6160/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Israel-Rückreise im Oligarchen-Jet
Anfang März trat Bundeskanzler Kurz eine Israel-Reise an. Der Hinflug nach Israel am 4. März 2021 soll mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in einem Flugzeug, das im dänischen Staatseigentums steht, erfolgt sein.
Medienberichten zufolge flog Bundeskanzler Kurz in einem Luxus-Privatjet von seinem Israel-Aufenthalt Anfang März zurück. Der Besitzer des Luxus-Privatjets soll - über den Umweg der Avcon Jet AG - der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch gewesen sein. Der Rechercheplattform "ZackZack" liege eine Vereinbarung der mit Firtasch verbundenen Ukrinvest Holding AG (Sitz in Wien) mit der Wiener Firma Avcon Jet AG aus dem November 2017 vor. Demnach ist die Avcon Jet AG dafür zuständig, die Embraer 600 Legacy mit der Registriernummer OE-IRK, den genannten Luxus-Privatjet, zu betreiben. Offiziell gehöre der Jet der Raiffeisen Aircraft Finance GmbH. Firtaschs Ukrinvest würde das Fluzeug leasen und es über Avcon Jet fliegen lassen (Quelle: https://zackzack.at/2021/03/17/kurz-und-der-oligarchen-jet/).
Der Milliardär Firtasch gilt als Freund des russischen Präsidenten Vladimir Putin. Medienberichte zufolge habe Firtasch beste Verbindungen zur ÖVP und stelle sich Flüge des Luxus-Privatjets über ein zypriotisches Unternehmen, die Urkrinvest Holding, selbst in Rechnung (Quelle: https://zackzack.at/2021/03/17/kurz-und-der-oligarchen-jet/). Auch die US-Behörden ermitteln gegen Firtasch wegen Korruptionsverdacht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Mit welchem Flugzeug sind Sie zu Ihrem Israel-Aufenthalt Anfang März 2021 geflogen? Bitte um Übermittlung der exakten Flugdaten.
a. Wer war Eigentümer dieses Flugzeugs?
b. Wie hoch waren die Kosten des Fluges?
2. Mit welchem Flugzeug sind Sie von Ihrem Israel-Aufenthalt Anfang März 2021 zurück nach Österreich geflogen? Bitte um Übermittlung der exakten Flugdaten.
a. Wer war Eigentümer dieses Flugzeugs?
i.Waren Ihnen die Eigentumsverhältnisse bewusst?
1. Wenn nein, warum nicht?
2. Wenn ja, warum sind Sie den Flug dennoch angetreten?
b. Wie hoch waren die Kosten des Fluges?
c. Wie kam diese Flugreise zustande?
i.Ist das BKA an das Unternehmen herangetreten?
ii.Ist das Unternehmen an das BKA herangetreten?
d. Gab es Vergleichsangebote für einen Flug von Israel zurück nach Österreich?
i.Wenn ja, warum hat man sich für den gewählten Flug entschieden?
1. Nach welchen Kriterien erfolgte die Entscheidung?
3. Bestehen hinsichtlich Flugreisen Compliance-Vorschriften im Bundeskanzleramt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wo sind diese auffindbar?
c. Wenn ja, wurden diese Compliance-Vorschriften eingehalten?
i.Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, warum nicht?
4. Gab es weitere Flüge von Ihnen oder Bediensteten des BKA mit Flugzeugen der Avcon Jet AG?
a. Wenn ja, welche? Bitte um Übermittlung der Flugreisenden und der exakten Flugdaten.