6131/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.03.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch, Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Masken der Hygiene Austria für die Justizanstalten

Nach der Hausdurchsuchung an zwei Standorten der „Hygiene Austria“ herrscht betroffenes Schweigen, der Bundeskanzler, einst voller Lob für das Unternehmen, das in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu einer seiner engsten Vertrauten seit vielen Jahren steht, und nicht mit öffentlichen Danksagungen sparte, gibt sich nun verschlossen, angesichts der aufgedeckten Betrügereien.

Während das Unternehmen auf seiner Homepage damit wirbt, dass die Masken „Made in Austria“ seien, berichtet ein Beamter, der bei der Hausdurchsuchung dabei war im Ö1-mittagsjournal davon „knietief in chinesischen Masken gewatet zu sein“. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Masken bereits mit dem Aufdruck „Hygiene Austria“ aus China geliefert wurden, und hier von Schwarzarbeitern um etikettiert wurden.

Nach der erdrückenden Beweislage gestand das Unternehmen mit 24 Stunden Verzögerung schließlich ein: „Die Hygiene Austria arbeitet auf den Grundlagen der österreichischen Gesetze und verkauft ausschließlich hochwertige Masken nach rot-weiß-rotem Qualitätsstandard.(…) Um den zwischenzeitlichen Nachfrageanstieg zu bewältigen, wurde ein chinesischer Lohnfabrikant mit der Produktion von Masken nach dem Baumuster der Hygiene Austria beauftragt.“

Dieser Skandal hat vor allem deshalb eine politische Dimension, da auch die Ministerien, Länder und öffentlichen Einrichtungen Masken in großer Menge dort bestellt haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wurde vom Bundesministerium für Justiz bei der Hygiene Austria Masken bestellt?

a. Wenn ja, wie viele?

2. Wenn Masken bei der Hygiene Austria bestellt wurden, für wen waren diese gedacht?

3. Wie hoch waren die Kosten für diese Masken?

4. Hat das Bundesministerium für Justiz nach Bekanntwerden der Fälschungen die Masken retourniert?

a. Wenn nein, warum nicht?

5. Wurde nach Bekanntwerden des Skandals eine Preisreduktion für die Masken eingefordert?

a. Wenn ja, in welcher Höhe genau?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Als Ihnen, vertreten durch Vizekanzler Kogler, und den zuständigen Beamten bekannt wurde, dass diese Masken nicht in Österreich produziert wurden, wurden die gelieferten FFP2-Masken einer Qualitätskontrolle unterzogen?

a. Wenn ja, wie viele Masken entsprachen nicht dem FFP2-Mindeststandard?

7. Wie viel dieser bestellten Masken wurden noch nicht verwendet?