6144/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.03.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für EU und Verfassung

betreffend Klimaklage gegen Österreich bei EGMR

Folgendes konnte man am 02.03.2021 im Onlineportal von „orf.at“ lesen:

„Nachdem eine Sammelbeschwerde der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen klimaschädliche Gesetze im vergangenen Jahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgewiesen worden ist, zieht einer der Beschwerdeführer nun mit einer Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der an Multipler Sklerose erkrankte Mex M. vertritt die Meinung, dass der österreichische Staat seine Grundrechte auf Leben und Gesundheit nicht adäquat schützt. Unterstützt wird M. dabei von „Fridays for Future“.

M. ist an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose erkrankt: Ab einer Temperatur von 25 Grad ist er auf den Rollstuhl angewiesen. M. will nun gemeinsam mit seiner Anwältin Michaela Krömer Ende März eine Klimaklage beim EGMR einbringen, denn die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verleihe das Recht auf eine wirksame Beschwerde, wenn das Recht eines Menschen auf Leben oder Gesundheit bedroht wird. „Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund-und Menschenrechte. Unsere Grundrechte müssen einen Schutz vor der größten Bedrohung der Menschheit bieten, andernfalls werden sie an ihrer Bedeutung verlieren“, sagte Krömer laut APA: „Mex M. steht beispielhaft für die Millionen von Menschen, die durch die Klimakrise sowohl heute als auch in Zukunft konkret betroffen sind.“

(https://orf.at/stories/3203579/)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für EU und Verfassung folgende

Anfrage

1. Sind Sie über oben genannten Bericht informiert?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, in welcher Form?

4. Wird die Klage in irgendeiner Form von Seiten Ihres Ministeriums unterstützt?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Wenn ja, warum?

7. Wenn ja, wer ist daran konkret beteiligt?

8. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für eine etwaige Unterstützung und wer kommt dafür auf?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Teilen Sie als Verfassungsministerin den Vorwurf, wonach Österreich die Grundrechte auf Leben und Gesundheit nicht adäquat schütze?

11. Wenn ja, warum?

12. Wenn ja, welche Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um diesen Vorwurf auszumerzen?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Aufzeichnungen oder Statistiken, die die Vorwürfe bzw. den Klagsgrund stützen?

15. Wenn ja, wie lauten die konkreten Aufzeichnungen bzw. Ergebnisse?

16. Werden Sie sich als Verfassungsministerin dafür einsetzen, dass klimaschädliche Gesetze abgeschafft werden?

17. Wenn ja, welche konkreten Gesetze sind aus Ihrer Sicht als klimaschädlich einzustufen und abzuschaffen?

18. Wenn ja, in welcher Form?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Sind Ihrem Ministerium weitere derartige oder ähnliche Klagen bekannt?

21. Wenn ja, wie viele?

22. Wenn ja, wie lauten die konkreten Vorwürfe bzw. Anklagepunkte?

23. Wenn ja, werden diese Klagen seitens Ihres Ministeriums unterstützt?

24. Wenn ja bei 23., in welcher Form?

25. Wenn ja bei 23., warum?

26. Wenn ja bei 23., wie hoch sind die Kosten hierfür?