6162/J XXVII. GP
Eingelangt am 31.03.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Klandestines türkises "System Pilnacek" weiterhin aktiv
Am 10. März 2021 fand die Befragung vom Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Mag. Johann Fuchs statt. Die Aussagen von LOStA Mag. Fuchs offenbarten die geballte Ignoranz für die ihn bindende Rechtslage und sein in der Folge gefährlich falsches Amtsverständnis:
Besonders besorgniserregend war die Aussage von LOStA Mag. Fuchs, in der er schilderte, dass es für ihn wichtig sei, dass bei Hausdurchsuchungen bei aktiven Regierungsmitgliedern andere Regierungsmitglieder im Ministerrat von der bevorstehenden Hausdurchsuchung informiert werden. Fuchs wollte damit einen modus operandi gar nicht abstreiten, der mehrfach inakzeptabel ist: über geplante Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen in brisanten politiknahen Strafverfahren undokumentiert telefonisch an die Ressortspitze bzw. die vorgesetzte Sektion abseits der gesetzlich vorgesehenen schriftlichen Berichtswege zu informieren. Dieses Handeln birgt das immanente Risiko in sich, dass Zwangsmaßnahmen im politischen Umfeld vorab verraten werden. Hinzu kommt dass LOStA Mag. Fuchs nicht ausschließen konnte, dass er auch Sektionschef Mag. Pilnacek als mittlerweile Unzuständigem (SC Mag. Pilnacek ist seit 1. September 2020 nicht mehr für Einzelstrafsachen zuständig) weiterhin auf rechtswidrigem Wege Dokumente aus Strafakten- inklusive Verschlussakten wie etwa rund um die Causa Blümel- zukommen ließ. Diese Aussagen legen Amtsmissbrauch iSd §302 StGB bzw. auch die Verletzung des Amtsgeheimnisses iSd §310 StGB nahe.
Hinzu kommen Aussagen von LOStA Mag. Fuchs, wie dass er sich noch im Februar, also dem Monat in dem Sektionschef Mag. Pilnacek suspendiert wurde, über Auslegungsfragen iZm der Durchsuchungsanordnung bzgl. Mag. Blümel mit Pilnacek unterhalten habe. LOStA Mag. Fuchs findet es offenbar weiterhin angebracht, sich von allen Strafrechtler_innen in Österreich ausgerechnet vom suspendierten Sektionschef Pilnacek in rechtlichen Belangen Rat zu holen.
All dies zeigt ein völlig gefährlich falsches Amtsverständnis des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, der schon seit 1. September 2018 an dieser wichtigen Position schaltet und waltet - durchgehend und weiterhin in engster Absprache mit Christian Pilnacek, nunmehr gerade wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses beschuldigter Sektionschef.
Diese multipel verstörenden Aussagen unter Wahrheitspflicht sollten Sie, Herr Bundesminister, sich der Frage widmen lassen, ob auch Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts, allen voran Andreas Holzer in seiner Funktion des Leiters der SOKO "Tape" Empfänger_innen von Informationen durch OStA Mag. Fuchs oder Christian Pilnacek abseits der gesetzlich vorgesehenen Wege waren.
Weiters stellt sich aufgrund der Aufhebung der 3-Tagesfrist für die Berichtslegung in berichtspflichtigen Verfahren mit 18.2.2021 die Frage, inwiefern sich in Reaktion die (auch informellen) Berichtswege geändert haben und inwiefern der/die für das jeweilige Verfahren zuständige Sachbearbeiter_in der StA bzw. WKStA darüber in Kenntnis ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Haben Sie Informationen darüber, ob Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts, allen voran Andreas Holzer in seiner Funktion des Leiters der SOKO "Tape", Empfänger_innen von Informationen aus dem "Ibiza"-Verfahrenskomplex (inkl. Schreddern, Falschaussagen U-Ausschuss) zuzuordnenden Akten durch OStA Mag. Fuchs, Christian Pilnacek oder anderen Mitarbeiter_innen des BMJ ohne Einbindung der jeweils zuständigen Sachbearbeiter_innen der StA bzw. WKStA waren?
a. Wenn ja, durch wen wurden Sie wann darüber in Kenntnis gesetzt?
b. Wenn ja, um die Information über welche geplante Zwangsmaßnahme ging es jeweils?
c. Wenn ja, durch welche(n) Mitarbeiter_in des BMJ gelangte diese Information wann an eine(n) Mitarbeiter_in Ihres Ressorts?
d. Wenn ja, von wem an wen wurde jeweils welche Information innerhalb Ihres Ressorts in der Folge weitergegeben?
2. Haben Sie der Frage nachgehen lassen, ob Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts, allen voran Andreas Holzer in seiner Funktion des Leiters der SOKO "Tape", Empfänger_innen von Informationen aus dem "Ibiza"-Verfahrenskomplex (inkl. Schreddern, Falschaussagen U-Ausschuss) zuzuordnenden Akten durch OStA Mag. Fuchs, Christian Pilnacek oder anderen Mitarbeiter_innen des BMJ ohne Einbindung der jeweils zuständigen Sachbearbeiter_innen der StA bzw. WKStA waren?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann inwiefern und mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?
c. Wenn ja, durch welche(n) Mitarbeiter_in des BMJ gelangte welche Information jeweils wann an eine(n) Mitarbeiter_in Ihres Ressorts?
d. Wenn ja, von wem an wen wurde jeweils welche Information innerhalb Ihres Ressorts in der Folge weitergegeben?
3. Haben Sie Informationen darüber, ob Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts, allen voran Andreas Holzer in seiner Funktion des Leiters der SOKO "Tape", Empfänger_innen von Informationen über geplante Zwangsmaßnahmen durch OStA Mag. Fuchs, Christian Pilnacek oder anderen Mitarbeiter_innen des BMJ abseits der gesetzlich vorgesehenen Wege bzw. ohne Einbindung der jeweils zuständigen Sachbearbeiter_innen der StA bzw. WKStA waren?
a. Wenn ja, durch wen wurden Sie wann darüber in Kenntnis gesetzt?
b. Wenn ja, um die Information über welche geplante Zwangsmaßnahme ging es jeweils?
c. Wenn ja, durch welche(n) Mitarbeiter_in des BMJ gelangte welche Information jeweils wann an eine(n) Mitarbeiter_in Ihres Ressorts?
d. Wenn ja, von wem an wen wurde jeweils welche Information innerhalb Ihres Ressorts in der Folge weitergegeben?
4. Haben Sie der Frage nachgehen lassen, ob Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts, allen voran Andreas Holzer in seiner Funktion des Leiters der SOKO "Tape", Empfänger_innen von Informationen über geplante Zwangsmaßnahmen durch OStA Mag. Fuchs, Christian Pilnacek oder anderen Mitarbeiter_innen des BMJ abseits der gesetzlich vorgesehenen Wege bzw. ohne Einbindung der jeweils zuständigen Sachbearbeiter_innen der StA bzw. WKStA waren?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann inwiefern und mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?
c. Wenn ja, durch welche(n) Mitarbeiter_in des BMJ gelangte welche Information jeweils wann an eine(n) Mitarbeiter_in Ihres Ressorts?
d. Wenn ja, von wem an wen wurde jeweils welche Information innerhalb Ihres Ressorts in der Folge weitergegeben?
5. Haben Sie Informationen darüber, ob Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts, allen voran Andreas Holzer in seiner Funktion des Leiters der SOKO "Tape", Empfänger_innen von der Informationen über die geplante Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel durch OStA Mag. Fuchs, Christian Pilnacek oder anderen Mitarbeiter_innen des BMJ abseits der gesetzlich vorgesehenen Wege bzw. ohne Einbindung der jeweils zuständigen Sachbearbeiter_innen der StA bzw. WKStA waren?
a. Wenn ja, durch wen wurden Sie wann darüber in Kenntnis gesetzt?
b. Wenn ja, um die Information über welche geplante Zwangsmaßnahme ging es jeweils?
c. Wenn ja, durch welche(n) Mitarbeiter_in des BMJ gelangte welche Information jeweils wann an eine(n) Mitarbeiter_in Ihres Ressorts?
6. Haben Sie der Frage nachgehen lassen, ob Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts, allen voran Andreas Holzer in seiner Funktion des Leiters der SOKO "Tape", Empfänger_innen von der Information über die geplante Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel durch OStA Mag. Fuchs, Christian Pilnacek oder anderen Mitarbeiter_innen des BMJ abseits der gesetzlich vorgesehenen Wege bzw. ohne Einbindung der jeweils zuständigen Sachbearbeiter_innen der StA bzw. WKStA waren?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann inwiefern und mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?
c. Wenn ja, durch welche(n) Mitarbeiter_in des BMJ gelangte welche Information jeweils wann an eine(n) Mitarbeiter_in Ihres Ressorts?
d. Wenn ja, von wem an wen wurde jeweils welche Information innerhalb Ihres Ressorts in der Folge weitergegeben?
7. Haben sich seit September 2020 (als die Aufhebung der 3-Tagesfrist für die Berichtslegung in berichtspflichtigen Verfahren absehbar war) die Berichtspflichten geändert?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
8. Haben sich seit September 2020 die Berichtswege geändert?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
9. Haben sich seit September 2020 die Berichtspflichten in dem "Ibiza"-Verfahrenskomplex (inkl. Schreddern, Falschaussagen U-Ausschuss) geändert?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
10. Haben sich seit September 2020 die Berichtswege in dem "Ibiza"-Verfahrenskomplex (inkl. Schreddern, Falschaussagen U-Ausschuss) geändert?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
11. Haben sich seit Aufhebung der 3-Tagesfrist für die Berichtslegung in berichtspflichtigen Verfahren die Berichtspflichten geändert?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
12. Haben sich seit Aufhebung der 3-Tagesfrist für die Berichtslegung in berichtspflichtigen Verfahren die Berichtswege geändert?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
13. Haben sich seit Aufhebung der 3-Tagesfrist für die Berichtslegung in berichtspflichtigen Verfahren die Berichtspflichten in dem "Ibiza"-Verfahrenskomplex (inkl. Schreddern, Falschaussagen U-Ausschuss) geändert?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
14. Haben sich seit Aufhebung der 3-Tagesfrist für die Berichtslegung in berichtspflichtigen Verfahren die Berichtswege in dem "Ibiza"-Verfahrenskomplex (inkl. Schreddern, Falschaussagen U-Ausschuss) geändert?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
15. Für die WKStA führten Beamt_innen des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel durch. Seit wann werden welche Teilbereiche des "Ibiza"-Komplexes vom BAK bearbeitet?
a. Welche Ermittlungs- bzw. Zwangsmaßnahme wurde in diesen Teilbereichen durch Mitarbeiter_innen des BAK für welche StA wann durchgeführt?
16. Haben sich seit dem in Frage 15 genannten Zeitpunkt die Berichtspflichten in dem "Ibiza"-Verfahrenskomplex (inkl. Schreddern, Falschaussagen U-Ausschuss) geändert?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
17. Haben sich seit dem in Frage 15 genannten Zeitpunkt die Berichtswege in dem "Ibiza"-Verfahrenskomplex (inkl. Schreddern, Falschaussagen U-Ausschuss) geändert?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
18. Wurden für die in Frage 15 genannten Verfahrensteile des "Ibiza"-Komplexes Berichtspflichten eingeführt?
a. Wenn ja, wann für welche Verfahrensteile von wem durch welche Maßnahme und mit welchem genauen Inhalt?
b. Wenn ja, wer war in die Entscheidung, diese Maßnahme zu treffen eingebunden?
c. Wenn ja, wer hat entschieden, dass diese Maßnahme gesetzt wird?
d. Wenn ja, seit wann ist es Ihnen dies jeweils bekannt?
19. Wurden für die in Frage 15 genannten Verfahrensteile des "Ibiza"-Komplexes Berichtspflichten eingeführt?
a. Wenn ja, wann für welche Verfahrensteile von wem durch welche Maßnahme und mit welchem genauen Inhalt?
b. Wenn ja, wer war in die Entscheidung, diese Maßnahme zu treffen eingebunden?
c. Wenn ja, wer hat entschieden, dass diese Maßnahme gesetzt wird?
d. Wenn ja, seit wann ist es Ihnen dies jeweils bekannt?
20. Kam es in dem "Ibiza"-Verfahrenskomplex (inkl. Schreddern, Falschaussagen U-Ausschuss) zu Weisungen allgemeiner oder spezieller Art zum Inhalt des Verfahrens?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?
21. Kam es in dem "Ibiza"-Verfahrenskomplex (inkl. Schreddern, Falschaussagen U-Ausschuss) durch Weisungen allgemeiner oder spezieller Art zu einer Änderung der Berichtspflichten?
a. Wenn ja, wann inwiefern durch welche von wem gesetzte Maßnahme?
b. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit SoKo-Leiter Andreas Holzer abgestimmt?
c. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) jeweils mit Ihnen abgestimmt?
d. Wenn ja, jeweils wann war(en) diese Maßnahme(n) mit wem sonst in Weisungshierarchie im BMI jeweils abgestimmt?