6120/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Autolobby schreibt offenen Brief an Kurz wegen Aus für Verbrenner

Folgendes konnte man am 25.03.2021 im Onlineportal von „krone.at“ lesen:

„Der gemeinsame Vorstoß mehrerer EU-Staaten, ein baldiges Verbot für Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene einzuführen, sorgt weiterhin für großen Unmut in der Auto-Branche. Klubs und Frächter wenden sich nun mit einem offenen Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kernaussage: „Diese Politik eines Technologieverbots ist falsch.“ Für die CO2-Bilanz beim Betrieb eines Fahrzeuges sei nicht die Technologie des Antriebsstrangs entscheidend, sondern der Einsatz von sauberer Energie - grünem Strom oder CO2-neutralem Kraftstoff. In einer über die Betriebsdauer hinausgehenden Lebenszyklus-Betrachtung, die den CO2-Ausstoß von der Produktion bis zur Verwertung eines Fahrzeuges berücksichtigt, könne ein Verbrenner-Fahrzeug sogar besser abschneiden als Fahrzeuge mit anderen Antrieben. Verbote würden Innovationen und wirtschaftliche Entwicklungen hemmen. Außerdem warnen die Branchenvertreter der Kfz- und Transport-Branche vor einem frühzeitigen Wertverlust der derzeit rund fünf Millionen Autos der Österreicher. „Ein Neuzulassungs-Verbot mit der Aussicht auf ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren gefährdet unmittelbar den Wiederverkaufswert dieser Fahrzeuge und greift damit direkt in das Vermögen der Menschen ein“, heißt es in dem offenen Brief. Die Interessensvertreter rechnen vor: „Die Hälfte der Autobesitzer hat noch nie ein Neufahrzeug erworben, rund 70 Prozent der Bestandsfahrzeuge haben einen Wiederverkaufswert von unter 10.000 Euro.“

Innerhalb der österreichischen Automobilwirtschaft, die einschließlich Zulieferbetrieben sowie der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche rund 355.000 Personen beschäftige, seien rund 25.000 Arbeitnehmer direkt mit der Fertigung von Motoren oder Getriebeteilen beschäftigt. Unterzeichnet wurde der offene Brief unter anderem von Günther Apfalter (Magna), Helmut List (List), Peter Mitterbauer (Miba), Stefan Pierer (KTM), Günther Kerle (Auto-Importeure), Johann Marihart (Agrana), Alexander Klacska (Transporteure), Oliver Schmerold (ÖAMTC) und Gerald Kumnig (ARBÖ) sowie vom Investor Siegfried Wolf, der gerade um das MAN-Buswerk in Steyr (OÖ) rittert. Sie alle fordern Bundeskanzler Kurz auf, in der EU gegen ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren einzutreten.

(https://www.krone.at/2374227)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Wann haben Sie als Bundeskanzler den im Bericht genannten Brief erhalten?

2. Wie lautet der konkrete Inhalt des Schreibens der im Bericht genannten Personen?

3. Setzen Sie sich als Bundeskanzler für eine baldiges Verbot von Verbrennungsmotoren ein?

4. Wenn ja, warum?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Wenn ja, wann soll aus Ihrer Sicht der Verbrennungsmotor verboten werden?

7. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Ihrerseits vorgeschlagen, um den Wertverlust der KFZ für die Menschen sozial abzufedern?

8. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Ihrerseits vorgeschlagen, um die finanziellen Einbußen für die Industrie abzufedern?

9. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Ihrerseits vorgeschlafen, um drohende Jobverluste durch das Verbot von Verbrennungsmotoren abfedern zu können?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden Sie sich als Bundeskanzler auf nationaler sowie europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Brief der Personen aus der Auto-Branche behandelt und diskutiert wird?

12. Wenn ja, in welcher Form?

13. Wenn ja, wann?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wie beurteilen Sie als Bundeskanzler die Tatsache, dass die Umweltministerin Leonore Gewessler bereits einen Brief an die europäische Union entsandt hat, in dem ein gemeinsames Vorgehen für das Aus von Verbrennern gefordert wurde?

16. Wird der Brief, welcher von Umweltministerin Leonore Gewessler an die europäische Union entsandt wurde, von Ihrer Seite unterstützt?

17. Wenn ja, warum?

18. Wenn ja, in welcher Form?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Werden Sie als Bundeskanzler das Gespräch mit der Umweltministerin Leonore Gewessler suchen, um über den Fortbestand des Verbrennungsmotors zu beraten?

21. Wenn ja, wann?

22. Wenn ja, in welcher Form?

23. Wenn ja, wie lauten die konkreten Inhalte bzw. Forderungen Ihrerseits?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Sind Sie als Bundeskanzler mit den im Bericht genannten Personen aus der Auto-Branche in Kontakt, um über die weitere Zukunft des Verbrennungsmotors zu beraten?

26. Wenn ja, seit wann?

27. Wenn ja, in welcher Form?

28. Wenn ja, wie lauten die konkreten Gesprächsinhalte?

29. Wenn ja, wer ist an den Gesprächen beteiligt?

30. Wenn nein, warum nicht?

31. Gab es in der Vergangenheit Kontakt mit Personen aus der KFZ-Branche, um über die Zukunft des Verbrennungsmotors bzw. über die Zukunft von Kraftfahrzeugen im Allgemeinen zu beraten?

32. Wenn ja, wann?

33. Wenn ja, in welcher Form?

34. Wenn ja, wer war an den Gesprächen beteiligt?

35. Wenn nein, warum nicht?