6158/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Zielgruppenorientierte Impfstoffbestellungen
Die Impfstoffverteilung läuft seit Anfang 2020 und der Anteil der geimpften Personen nimmt beständig zu. Die Statistik zeigt aber, dass in den Bundesländern ein unterschiedlich großer Fokus auf die Verimpfung im Sinne des Nationalen Impfgremiums gelegt wird. So unterscheidet sich im März der Anteil der geimpften in den relevanten Altersgruppen zwischen den Bundesländern signifikant. Mit Stand von 19. März waren etwa in Kärnten nur 42 % der Bevölkerung über 85 Jahren geimpft, in der Steiermark konnte in dieser Gruppe mit 66% der höchste Anteil erzielt werden. Betrachtet man die Statistiken anders herum und sieht sich an, wie hoch der Anteil der älteren Menschen an den Geimpften ist, kommt man auf noch größere Schwankungen zwischen den Bundesländern. So wurden in Wien nur 27% der Impfstoffe bis zu diesem Zeitpunkt an Personen über 75 verimpft, während in Vorarlberg 51% der Impfstoffe an Personen über 75 gingen.
Mit 15. März erst gab der Gesundheitsminister den Plan des Nationalen Impfgremiums als "verpflichtende Leitlinie" vor - eine Entscheidung, die schon bei der ersten Vorlage des Impfplans des Nationalen Impfgremiums getroffen werden hätte können. Betrachtet man das Dokument genauer, wurde es aber nämlich schon Anfang Februar im Gesundheitsministerium beschlossen (1).
Das Nationale Impfgremium hatte bereits Mitte Dezember beschlossen gehabt, dass bevorzugt Risikogruppen über 80 Jahren und bestimmte Gesundheitsberufe geimpft werden sollten. Da die ersten beiden Impfstoffe (BioNTech/ Pfizer und Moderna) für alle Altersgruppen zugelassen waren, hätten diese Impfstoffe direkt für die ältere Bevölkerung verwendet werden können. Mit Februar wurde auch Impfstoff der Firma Astra Zeneca nach Österreich geliefert, dieser war zu Beginn nur für Personen unter 65 Jahren zugelassen (2). Naheliegend wäre gewesen, diesen Impfstoff daher vorzugsweise an das Gesundheitspersonal zu impfen, da dieses nur selten die Altersgrenze der ursprünglichen Zulassung überschreitet.
In Anbetracht der langsamen Durchimpfungsquoten gilt es also, nun vorausschauend zu planen. BM Anschober hat etwa angekündigt, dass der Impfstoff der Firma Valneva für Kinder geeignet sein wird und 1,2 Millionen bestellt werden sollen (3). Spätere Anfragebeantwortungen zeigen, dass diese Menge auf 1 Million Impfdosen reduziert wurden (4). Auch die Firmen BioNTech und Pfizer führen Studien durch, ob ihre Impfstoffe an Kinder und Jugendliche verimpft werden dürfen (5). In Folge dessen müsste das Ministerium nun Pläne erstellen, wie die bestellten Liefermengen beziehungsweise anvisierten Lieferzeitpunkte eingeteilt werden können, damit neben der regulären Umsetzung des Impfplans zum Zulassungszeitpunkt für Kinder auch gleich effizient mit deren Impfung begonnen werden kann, ohne andere Personengruppen dafür nachreihen zu müssen und so künstlich eine Impfstoffknappheit zu erzeugen.
(1) https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:eab4a93c-c686-476c-9ab4-5c389f8db73f/Erlass%20betreffend%20die%20Umsetzung%20und%20Einhaltung%20des%20COVID-19%20Impfplans.pdf
(2) https://kurier.at/wissen/gesundheit/impfstoff-erste-lieferung-von-astra-zeneca-in-oesterreich-angekommen/401180416
(3) https://www.krone.at/2339884
(4) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_04837/index.shtml
(5) https://kurier.at/wissen/gesundheit/corona-impfstoff-von-biontechpfizer-soll-fuer-kinder-ab-5-jahren-kommen/401196158
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wer ist aktuell im Gesundheitsministerium für die Beschaffung von Impfstoffen zuständig?
a. Öffentliche Debatten nach dem Funktionsentzug für Clemens Martin Auer implizieren, dass Sektionschefin Reich dafür zuständig sei. Stimmt das?
2. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung aus, wann welche Impfstoffe in welcher Menge verfügbar sein werden?
3. Werden unterschiedliche Zielgruppen (Alterseinschränkungen, gesundheitliche Einschränkungen) verschieden berücksichtigt, um die verschiedenen Impfstoffe möglichst schnell zu verimpfen?
a. Wenn ja, wie wird dabei vorgegangen?
b. Wenn ja, wie viele Personen in welcher Alterskategorie wurden mit welchem Impfstoff geimpft? (Bitte um Aufschlüsselung der Altersgruppen nach Monat und verimpftem Impfstoff)
4. Welche Impfstoffe sind dem aktuellen Wissensstand des Ministeriums nach für noch nicht erfasste Altersgruppen (Kinder und Jugendliche) vielversprechende Kandidaten?
5. Welche Impfstoffe in Studienphasen haben bislang Aussichten nur für bestimmte Altersgruppen (nur für Kinder, nur bis oder ab einem bestimmten Alter) zugelassen zu werden?
6. Wie wirken sich mögliche Alterseinschränkungen auf die geplante Umsetzung des Impfplans aus?
a. Gibt es Pläne, bestimmte Impfstoffe bei Lieferung prioritär an bestimmte Altersgruppen zu verimpfen?
b. Gibt es verschiedene Versionen des Impfplans, die mögliche Alterseinschränkungen berücksichtigen?