6121/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.03.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hafenecker
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen, Verfahren und Einstellung von Ermittlungen sowie Verfahren im Zusammenhang um das Ibiza-Geschehen/-Affäre
Nach einer Recherche der guten aber leider eingestellten Rechercheplattform „Addendum“[1] vom 27. April 2020 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren auf 35. Das war der Ermittlungsverfahrensstand vor Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre bzw. im gesamten Umfeld dazu zurzeit?
a. Welche Delikte sind jeweils betroffen?
b. Gab es in den einzelnen Ermittlungsverfahren Weisungen?
c. Wenn ja, in welchen Verfahren?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre bzw. im gesamten Umfeld dazu wurden jemals geführt?
a. Welche Delikte waren jeweils betroffen?
b. Gab es in den einzelnen Ermittlungsverfahren Weisungen?
c. Wenn ja, in welchen Verfahren?
3. Wie viele der genannten 35 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt?
4. Wie viele der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre bzw. im gesamten Umfeld dazu wurden eingestellt?
a. Welche Delikte waren jeweils betroffen?
b. Gab es in den einzelnen Ermittlungsverfahren Weisungen?
c. Wenn ja, in welchen Verfahren?
5. Bei wie vielen der genannten 35 Ermittlungsverfahren kam es zu einer Anklage?
6. Bei wie vielen der Ermittlungsverfahren kam es bis zur Beantwortung der Anfrage zu einer Anklage?
7. Gegen wie viele Personen wird insgesamt im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre bzw. im gesamten Umfeld dazu ermittelt?
8. Wie viele davon sind Amtsträger im Sinne des StGB?
9. Wie viele davon sind keine österreichischen Staatsbürger, aufgegliedert auf die entsprechende Nationalität?
10. Gegen wie viele zusätzliche Personen wird seit Einlangen dieser Anfrage ein Ermittlungsverfahren geführt?
11. Gegen wie viele Personen wurde bis zur Beantwortung dieser Anfrage Anklage erhoben?
12. Bei welchen der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre bzw. im gesamten Umfeld dazu gibt es Hinweise auf die Involvierung bzw. Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste?