6124/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.03.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Entwicklung und Ausbau der E-Mobilität in Österreich
Im Zuge diverser parlamentarischer Anfragen (bspw. 4902/J und 4838/J) wurden die Sicherheit von E-Mobilität wie auch die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards bei der Herstellung von E-Batterien hinterfragt. Das BMKUEMIT gab an, dass im Falle eines Brandes von E-Fahrzeugen „der richtige Umgang bei einem Brand entscheidend“[1] sei. Aktuell ist in diesem Zusammenhang eine Studie im Förderprogramm Zero Emission Mobility Implementation ausgeschrieben, die sich mit solchen sicherheitsrelevanten Punkten bei Unfallsituationen von E-Fahrzeugen beschäftigt. Diese Studie soll „eine Grundlage für die sicherheitstechnischen Fragestellungen bilden, welche vom verunfallten E-Fahrzeug bis hin zur Verwertung entstehen“[2]. Das heißt, aktuell gibt es noch keine Basis oder faktenorientierte Gefahreneinschätzung für den Umgang mit brennenden Elektrofahrzeugen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage
1. Wieviel Prozent des Fahrzeugaufkommens in Österreich soll auf E-Mobilität umgestellt werden und in welchem Zeitraum?
2. Welche Fördersummen sind dafür veranschlagt?
3. Wieviel Prozent Ihres Ressortbudgets sind für die Umstellung auf E-Mobilität vorgesehen?
4. Werden Sie die Förderung von E-Mobilität jedenfalls weiterhin priorisieren/ausbauen, obwohl eine Studie hinsichtlich der „sicherheitstechnischen Fragestellungen“ erst im Durchführungsprozess ist?
5. Werden in Zukunft herkömmliche Verbrennungsmotoren bei Autos gänzlich verboten oder einem erhöhtem Steuersatz unterzogen?
5a. Wenn ja, wann und inwiefern?
5b. Wenn nein, inwiefern ist dies auszuschließen?
6. Welche Alternativen zur E-Mobilität gäbe es aus Ihrer Sicht noch und werden solche von Ihnen gefördert/unterstützt?
7. Wenn ja, inwiefern und bis wann sollen diese tatsächlich zum Einsatz kommen?
8. Welche Unterstützungen/Förderungen gibt es im Bereich der Forschung und Entwicklung für Mobilität/Verkehrsalternativen in Österreich?
9. Welche Informationen zu neuen bzw. alternativen Fahrzeugtechnologien stehen dem BMKUEMIT zur Verfügung und von welchen Stellen werden diese in welchen Intervallen übermittelt?
10. Wie bewertet das BMKUEMIT die Entwicklung der Mobilität in Österreich in den nächsten Jahrzehnten (2030, 2040, 2050)?