6176/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.04.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Josef Schellhorn, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ernüchternder Bericht zur Borealis-Übernahme: rasche Transparenz im Sinne der Steuerzahler_innen!
Mittels parlamentarischer Anfrage 5745/J (1) vom 10.3.2021 befragten NEOS den Bundesminister für Finanzen zu den vorliegenden, belastenden Informationen über eine mögliche Schädigung von Aktionär_innen im Zuge der Übernahme der Borealis durch die OMV AG.
Ein Artikel in der Tageszeitung Kurier am 2.4.2021 bestätigt die Existenz jener anwaltlicher Prüfung, die OMV-Aufsichtsratsvorsitzenden Mark Garrett zum Borealis-Kauf durchführen lassen hat. In der abgedruckten Zusammenfassung wird festgehalten:
„Der OMV-Aufsichtsrat wurde vor der Beschlussfassung zu Projekt Opera am 11. März 2021 trotz gegenteiliger Kenntnis von Herrn Gangl nicht darüber informiert,
a. dass aufgrund der sich ausbreitenden COVID-Pandemie und dem sinkendem Ölpreis der Rolling Forecast von Borealis für das GJ 2020 gegenüber den Annahmen im Budget von Borealis für das GJ 2020 geringer ausfällt, und
b. dass aufgrund der negativen Entwicklung des "Europageschäfts"von Borealis der Ergänzungsantrag Projekt Opera in Punkt 5, falsch ist, da in diesem ausdrücklich festgehalten wird, dass die Prognosen für das "Europageschäft" mit dem Budget übereinstimmen"
Durch ein derartiges Vorgehen eines Vorstandsmitglieds der OMV wären dem Aufsichtsrat wesentliche Informationen vorenthalten worden, die für eine angemessene Beurteilung des Borealis-Kaufpreises vonnöten gewesen wären. Im vorenthaltenen Revised Financial Forecast stand nämlich, dass Borealis aufgrund der Coronapandemie und des damit zusammenhängenden Ölpreisverfalles sowie wegen Ergebnisrückgängen des Borealis-Tochterunternehmens Borouge sowohl im Jahre 2020 als auch in den Folgejahren deutlich weniger Gewinne machen werde. Unternehmen, die kurz- bis mittelfristig weniger Profite generieren, verlieren an Marktwert, was in weiterer Folge auch den Kaufpreis von Aktienpaketen nach unten treibt.
Dieses Dokument lässt viele berechtigte Fragen über den Informationsstand der OMV-Aufsichtsratsmitglieder und die Rolle des damaligen OMV-Vorstandsmitglieds Thomas Gangl im Zusammenhang mit der Übernahme der Borealis durch die OMV AG aufkommen. Angesichts der Schwere der vorgebrachten Anschuldigungen und dem hohen potenziellen Schaden, der für die Republik Österreich damit verbunden wäre, ist ein rasches Handeln durch den Eigentümervertreter Bundesminister für Finanzen Gernot Blümel unumgänglich. Sämtliche Vorgänge müssen umgehend, sorgfältig und vor allem transparent untersucht werden, um weiteren Schaden von der Republik zu halten, aber auch um eine weitreichende, schwerwiegende Beschädigung des Ansehens der OMV AG zu verhindern. Sollte sich Verdacht erhärtet, dass die Anteile an Borealis zu einem überhöhten Preis erworben wurden, müssen dringend auch personelle Konsequenzen gezogen werden.
Quellen:
(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_05745/index.shtml
(2) https://kurier.at/wirtschaft/untersuchungsbericht-neuer-borealis-chef-mit-altlast/401338962
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Haben Sie eine Kopie des erwähnten Berichts erhalten?
a. Wenn ja: Wann, durch wen und in welcher Form?
b. Wenn ja: Welche unmittelbaren Handlungen haben Sie nach Erhalt des Berichts gesetzt?
c. Wenn nein: Haben Sie Sich nach Bekanntwerden der Existenz eines solchen Berichts darum bemüht, diesen zu beschaffen?
2. Welche Schritte haben Sie unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Berichts und der damit verbundenen potenziellen Schädigungen der Interessen der Republik Österreich veranlasst?
3. Wie soll eine umgehende, sorgfältige und vor allem transparente Überprüfung der erhobenen schweren Vorwürfe erfolgen?
4. Welche Schritte werden Sie als zuständiger Bundesminister setzen, wenn sich der Verdacht erhärtet, dass die Anteile an Borealis zu einem überhöhten Preis erworben wurden?
a. Welche der Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel werden Sie einsetzen? (Bitte erläutern Sie welche Rechtsmittel Sie gegen wen in Betracht ziehen)
b. Welche personellen Konsequenzen wären in diesem Fall im Aufsichtsrat der OMV notwendig?
c. Welche personellen Konsequenzen wären in diesem Fall im Vorstand der OMV notwendig?
d. Welche personellen Konsequenzen wären in diesem Fall im Aufsichtsrat der ÖBAG notwendig?
e. Welche personellen Konsequenzen wären in diesem Fall im Vorstand der ÖBAG notwendig?
5. Ist als Folge eine Änderung der Struktur der ÖBAG geplant, um eine bessere Vertretung der Interessen Österreichs sicherzustellen?
a. Wenn ja: Ist die Einführung eines zweiten Vorstands geplant?
b. Wenn nein: warum nicht?
6. Hatten Sie mit Funktionären der ÖBAG AG Gespräche über die Bewertung des Borealis Übernahme nach ersten öffentlichen Berichten über Zweifel zum Wert der Borealis Beteiligungen?
a. Wenn ja: Worüber, wann, mit wem und mit welchem Resultat?
b. Wenn nein: warum nicht?
7. Sind Ihnen die Beraterverträge bekannt, die die ÖBAG AG seit ihrer Gründung abgeschlossen hat?
a. Wenn ja: welche Beraterverträge wurde mit wem, mit welchem konkreten Vertragsinhalt (Leistung und Höhe des Entgelts) und wann abgeschlossen? (bitte in einer Liste alle bekannte Beraterverträge anführen)
b. Wenn ja: Wann und von wem haben Sie davon erfahren?
c. Wenn ja: Welche konkreten Schritte planen Sie in diesem Bereich in den kommenden Monaten zu setzen?
d. Wenn nein: Haben Sie als Finanzminister und politisch Verantwortlicher niemals mit Funktionären der ÖBAG AG über innere Abläufe v.a. bei der Bewertung zukünftiger Schritte gesprochen?
8. Wie bewerten Sie den Umstand, dass der OMV-Aufsichtsrat Herrn Gangl nicht als Vorstandsvorsitzenden abberufen hat, in Anbetracht Ihrer Rolle als Eigentümervertreter, der die Interessen des Bundes zu wahren hat?
9. Wäre eine Abberufung angesichts des vorliegenden Berichts zur Wahrung der Interessen des Bundes nötig gewesen?
10. Waren Sie darüber informiert, dass Herrn Gangl als Vorstandsvorsitzender der Borealis eingesetzt wird?
11. Wissen Sie, ab wann und inwiefern Herr Schmid (ÖBAG-Vorstand) über die Einsetzung des Herrn Gangl als Vorstandsvorsitzender der Borealis informiert wurde?
12. Sind Ihnen Informationen zur Höhe des Gehalts des Herrn Gangls als Borealis Vorstand bekannt? Sind Ihnen Informationen darüber bekannt, ob das aktuelle Gehalt des Herrn Gangl als Borealis Vorstand höher ist, als in seiner letzten Position bei der OMV bzw. das Gehalt seines Vorgängers bei Borealis (Herr Stern)?
13. Inwiefern bzw. ab wann waren Sie bei den Vertragsverhandlungen rund Borealis Übernahme involviert bzw. informiert? Inwiefern waren Sie hierbei im Austausch mit Herrn Bundeskanzler Kurz und /oder Herrn Schmid?