6161/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.03.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kurz und der Oligarchen-Jet

Anfang März reiste Bundeskanzler Kurz gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Israel. Die Rechercheplattform ZackZack berichtet, dass der Hinflug mit dem dänischen Staatsflugzeug erfolgt ist. Für den Rückflug wurde jedoch ein Luxus-Privatjet verwendet, der - über den Umweg der Betriebsgesellschaft Avcon Jet AG - mit dem umstrittenen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtsch in Verbindung gebracht werden kann. Nach der Landung in Wien soll das Flugzeug nach Kiew weitergeflogen sein (https://zackzack.at/2021/03/17/kurz-und-der-oligarchen-jet/).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurde der Privatjet, mit dem der Bundeskanzler von Israel nach Wien zurückgeflogen ist, bei Ankunft am Flughafen in Wien von den Zollbehörden kontrolliert?

a. Wenn ja, hatte das Flugzeug Waren an Bord?

b. Wenn ja, welche Waren waren an Bord der Maschine?

2.

a. Wenn nein, warum nicht?