6076/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus
betreffend Taskforce "PIA 2030"
Laut der Beantwortung unserer Anfrage wurden 2015 bis 2019 von der Breitbrandmilliarde nur rund 151 Millionen tatsächlich ausbezahlt. Beim Glasfaserausbau sind wir am letzten Platz in Europa (von 34 Ländern). Nur 1,9 Prozent aller Haushalte verfügen über einen Glasfaserzugang, der EU-Schnitt liegt bei 17,1 Prozent. Der Entwurf der TKG Novelle (2020) ist für diese Entwicklung leider ebenfalls kontraproduktiv; Die Wirtschaft wurde nicht eingebunden, die Novelle wird von vielen Seiten als innovationsfeindlich angesehen. Nun will Bundesministerin Köstinger eine Taskforce einsetzen, die Plattform Internetinfrastruktur Austria 2030 - kurz PIA 2030- mit "allen relevanten Steakholdern", um den "massiven Breitbandausbau" voranzutreiben. Die nächste Plattform neben „Initiative Breitband Austria 2020“, „5G Strategie“ und „Breitbandmilliarde 2030“- erstes Thema soll die 5G Strategie des Bundes werden. Dieses Vorhaben klingt wenig zielführend, nachdem mit der TKG Novelle weiter nur Klientelpolitik betrieben wird, anstatt die Interessen des Standorts zu berücksichtigen. Es ist klar, dass hier eher die Interessen der Grundeigentümer vertreten werden, als das Gesamtinteresse der Bevölkerung. Diese Novelle droht, die Investitionen in den Ausbau in Österreich massiv zu hemmen - da hilft auch die Einführung einer weiteren Taksforce nicht. Relevant ist, dass Österreich für den Breitbandausbau attraktiv bleibt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann kam es zur Gründung der Taskforce "PIA 2030"?
2. Warum wurde diese Taskforce gegründet?
3. Auf wessen Initiative wurde diese Taskforce gegründet?
4. Wer ist in dieser Taskforce vertreten?
a. Welche Vertreter_innen von Ländern, Gemeinden und Wirtschaftskammer sind konkret vertreten?
b. Welche Vertreter_innen aus der Wirtschaft/Industrie/Telekommunikationsbranche sind in dieser Taskforce vertreten?
i.In welchem Verhältnis steht dies zu den Vertreter_innen von Ländern, Gemeinden und Wirtschaftskammer?
5. Was ist das Ziel dieser Taskforce?
6. Welche Themen werden von dieser Taskforce bearbeitet?
7. Wann werden die ersten Ergebnisse der Taskforce präsentiert?
8. Werden diese Ergebnisse in die Novelle des Telekommunikationsgesetzes einfließen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, wie werden diese Ergebnisse sonst verwertet?
9. Wann startet die zweite Breitbandmilliarde?
10. Von der FFG wurden im Zuge der ersten Breitbandmilliarde seit 2015 Förderverträge über 905 Mio. Euro ausgestellt.
a. Wie vielen Förderverträgen entspricht dies?
b. Förderungen in welcher Höhe wurden bis zum Stand der Anfragebeantwortung tatsächlich ausbezahlt? Bitte um Auflistung nach Bundesland, Empfänger und Höhe der gewährten sowie tatsächlich ausbezahlten Fördersummen. Bitte auch um getrennte Darstellung nach Jahr/Förderphasen.
i.Warum kommt es zwischen zugesagten und ausbezahlten Förderungen zu so großen Diskrepanzen (siehe Anfragebeantwortung 2045/AB der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen, Frage 3)?