6117/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.03.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Müllrazzien an über 20 Standorten

Folgendes konnte man am 18.03.2021 im Onlineportal von „orf.at“ lesen:

„Seit Dienstag führt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Hausdurchsuchungen bei mehreren Firmen der Abfallwirtschaft durch. Es besteht der Verdacht auf Absprachen, bei denen womöglich auch Privathaushalten Schaden entstanden ist. Die Durchsuchungen wurden in Büros mehrerer Unternehmen durchgeführt, an über 20 Standorten in Österreich. Darunter sind unter anderem die steirische Saubermacher AG und Brantner in Niederösterreich. Die Energie AG in Oberösterreich machte die Ermittlungen gegen ihre Tochterfirma am Donnerstag selbst publik, die BWB bestätigte daraufhin, dass mehrere Firmen durchsucht wurden. Wie die BWB mitteilte, stehen die Unternehmen im Verdacht, über längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben. Der Verdacht umfasse Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen. Als potenziell Geschädigte kommen laut der Behörde Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt unterstützt. Neben Ober- und Niederösterreich sowie der Steiermark wurden auch Firmen in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Wien durchsucht. Die BWB nannte keine Namen der betroffenen Unternehmen. Bei den Ermittlungen geht es vor allem um den Bereich Sammlung und Logistik. Eine Sprecherin der Saubermacher AG sagte auf APA-Anfrage, es habe „punktuelle Überprüfungen“ gegeben. Man wolle vollumfänglich mit den Behörden kooperieren. Auch Brantner bestätigte, dass Nachschau gehalten wurde. Man sei als kleineres Unternehmen im Gegensatz zu den Branchengrößen aber nur am Rande betroffen.

Bei der Energie AG wurden die Räumlichkeiten am Standort Hörsching durchsucht. Die Energie AG, die über die Landesholding mehrheitlich dem Land Oberösterreich gehört, erklärte per Aussendung, als kundenorientiertes Unternehmen seien ihr „transparente und faire Wettbewerbsbedingungen im Sinne der Kunden ein wichtiges Anliegen“. Die Energie AG Oberösterreich Umwelt Service GmbH wirke an der Aufklärung aktiv mit und habe gegenüber der BWB volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Der Markt für Abfallwirtschaft umfasst in Österreich rund 300 Unternehmen, neben einigen überregional agierenden Konzernen auch viele kleinere Firmen. Die Branche macht pro Jahr einen Umsatz von mehr als fünf Milliarden Euro. Davon kommen die sechs größten Unternehmen laut BWB gemeinsam auf einen Umsatz von ungefähr zwei Milliarden Euro. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) ließ am Donnerstag wissen, dass er im Rahmen der Verbandsaktivitäten, also bei Tagungen und Vorstandstreffen, verbotene Vereinbarungen ausschließe. Generell verurteile der Verband, der mehr als 250 Mitglieder habe, „Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen in jeglicher Form“.

(https://oesterreich.orf.at/stories/3095455/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

Anfrage

1. Sind Sie über oben genannten Bericht informiert?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, in welcher Form?

4. In welchen Betrieben wurden die Razzien durchgeführt?

5. Wie lauten die konkreten Erkenntnisse der Razzien?

6. Ist man seitens Ihres Ministeriums mit anderen Ministerien in Kontakt, um über die Razzien in der Müllbranche zu beraten?

7. Wenn ja, seit wann?

8. Wenn ja, welche Ministerien sind in den Gesprächen eingebunden?

9. Wenn ja, wie lauten die konkreten Gesprächsinhalte?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Ist man seitens der Müllbranche an Ihr Ministerium herangetreten, um über die kürzlich durchgeführten Razzien zu beraten?

12. Wenn ja, wann?

13. Wenn ja, wie lauten die konkreten Gesprächsinhalte?

14. Wenn ja, in welcher Form ist man an Ihr Ministerium herangetreten?

15. Gab es in der Vergangenheit Beschwerden oder Informationen von Seiten der Müllbranche betreffend der Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen in der Müllindustrie?

16. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?

17. Wenn ja, seit wann weiß man in Ihrem Ministerium darüber Bescheid?

18. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden bislang Ihrerseits daraus gezogen und welche Maßnahmen wurden dahingehend gesetzt?

19. Wenn ja, welche Firmen waren davon betroffen?

20. Welche Maßnahmen wird man seitens Ihres Ministeriums einleiten, sollten sich die im Bericht erhobenen Vorwürfe erhärten?

21. Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums bislang getroffen, um etwaige Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen in der Müllindustrie verhindern zu können?