6155/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.03.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Lügen des Innenministers bei „Fellner! Live“

Am 8. März haben sie in einem Interview im Fernsehen bei „Fellner! Live“ einen Rückblick zur Großdemonstration zwei Tage zuvor in Wien gegeben. Sie haben dabei von Gewalteskalationen gesprochen. Wörtlich sagten sie dort: “…ich finde es empörend, dass ein Ex-Innenminister den Polizeieinsatz erschwert, er ist unangemeldet auf den Heldenplatz gekommen, hat dadurch zu neuen Irritationen auch im Einsatzbei den dort befindlichen Polizistinnen und Polizisten gesorgt…“

Etwas später im Interview erklärten sie dann auch noch: “…dank ihres Senders war ich ja auch in der Lage die Reden zum Teil zu verfolgen, sie waren geprägt von Hass und Aggressivität und dieser Hass und diese Aggressivität…“

Diese Aussagen sind eine absolute Verdrehung der Tatsachen, wie sie schon in der Vergangenheit des Öfteren passiert sind. Ein Innenminister hat unparteiisch zu agieren und nicht im Fernsehen zu lügen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Demonstrationen waren für den 6. März in Wien angemeldet? (genaue Aufzählung der Veranstalter und der Zeit und der Örtlichkeiten)

2. Wie viele dieser angemeldeten Demonstrationen wurden von der Landespolizeidirektion Wien untersagt? (genaue Aufzählung der Veranstalter und der Zeit und der Örtlichkeiten)

3. Wie viele politische Kundgebungen waren für den 6. März 2021 angemeldet? (welche politische Parteien, wann und wo)

4. Entspricht es den Tatsachen, dass die politische Kundgebung des Freiheitlichen Parlamentsklubs, welche für den 6. März 2021 um 13:00 am Wiener Heldenplatz angemeldet war, nicht von der Landespolizeidirektion Wien untersagt war?

5. Entspricht es den politischen Gepflogenheiten, dass bei politischen Kundgebungen auch Politiker das Wort erheben?

6. Wenn ja, warum behaupten sie in der Öffentlichkeit, der freiheitliche Klubobmann sei unangemeldet zur politischen Kundgebung des Freiheitlichen Parlamentsklubs gekommen?

7. Hätten sie sich vorab eine Bitte des freiheitlichen Klubobmanns bei ihnen persönlich oder beim Bundeskanzler gewünscht, die Kundgebung besuchen zu dürfen?

8. Welche inhaltlichen Passagen der Rede des freiheitlichen Klubobmanns auf der Jesuitenwiese waren geprägt von Hass und woraus genau lesen sie das?

9. Werden sie die öffentlich vorgebrachte Lüge, Herbert Kickl wäre unangemeldet auf den Heldenplatz zur Kundgebung des Freiheitlichen Parlamentsklubs gekommen, öffentlich widerrufen?

10. Wenn nein, warum nicht?