant. In einem Fall sei die Polizei gekommen, es habe Zeugenaussagen gegeben, aber das Verfahren sei eingestellt worden. Die Firma selber dementiert, dass Unfälle vertuscht worden seien und spricht von einem Arbeitsunfall, nach dem von der Firma das Arbeitsinspektorat gerufen worden sei.“

„Hygiene Austria gab vorerst keine Stellungnahme ab. Auf seiner Homepage hat das Unternehmen aber eine „Transparenzoffensive“ gestartet. Dort wird betont, dass „für die Bezahlung der LeiharbeiterInnen ausschließlich die beiden beauftragten Leiharbeitsunternehmen verantwortlich sind, mit denen marktübliche und transparente Verträge eingegangen wurden.“ An die Firmen habe Hygiene Austria den Stundenlohn von 20 Euro für eine Hilfskraft bzw. 30 Euro für Maschinenbetreuer bezahlt.

Den Vorwurf schlechter Arbeitsbedingungen wies das Unternehmen mit Standort Wiener Neudorf zurück, dies habe am 8. März auch das Arbeitsinspektorat bestätigt. Ein Arbeitsunfall mit laufender Maschine wurde bestätigt, der Vorwurf der Vertuschung sei aber „unrichtig“. Anschließend habe es Selbstanzeige, einen Besuch des Arbeitsinspektorats und Investition in die Sicherheit gegeben.“

https://orf.at//stories/3205998/

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Arbeitnehmer waren bei der Firma Hygiene Austria seit März 2020 beschäftigt?

2. Wie schlüsselten sich diese Arbeitsverhältnisse in Voll- und Teilzeitverhältnisse auf die einzelnen Monate seit März 2020 auf?

3. Wie schlüsselten sich diese Arbeitsverhältnisse in Stammmitarbeiter und Arbeitsleihmitarbeiter seit März 2020 auf?

4. Wie viele Schwarzarbeiter waren bei der Firma Hygiene Austria seit 2020 beschäftigt?

5. Welche Tätigkeiten übten diese Schwarzarbeiter seit März 2020 bei der Firma Hygiene Austria aus?

6. Welche Arbeitsaufzeichnungen wurden bei der Firma Hygiene Austria für die Mitarbeiter geführt?

7. Welche Arbeitsaufzeichnungen wurden bei den einzelnen Arbeitsleihfirmen geführt?

8. Welche Arbeitsunfälle wurden seit März 2020 bei der Firma Hygiene Austria geführt?

9. Wie viele Arbeitnehmer haben seit März 2020 ihren Lohn bei der Firma Hygiene Austria nicht oder nicht vollständig erhalten?

10. Wie viele Arbeitnehmer haben seit März 2020 ihren Lohn bei einer Arbeitsleihfirma, die in einem Vertragsverhältnis zur Firma Hygiene Austria stand nicht oder nicht vollständig erhalten?

11. Hat die Arbeiterkammer Kontakt zum Arbeitsministerium im Zusammenhang mit der Firma Hygiene Austria aufgenommen?

12. Wenn ja, wann und zu welchen einzelnen Tatbeständen?