6075/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend „Wer ist schuld am Impfdesaster?“

Die Bunderegierung hat bei der Impfstoffbeschaffung schwere Fehler gemacht. Mittlerweile geht aus offiziellen Regierungsdokumenten eindeutig hervor, dass ausgerechnet beim Impfen die Bundesregierung nicht nach dem Prinzip „Koste es was es wolle“ sondern vielmehr nach dem Motto „Geiz ist geil“ gehandelt hat. In Form eines Ministerratsbeschlusses wurde eine Kostenobergrenze von 200 Mio. € für die Beschaffung von Impfstoffen für die österreichische Bevölkerung sprichwörtlich einbetoniert. Dass dies Sparen am falschen Platz ist, wissen mittlerweile alle. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen dafür einen hohen Preis – gesundheitlich, aber auch sozial und ökonomisch. Die Verantwortung für dieses Desaster zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher wird zwischen Bundeskanzler, Gesundheits- und Finanzminister hin und her geschoben.

Mittlerweile tauchen aber immer mehr Details über die Vorgänge am Ballhausplatz im Jänner 2021 auf. Aus den Ministerien hört man, dass es eine Art mehr oder weniger geheimes nationales „Impfgremium“ gab, deren Mitglieder sich um die Impfstoffbeschaffungen hätten kümmern sollen. In diesem Gremium dürften auch zusätzlichen Optionen für den Ankauf von Impfstoffen besprochen worden sein. Es überrascht wahrscheinlich niemanden, dass Clemens Martin Auer in diesem rein österreichischen Gremium vertreten war. Was aber sehr wohl überrascht, ist die Tatsache, dass der wichtigste Mitarbeiter von Sebastian Kurz – nämlich sein Kabinettschef – ebenfalls in diesem Gremium vertreten war. Bis zu dreimal pro Woche hat man sich – so wird kolportiert –  in diesem Gremium über die Beschaffung von Impfstoffen beraten und gegenseitig Informationen ausgetauscht.

Wenn das stimmt, ist es ausgeschlossen, dass Bundeskanzler Kurz nicht laufend und umfassend von den Impfstoff-Beschaffungsmöglichkeiten für Österreich informiert war.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Ist es zutreffend, dass Ihr Kabinettchef bzw. MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts oder des Bundeskanzleramtes sich seit Jänner regelmäßig in einem Gremium, in dem auch Clemens Martin Auer vertreten war, über die Beschaffung von Impfstoffen beraten haben bzw. informieren ließen?

2. Wie oft und wo hat dieses Gremium, in dem sowohl Gesundheitsministerium als auch das Bundeskanzleramt vertreten waren, seit Jänner 2021 getagt?

3. Werden Sie von Ihrem Kabinett bzw. Mitarbeitern grundsätzlich in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse solcher Treffen bzw. Beratungen informiert?

4. Wurden Sie von Ihrem Kabinett in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse und Inhalte der Treffen im Rahmen des besagten nationalen Gremiums zur Impfstoffbeschaffung informiert?

5. Wer in Ihrem Kabinett war bzw. ist der zuständige Ansprechpartner für das Gesundheitsministerium beim Thema „Impfen“?

6. Gibt es Gesprächs- bzw. Ergebnisprotokolle zu diesen Treffen?

7. Wie oft waren die Impfstoffbeschaffungen Thema in den Ministerräten seit Beginn des Jahres 2021?

8. Was waren die Ergebnisse dieser Beratungen auf Ministerebene?

9. Warum haben Sie als Bundeskanzler einem Ministerratsvortrag, der eine Deckelung bei der Impfstoffbeschaffung von 200 Mio. € vorgesehen hatte, zugestimmt?

10. Haben Sie mit Ihrem Finanzminister über die Deckelung von 200 Mio. € bei der Impfstoffbeschaffung gesprochen? Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Beratungen? Wie kam es zu einer solchen Deckelung?

11. War Ihnen zum Zeitpunkt der Deckelung der Impfstoffbeschaffung mit 200 Mio. € bewusst, dass ein einziger Tag Lockdown der österreichischen Wirtschaft rund 200 Mio. € kostet?

12. Gesundheitsminister Anschober hat in der ZIB 2 vom 22.03.2021 behauptet, dass das BKA die – angeblich geheimen – Verträge Rund um die Impfstoffbeschaffung – und Verteilung erhalten hat. Ist das zutreffend?

13. Wie viele Impfdosen konnte Österreich ursprünglich, von welchem Anbieter, mit einem Kostendeckel von 200 Mio. € beschaffen?