6147/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.03.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Projektabwicklung und zugekaufte Leistungen zur Umsetzung des 1-2-3-Tickets

Hinsichtlich der Einführung des 1-2-3-Tickets wurden bisher Umsetzungsverträge lediglich mit den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich geschlossen. Darüber hinaus wurde für die Abwicklung dieses Tickets die „One Mobility GmbH“ geschaffen, deren gesetzliche Grundlage von den beiden Koalitionsparteien per Initiativantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde. Die Gründung dieser Vertriebsplattform ist aus vielerlei Gesichtspunkten mehr als fragwürdig. So entzieht sich diese trotz reichlich finanzieller Ausstattung der vollen parlamentarischen Kontrolle, was den Verdacht der Schaffung von Versorgungsposten für Parteigänger der Regierungsparteien, insbesondere der Grünen, nährt. Vor diesem Hintergrund gilt es auch die gesamte Projektabwicklung zu durchleuchten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für das mit dem 1-2-3-Ticket befassten Projektteam bisher?

a) Wie viele Personen gehören diesem an und seit wann jeweils?

b) Um wen handelt es dabei jeweils genau?

c) Welche Leistungen erbringen die Mitglieder des Projektteams jeweils konkret?

d) Auf welche Höhe belaufen sich die zugekauften und selbst erbrachten Leistungen jeweils, aufgeschlüsselt nach externen Personalkosten, internen Personalkosten und Sachkosten?

e) Wurde mit in das Projektteam involvierten Personen Sonderverträge abgeschlossen?

f) Wenn ja, mit wem und mit welcher Dotierung sowie Laufzeit jeweils?

g) Wurden sämtliche zugekauften Leistungen einem Ausschreibungsverfahren unterzogen?

h) Wenn ja, inwiefern?

i) Wenn ja, wie viele Bewerber gab es, gegliedert nach den jeweils ausgeschriebenen Leistungen?

j) Wenn ja, warum entschied man sich jeweils für das entsprechende Anbot?

k) Falls nein, warum nicht?

l) Welche finanziellen Ausgaben sind im Bereich des Projektteams insgesamt und bis wann geplant?