615/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.01.2020
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ANFRAGE

 

 

 

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Außenstände nicht rückerstatteter Behandlungskosten

 

 

Unter www.gesundheit.gv.at steht aktuell zu lesen:

„Haben Sie sich für eine Gesundheitsdienstleistung in Österreich entschieden, können Sie sich in zwei Versorgungsbereichen behandeln lassen: entweder im „niedergelassenen Bereich“ oder im „Spitalsbereich“. Diese Unterscheidung ist insofern relevant, als in den beiden Bereichen die Berechnung der Behandlungstarife auf unterschiedlichen Grundlage beruht. Auch die Zahlungskonditionen der jeweiligen Gesundheitsdienstleisterinnen und Gesundheitsdienstleister können in diesen beiden Bereichen verschieden sein . . .

Für beide Bereiche gilt, dass alle Gesundheitsdienstleisterinnen und Gesundheitsdienstleister die Verpflichtung zur Gleichbehandlung von österreichischen und ausländischen Patientinnen und Patienten trifft. Dies betrifft sowohl Umfang und Qualität der medizinischen Behandlung als auch die Höhe der Behandlungskosten. Das heißt, ausländischen Patientinnen und Patienten, die von der EU-Richtlinie betroffen sind, dürfen für dieselbe Leistung keine höheren Beträge in Rechnung gestellt werden als österreichischen Patientinnen und Patienten. (…)“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende

 

                                                                                                

 

                                                     Anfrage

 

 

 

  1. Wie hoch sind die Außenstände auf Grund noch nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten der letzten 2 Jahre? (aufgegliedert nach Jahren, Bundesländern und Herkunft der Patienten)
  2. Wie viele ausländische Patienten wurden in den letzten 2 Jahren in unseren Krankenhäusern behandelt? (aufgegliedert nach Jahren, Bundesländer und Herkunft der Patienten)
  3. Wie viel Prozent der entstandenen Gesamtkosten für die Behandlung ausländischer Patienten der letzten 2 Jahre sind bis dato rückerstattet? (aufgegliedert nach Jahren, Bundesländern und Herkunft der Patienten) 
  4. Wie viele Forderungen wurden in den letzten 2 Jahren aus uneinbringlich abgeschrieben? (aufgegliedert nach Jahren und Herkunft der Patienten)