6157/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Zielgruppenorientierte Impfstoffbestellungen
Die Impfstoffverteilung läuft seit Anfang 2020 und der Anteil der geimpften Personen nimmt beständig zu. Die Statistik zeigt aber, dass in den Bundesländern ein unterschiedlich großer Fokus auf die Verimpfung im Sinne des Nationalen Impfgremiums gelegt wird. So unterscheidet sich im März der Anteil der geimpften in den relevanten Altersgruppen zwischen den Bundesländern signifikant. Mit Stand von 19. März waren etwa in Kärnten nur 42 % der Bevölkerung über 85 Jahren geimpft, in der Steiermark konnte in dieser Gruppe mit 66% der höchste Anteil erzielt werden. Betrachtet man die Statistiken anders herum und sieht sich an, wie hoch der Anteil der älteren Menschen an den Geimpften ist, kommt man auf noch größere Schwankungen zwischen den Bundesländern. So wurden in Wien nur 27% der Impfstoffe bis zu diesem Zeitpunkt an Personen über 75 verimpft, während in Vorarlberg 51% der Impfstoffe an Personen über 75 gingen.
Ursprünglich war vorgesehen, dass zuerst Bewohner von Alten- und Pflegeheimen geimpft werden sollten, ältere zu Hause lebende Personen waren im Plan des Nationalen Impfgremiums erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Im Jänner gab der Bundeskanzler aber bekannt, dass zumindest Personen über 80 unabhängig von ihrem Wohnort noch im Jänner geimpft werden sollen. Diese Äußerung sorgte auch in den Medien für Verwunderung, da die Anordnung nicht unwesentlich vom vorgesehenen Impfplan abwich (1).
Durch die Übertragung der Impfkompetenzen an die Bundesländer durch den Bundeskanzler wurden die Impfpläne teilweise ignoriert, Berichten zufolge gab es einige "Vordrängler", über die der Bundeskanzler sich öffentlich äußerte und auf die Einhaltung des Impfplans (den er erst kurz zuvor mit seiner Anordnung negiert hat) pochte (2). Auch Berichte über gezielte Vorreihungen von systemrelevanten Firmen führten beim Bundeskanzler zu Unmut, sodass dieses Projekt dem öffentlichen Wissen nach, eingestellt wurde (3). Darüber hinaus sitzen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes dreimal die Woche in der "Steuerungsguppe Impfen" und können dahingehend auf die Umsetzung des Impfplans einwirken.
Das Nationale Impfgremium hatte bereits Mitte Dezember beschlossen gehabt, dass bevorzugt Risikogruppen über 80 Jahren und bestimmte Gesundheitsberufe geimpft werden sollten. Da die ersten beiden Impfstoffe (BioNTech/ Pfizer und Moderna) für alle Altersgruppen zugelassen waren, hätten diese Impfstoffe direkt für die ältere Bevölkerung verwendet werden können. Mit Februar wurde auch Impfstoff der Firma Astra Zeneca nach Österreich geliefert, dieser war zu Beginn nur für Personen unter 65 Jahren zugelassen (4). Mit der Zulassung für über 65 Jährige hat der Bundeskanzler erneut in die bisherige Strategie eingegriffen und angekündigt, dass jeder über 65 Jahren noch im April geimpft werden wird (5).
In Anbetracht der langsamen Durchimpfungsquoten gilt es also, nun vorausschauend zu planen. BM Anschober hat etwa angekündigt, dass der Impfstoff der Firma Valneva für Kinder geeignet sein wird und 1,2 Millionen bestellt werden sollen (6). Spätere Anfragebeantwortungen zeigen, dass diese Menge auf 1 Million Impfdosen reduziert wurden (7). Auch die Firmen BioNTech und Pfizer führen Studien durch, ob ihre Impfstoffe an Kinder und Jugendliche verimpft werden dürfen (8). In Folge dessen müsste das Ministerium nun Pläne erstellen, wie die bestellten Liefermengen beziehungsweise anvisierten Lieferzeitpunkte eingeteilt werden können, damit neben der regulären Umsetzung des Impfplans zum Zulassungszeitpunkt für Kinder auch gleich effizient mit deren Impfung begonnen werden kann, ohne andere Personengruppen dafür nachreihen zu müssen und so künstlich eine Impfstoffknappheit zu erzeugen. Bisher hat sich aber gezeigt, dass der Bundeskanzler immer wieder gerne in die Pläne eingreift und öffentlich die Reihenfolge ändert. In Folge dessen stellt sich also die Frage, wie der Bundeskanzler weiterhin mit Impf-Priorisierungen um gehen will.
(1) https://www.derstandard.at/story/2000123123954/menschen-ueber-80-sollen-doch-schon-im-jaenner-geimpft-werden
(2) https://orf.at/stories/3198085/
(3) https://www.krone.at/2320548
(4) https://kurier.at/wissen/gesundheit/impfstoff-erste-lieferung-von-astra-zeneca-in-oesterreich-angekommen/401180416
(5) https://www.tips.at/nachrichten/linz/land-leute/528579-kurz-jeder-ueber-65-jaehrige-wird-noch-im-april-seine-impfung-erhalten
(6) https://www.krone.at/2339884
(7) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_04837/index.shtml
(8) https://kurier.at/wissen/gesundheit/corona-impfstoff-von-biontechpfizer-soll-fuer-kinder-ab-5-jahren-kommen/401196158
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Schritte setzen Sie, damit die Reihung des nationalen Impfgremiums eingehalten wird?
2. Welche Maßnahmen gibt es, um bestimmte Bevölkerungs-/ Alters-/ Berufsgruppen vorzuziehen oder welchen Einfluss nehmen Sie dahingehend auf das Gesundheitsministerium?
3. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung aus, wann welche Impfstoffe in welcher Menge verfügbar sein werden?
4. Ist der Bundeskanzler in Gespräche eingebunden, welche unterschiedliche Zielgruppen (Alterseinschränkungen, gesundheitliche Einschränkungen) berücksichtigt werden, um die verschiedenen Impfstoffe möglichst schnell zu verimpfen?
a. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand?
5. Welche Impfstoffe sind dem aktuellen Wissensstand des Kanzlers nach für noch nicht erfasste Altersgruppen (Kinder und Jugendliche) vielversprechende Kandidaten?
6. Wie wirken sich mögliche Alterseinschränkungen auf die geplante Umsetzung des Impfplans aus?
a. Welche Maßnahmen setzen Sie, um bestimmte Impfstoffe bei Lieferung prioritär an bestimmte Altersgruppen zu verimpfen oder welchen Einfluss nehmen Sie dahingehend auf das Gesundheitsministerium?