6112/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Impfstoffbasar am Ministerratstisch
Aufgrund der vielen Probleme bei der Impfstoffbeschaffung haben wir am 24. März eine dringliche Anfrage im Parlament an Sie gestellt. Einige Fragen wurden im Zuge der Parlamentsdebatte von Ihnen beantwortet, bei einigen Fragen blieben Sie uns die Antworten allerdings schuldig. Aus diesem Grund stelle ich Ihnen in Folge der Begründung einzelne Fragen dazu erneut und bitte diesmal um Beantwortung.
Die Bundesregierung und der zuständige Gesundheitsminister haben mehrfach bewiesen, dass sie kein Krisenmanagement beherrschen. Das haben wir zu Beginn der Pandemie gesehen, als spontan Hilfsaktionen gestartet wurden, um Schutzkleidung für das Gesundheitspersonal zu besorgen. Die österreichische Bundesregierung hat einige Monate in diesem Ausnahmezustand verharrt und alle Beschaffungsprozesse vom Roten Kreuz abwickeln lassen. Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande haben dagegen schon im Mai 2020 als "Inclusive Vaccine Alliance" erste Vorverhandlungen zur Impfstoffbeschaffung gestartet. Da diese scheiterten, wurde im Juni ein EU-Steering-Board eingerichtet. Österreich stellte mit Clemens Martin Auer den Stellvertretenden Vorsitzenden dieses Gremiums (1) und aus diesem Grund muss die Bundesregierung einen ganz guten Informationsstand über die EU-Vorgänge gehabt haben. Zumindest der Bundeskanzler will davon aber nichts gewusst haben, als er dieses am 12. März als "Hinterzimmerbasar" voller Gesundheitsbeamt_innen anprangerte und behauptete, dass die Mitgliedsstaaten von diesem Gremium übers Ohr gehauen wurden. Auer hat an 59 Sitzungen teilgenommen, der Gesundheitsminister kann wohl kaum behaupten, dass er bei so einem Zeitaufwand nicht darüber informiert war, was einer seiner wichtigsten Beamten in der Arbeitszeit gemacht hat. Erst recht, wenn er dies ja im Rahmen seiner Tätigkeit für die Republik wahrgenommen hat.
Im Juli hat die Regierung auch auf nationaler Ebene beschlossen, was für die Impfungen geleistet werden sollte - laut Ministerratsprotokoll vom 29. Juli wurden vor der Sommerpause 200 Millionen Euro für die Impfstoffe bereitgestellt. Im Ministerratsantrag scheint diese Summe auf Ansuchen des Gesundheitsministeriums festgelegt worden zu sein: "Aufgrund der aktuell erst am Beginn stehenden Vertragsvereinbarungen und der Unabwägbarkeit verschiedener anderer Faktoren ist bei der angestrebten Impfung von 8 Millionen Menschen in Österreich jedenfalls von einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro auszugehen."(2) Mittlerweile ist bekannt, dass dieser Kostendeckel vom Finanzministerium vorgegeben wurde.
Im Sommer hat die Regierung offensiv dieses Thema verfolgt. Bundeskanzler Kurz hat im August die Strategie für die Impfstoffbeschaffung vorgegeben: "Es ist wichtig, breit und breitest möglich, jetzt Impfstoffe zu reservieren. Es ist ein Wettlauf der unterschiedlichen Staaten und Unternehmen, wer den ersten Durchbruch erzielt.“(3) In einer Linie mit den Ankündigungen des Bundeskanzlers entschied man sich für eine EU-weite gemeinsame Beschaffung. Sie selbst haben im September 2020 den Jänner 2021 als Zeitpunkt für den Impfstart angekündigt(4). Mitte September wurde auch im Ministerrat wieder über die Impfungen geredet, damals wurde von Vorverträgen mit sechs Herstellern gesprochen, mit denen die finanziellen Mittel der EU zur Impfstoffbeschaffung bereits ausgeschöpft waren. Für einen Vertrag über einen siebten Impfstoff müssten von Österreich weitere 21,75 Millionen Euro bereitgestellt werden, allerdings war auch bekannt, dass die Optionen zur Abnahme bestehen, aber nicht verpflichtend sind. Damit war dem Ministerrat Mitte September bekannt, dass die EU-Kontingente von den Mitgliedsstaaten in einem individuellen Ausmaß genutzt werden können. Gleichzeitig wurde direkt geplant, wie Österreich nicht genutzte Impfdosen weiterverkaufen oder spenden kann (5).
Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte mit der Vorbereitung von Impfpriorisierung, Beschaffungsabläufen, Infrastruktur, Impflogistik und Terminvergabe begonnen werden müssen. Denn die Beschaffung selbst scheint für die Regierung damit erledigt gewesen zu sein. Im Ministerratsprotokoll vom 9. Oktober ist zu lesen, dass die "ausreichende Versorgung mit COVID 19 Impfstoffen im Rahmen der Europäischen Beschaffungsvorgänge" mit dem Ministerratsvortrag vom 16. September beschlossen worden war (6). Möglicherweise auch deshalb hat Clemens Martin Auer im Oktober 1,5 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson nicht abgerufen - obwohl noch nicht klar war, welches Präparat wann eine Zulassung bekommen würde (7). Klar war allerdings bereits, dass Johnson & Johnson einen wesentlichen Beitrag zur Durchimpfungsrate leisten könnte, da das Präparat nur einmal verimpft werden muss und mit diesen Impfdosen damit doppelt so viele Personen geimpft werden können, wie beispielsweise mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Ebenso klar war, dass wir zu diesem Zeitpunkt erst 16,5 Millionen Impfdosen bestellt hatten - obwohl Sie im Parlament am 24. März davon gesprochen hatten, dass 24 Millionen Impfdosen das anvisierte Einkaufsziel waren.
Auf der Basis von 16,5 Millionen Impfdosen haben Sie am 11. November 2020 gesagt, dass im ersten Quartal alle Risikogruppen und im zweiten Quartal alle Interessierten geimpft werden können (8). Genau diese Zahlen haben Sie auch im Ministerrat vorgelegt - von Unwissenheit zwischen Regierungsmitgliedern kann also keine Rede sein (9).
Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist Ihnen die Zuständigkeit für die Impfstoffe aber abhandengekommen, weil der Kanzler auch eine Rolle spielen wollte. Er hat im Dezember mit zwei hochrangigen Mitarbeitern von Pfizer die Lieferung von 900.000 Dosen für Jänner und Februar besprochen. Das bedeutet: Erstens: Der Bundeskanzler war in den Beschaffungsprozess involviert. Und zweitens: Er war möglicherweise sogar stärker involviert als das Gesundheitsministerium. Seine Angaben stimmen nämlich insofern, als Österreich bis März ca. 900.000 Impfdosen bekommen hat (auch wenn ein geringer Anteil Moderna-Impfungen dabei war) (10). Unklar ist allerdings nach wie vor, ob es sich dabei um eigene Bestellungen gehandelt hat, oder ob diese 900.000 Impfdosen im Kontingent über die EU enthalten waren.
Mit der Lieferung der ersten Impfstoffe Ende Dezember sprach Kanzler Kurz von einem "historischen Tag" und erklärte, wie die Phasen der Impfkampagne aussehen sollen - ebenfalls eigentlich ein Thema Ihres Ressorts, des Gesundheitsressorts, das der Kanzler öffentlich aber für sich beanspruchte (11). Nur rund eine Woche später entmachtete der Bundeskanzler Sie, den Gesundheitsminister, in der Frage der Impfungen und startete selbst die Impfkampagne. So veröffentlichte das Bundeskanzleramt anstelle des Gesundheitsministeriums, wie viele Impfungen im ersten Quartal zur Verfügung stehen werden. Auf die direkte Frage nach der Verantwortlichkeit hat der Kanzler seine Mitwirkung erklärt: "Die Zuständigkeiten sind klar. Aber bei so einem großen Projekt ist es wichtig, dass es funktioniert. Natürlich bringe ich mich da ein."(12) Die Frage ist nur, wie er sich eingebracht hat und welche Rolle Sie währenddessen gespielt haben. Eigentlich hätten Sie genauer als er wissen müssen, wann welche Impfstoffe geliefert werden. Auf die Fragen nach der konkreten Verantwortung zu diesem Zeitpunkt sind Sie allerdings nicht eingegangen.
Auch auf EU-Ebene mischte Sebastian Kurz mit, drängte auf größere Beschaffungsmengen und schnellere Zulassungsverfahren (13). Größere Bestellmengen und ein zusätzliches Budget von 115,3 Millionen wurden am 20. Jänner 2021 auch im Ministerrat besprochen, wie aus den Protokollen ersichtlich ist. Laut Vorlage ging es unter anderem darum, wie viele Impfdosen nachbestellt, ob alle Optionen abgerufen wurden und auf wie viel sich die Bestellungen damit belaufen. Durch die Erklärung, ob alle Optionen abgerufen wurden, ist damit implizit klar,
· dass es Optionen gab (und gibt),
· dass man diese Optionen abrufen konnte oder nicht,
· dass mit nicht abgerufenen Impfungen auch etwas passieren muss.
Somit ist erneut klargestellt, dass Vorgänge, die Sie und der Kanzler jetzt nicht kennen wollen, im Ministerrat besprochen wurden (14). Zwei Wochen später haben Sie am 10. Februar erneut eine Vorlage in den Ministerrat eingebracht, dass zusätzliche Impfstoffe von der EU gekauft werden, um damit weiterhin "das Risiko hinsichtlich Marktzulassung, Technologie und Einsatzmöglichkeiten bei verschiedenen Personengruppen breit zu streuen" - eine Herangehensweise, die hinsichtlich Alterseinschränkungen für einzelne Impfstoffe und die verschiedenen Zulassungsdaten relativ sinnvoll erscheint. Des Weiteren wurde im Februar explizit diese "Überbuchung" besprochen. Insgesamt war der Informationsstand am 10. Februar damit Folgender:
"Der gesamte Kostenrahmen für das oben beschriebene Risiko-Portfolio von 30,5 Millionen Dosen beträgt daher in Summe 388,3 Millionen Euro. Zu beachten ist, dass die entsprechenden Vorverträge vorsehen, dass alle nichtverbrauchten Dosen an Impfstoff entweder weiterverkauft oder im Rahmen multilateraler Hilfsprogramme gespendet werden können."
Im Ministerrat war also klar, dass nicht abgerufene Dosen auch weiterverkauft werden können, das entspricht den Vorgängen, die der Bundeskanzler später als "Hinterzimmerbasar" "aufgedeckt" hat (15).
Am 7. März 2021 veröffentliche politico.eu einen neuen Lieferplan der Firma Moderna, der über Ungarn veröffentlicht wurde. Laut diesem Dokument hat Österreich nicht die volle Menge einer angekündigten Lieferung von Moderna-Impfstoffen abgerufen. In Österreich wurde diese Nachricht allerdings kaum wahrgenommen (16).
Wenige Tage später wechselte Kanzler Kurz seinen Kurs gegenüber der bisherigen Impfstoffbeschaffung und will plötzlich nichts mehr davon gewusst haben. In einer Presskonferenz am 12. März 2021 sprach Sebastian Kurz von einem "Basar", auf dem "zusätzliche Absprachen zwischen Pharmaunternehmen und Mitgliedsstaaten getroffen wurden". Kurz will die imageschädigende Bezeichnung Basar auch nicht selbst verantworten, sondern erklärt diese zum Faktum: "Das Wort Basar stammt nicht von mir, sondern die mir vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass dieses Gremium auch offiziell so bezeichnet wurde." Trotz der vielen bisherigen Veröffentlichungen und Statements des Kanzlers will dieser nun nicht wissen, was vereinbart worden war: "Ich weiß nicht, wer die Verträge unterschrieben hat, für mich ist aber klar, dass aufgeklärt werden muss, wie diese Verträge in diesem Steering-Board aussehen, warum andere Verträge getroffen wurden, als zwischen den Staats- und Regierungschefs ausgemacht war." (17)
Mehr als ein halbes Jahr hat der Kanzler Ihnen und dem Gesundheitsministerium regelmäßig die Show gestohlen, jetzt sollen Ihre Beamten allein schuld sein, und auch Sie selbst wollen von nichts gewusst haben. Clemens Martin Auer habe verschwiegen, dass überhaupt die Möglichkeit bestünde, weitere Impfdosen abzurufen und verzichtet in weiterer Folge auf seinen Posten (18). Der Bundeskanzler stellt dies wenige Tage später gegenüber der Zeit im Bild so dar, als ob Sie den Sonderbeauftragten Auer auf seinen Zuruf suspendiert hätten. Entweder Kurz hat mehr Einblicke in Ihr Ministerium als Sie selbst, oder Sie haben weniger Kontrolle über ihr Ministerium als der Bundeskanzler. Es liegt damit eindeutig der Verdacht vor, Clemens Martin Auer sei ein Bauernopfer, mit dem der Bundeskanzler und Sie, Herr Gesundheitsminister, vom eigenen Versagen ablenken wollen. Klar ist auch, dass die politische Verantwortung bei der Bundesregierung, insbesondere bei Bundeskanzler Kurz und Ihnen, Herr Gesundheitsminister Anschober, liegt.
Angesichts eines Berichts der Tageszeitung „Die Presse“ waren sowohl Bundeskanzler Kurz als auch Sie, Herr Gesundheitsminister, sehr wohl über den Bestellmechanismus und darüber, dass man eigentlich zustehende Impfkontingente nicht vollständig abrufe, informiert (19). Anstatt dazu zu stehen, hat der Bundeskanzler gemeinsam mit den Regierungschefs von Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien einen Korrekturmechanismus gefordert und die EU an den Pranger gestellt (20). Die EU hat auf die Vorwürfe reagiert und zehn Millionen zusätzliche Impfstoffe von BioNTech/Pfizer angekündigt. Sie, Herr Gesundheitsminister, haben von diesen 200.000 Dosen für Österreich angekündigt (21). Anstatt, dass zwischen Österreich und der EU nach den Anschuldigungen des Kanzlers faktenbasierte Gespräche geführt werden, untergräbt dieser aber weiter Ihre Verhandlungsposition und spricht von 400.000 Impfstoffdosen (22). Das sorgt innerhalb der Mitgliedsstaaten für so viel Verärgerung, dass sogar die Financial Times darüber schreibt, was an sich für Österreich schon eine Leistung ist (23) und Sie als Gesundheitsminister an den Spielfeldrand des Geschehens stellt. Allein die Ereignisse der vergangenen zwei Wochen führen damit unweigerlich zu der Frage, was genau Ihre Zuständigkeiten bei der Impfstoffbeschaffung waren und wie die Informationsflüsse innerhalb der Regierung, aber auch innerhalb des Gesundheitsministerium aussehen.
Quellen:
(1) https://www.medmedia.at/relatus-pharm/corona-impfstoff-oesterreicher-im-verhandlungsteam-fuer-beschaffung/
(2) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:93a57f26-d8e7-4e88-9ebc-2f5a66acad29/27_44_mrv.pdf
(3) https://www.diepresse.com/5859051/kurz-es-gibt-schon-langsam-licht-am-ende-des-tunnels
(4) https://kurier.at/politik/inland/anschober-erste-impfungen-bereits-ab-jaenner-moeglich/401017718
(5) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:506d2d81-2eb9-4bed-86ce-ead878344151/30_17_mrv.pdf
(6) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:1ef55f1b-2281-4883-bae9-d209cfce4bc3/33_17_mrv.pdf
(7) https://www.derstandard.at/story/2000125068150/oesterreich-droht-luecke-von-weiteren-1-5-millionen-impfdosen-aus
(8) https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5896034/Impfstoffe_Anschober-erwartet-Dosen-fuer-alle-ab-zweitem-Quartal-2021
(9) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:58af2a23-13f6-45ba-b4f4-0c28ee58758a/39_10_mrv.pdf
(10) https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2085580-Kurz-verspricht-900.000-Impfdosen-bis-Maerz.html
(11) https://www.vienna.at/kurz-zu-ersten-corona-impfungen-ein-historischer-tag/6849940
(12) https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kanzler-kurz-mit-corona-ansage-250-000-impfungen-bis-ende-jaenner/460141896
(13) https://k.at/news/kurz-wir-brauchen-mehr-impfstoff-in-der-eu/401149593
(14) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:f752f68c-dfd1-40e5-a280-0e854c4ed2d5/45_16_mrv.pdf
(15) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:6f71597e-bdac-42d3-9659-66895c57db1b/47_27_mrv.pdf
(16) https://www.politico.eu/article/eu-countries-moderna-coronavirus-vaccine-order/
(17) https://fb.watch/4f9G4JxmB3/
(18) https://www.tt.com/artikel/17948022/anschober-zieht-spitzenbeamten-auer-ab
(19) https://www.diepresse.com/5952466/osterreich-liess-millionen-an-impfdosen-liegen
(20) https://www.diepresse.com/5951880/kurz-fordert-korrekturmechanismus-fur-impfstoffverteilung-in-eu
(21) https://kurier.at/politik/inland/gen-veraenderung-und-mikrochips-anschober-will-mit-corona-mythen-aufraeumen/401219802
(22) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5955720/Kanzler-verteidigt-Vorgehen_Deutschland-erteilt-Kurz-im
(23) https://www.ft.com/content/f0e74ab5-63ed-478d-bbf6-aea7590eba95
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Personen und Ministerien waren auf österreichischer Ebene für die Rahmenverträge zur Impfstoffbeschaffung zuständig?
2. Welche Personen und Ministerien haben die Strategie über die Impfstoffbeschaffung auf der österreichischen Seite ausgearbeitet?
3. Ihren Aussagen zufolge wurde das Budget auf 200 Millionen Euro festgelegt, sodass damit 24 Millionen Impfdosen gekauft werden konnten. Warum waren zwischen September 2020 und Jänner 2021 dann nur 16,5 Millionen Impfdosen bestellt?
4. Nach welchen Kriterien wurde entschieden, welche Optionen gezogen werden?
a. Sie haben von einer möglichst breiten Streuung zwischen Technologien gesprochen, warum wurden die bestellten Mengen dann nicht auch zwischen Astra Zeneca und Johnson & Johnson aufgeteilt?
b. Mit fortschreitendem Zeitverlauf hat sich ja auch der Informationsstand über wahrscheinliche Zulassungszeitpunkte geändert. Hätten hier Optionen verspätet doch noch beansprucht werden können?
5. Wussten Sie, dass Impfstoffkontingente nicht abgerufen wurden?
6. Wussten Sie, dass Sie weitere Impfstoffkontingente abrufen hätten können?
7. Wie viele Dosen Impfstoff aus den zur Verfügung stehenden Kontingenten wurden je Impfstoffproduzent nicht abgerufen?
a. Wer gab die Anweisung, zur Verfügung stehende Kontingente nicht abzurufen?
b. Auf welcher Informationsgrundlage wurde diese Entscheidung getroffen?
8. Was ist mit den nicht abgerufenen Impfstoffdosen passiert?
9. Was wussten Sie, Herr Bundesminister Anschober, über zur Verfügung stehende Impfdosen zu welchem Zeitpunkt?
10. Am 12. März hat Bundeskanzler Kurz öffentlich von einem Hinterzimmerbasar in der EU gesprochen. Haben Sie von den vom Bundeskanzler angeprangerten Zusatzverkäufen gewusst?
11. Wann hat der Kanzler Sie über die Pressekonferenz am 12. März informiert?
12. Inwiefern waren Sie in weitere Vorgänge des Kanzlers wie die Besprechung mit den Regierungschefs von Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien informiert oder eingebunden?
13. Wurden Sie für diese Gespräche um Input seitens des Gesundheitsministeriums gebeten?
14. In der Woche darauf kündigte Kommissionspräsidentin Von der Leyen 10 Millionen zusätzliche Impfdosen von BioNTech/ Pfizer an. Ihnen zufolge entspricht dies 200.000 zusätzlichen Dosen für Österreich. Wer informierte Sie über diese Zahl?
15. Der Bundeskanzler sprach nur einen Tag nach Ihnen hingegen von 400.000 zusätzlichen Dosen für Österreich. Waren Sie über diese Menge informiert?
16. War die Ankündigung des Bundeskanzlers in irgendeiner Weise mit dem Gesundheitsministerium akkordiert?
17. Haben Sie den Bundeskanzler vor derartigen Ankündigungen gewarnt? Offensichtlich haben diese ja zu Verstimmungen bei EU-Mitgliedsländern geführt.
18. Wer trägt nun die Verantwortung, wie viele zusätzliche Impfstoffe Österreich erhalten wird?
19. Wer trägt generell die Verantwortung für die bisherigen Impfstoffbestellungen?
a. Sie?
b. Der Ministerrat?
c. Der Bundeskanzler?