6074/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.03.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Entschädigung der Konsumenten im Hygiene Austria-Maskenskandal

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet am 23. März 2021:

"MADE IN AUSTRIA"

„Palmers zahlt nach Maskenskandal Geld zurück, Hygiene Austria nicht. Die Arbeiterkammer fordert nun auch die Hygiene Austria dazu auf, eine kundenfreundliche Lösung anzubieten“

„Im Skandal um aus China importierte Masken zahlt der Modekonzern Palmers Kunden ihr Geld für gekaufte FFP2-Masken von Hygiene Austria zurück, berichtete help.orf.at am Dienstag. Palmers hatte Hygiene Austria gemeinsam mit dem Faserkonzern Lenzing gegründet. Kunden, die die Masken direkt im Onlineshop von Hygiene Austria gekauft haben, haben allerdings weiterhin das Nachsehen. Laut Arbeiterkammer verweigert Hygiene Austria nach wie vor die Rücknahme der Masken.

Wer seine Masken direkt bei Palmers in einer Filiale oder im Palmers-Onlineshop gekauft hat und sie nach Bekanntwerden der Tatsache, dass zum Teil in China produziert wurde, nun nicht mehr verwenden möchte, könne diese zurückgeben und bekomme sein Geld erstattet, gab die Arbeiterkammer (AK) Wien gegenüber der Konsumentenschutzredaktion des ORF bekannt. Zuvor hatte Palmers die Rücknahme der Masken verweigert, mit der Begründung, das 30-tägige Umtauschrecht sei bereits abgelaufen. Im Dezember kosteten die Masken noch 4,99 Euro pro Stück, aktuell sind es auf palmers-shop.com 2,99 Euro. "Nach unserer Intervention hat der Palmers-Kundendienst zugesichert, dass auf Wunsch das Geld erstattet wird. Diese kundenfreundliche Regelung begrüßen wird", so Gabriele Zgubic, Leiterin der Abteilung Konsumentenschutz der AK Wien. "Die Hygiene Austria, mit der die AK noch in Verhandlungen steht, ist ebenso aufgefordert, eine kundenfreundliche Lösung für betroffene KonsumentInnen anzubieten."

„Auch viele Supermärkte haben bereits Geld für Masken von Hygiene Austria erstattet. Die Handelsketten hatten die FFP2-Masken nach Bekanntwerden des Imports aus China aus den Regalen genommen. Die Hygiene Austria hat sowohl auf der Homepage als auch beim Verkauf die Masken mit "made in Austria" beworben. Palmers Partner Lenzing wusste nach eigenen Angaben nichts von den in China zugekauften Masken. Gegen Hygiene Austria wird wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Schwarzarbeit ermittelt.“

https://www.derstandard.at/story/2000125300538/palmers-zahlt-nach-maskenskandal-geld-zurueck-hygiene-austria-nicht

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele falsch etikettierte Hygiene Austria-Masken „made in Austria“ wurden österreichweit über Supermarktketten und Handelsbetriebe in Umlauf gebracht?

2. Welche Supermarktketten und Handelsbetriebe haben den österreichischen Konsumenten bereits Schadenersatz bzw. einen finanziellen Ausgleich für falsch etikettierte Hygiene Austria-Masken „made in Austria“ geleistet?

3. In welchen Supermarktketten und Handelsbetrieben wurden für bereits verwendete Hygiene Austria-Masken „made in Austria“ ein finanzieller Ausgleich angeboten?

4. In welchen Supermarktketten und Handelsbetrieben wurden für noch nicht verwendete Hygiene Austria-Masken „made in Austria“ ein Umtausch angeboten?

5. In welchen Supermarktketten und Handelsbetrieben wurden noch nicht verwendete Hygiene Austria-Masken „made in Austria“ gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen?

6. Hat das BMSGPK eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit den falsch etikettierte Hygiene Austria-Masken „made in Austria“ geprüft?

7. Wird das BMSGPK eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit den falsch etikettierten Hygiene Austria-Masken „made in Austria“ gemeinsam mit dem VKI einbringen?