Eingelangt am 09.04.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend      EDV-technische Ausstattung des Ministerbüros

 

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Die Amtsführung eines Finanzministers nimmt diesen de facto 24/7 rund um die Uhr in Anspruch. Die Bewältigung der juristischen und fachspezifischen Informationsflut erfordert ein hohes Maß an zeitlicher Arbeitseffizienz und den Einsatz technischer Hilfsmittel. Zu diesen Tools zählen neben dem herkömmlichen Papier auch in Format und Größe annähernd idente technische Geräte, wie PCs, Laptops und Tablets, und für die mobile Kommunikation Handys. Mobiltelefone eignen sich allerdings auf Grund der sehr geringen Bildschirmgröße erfahrungsgemäß, und wie medial bekannt geworden, eher für SMS-Chats als für die Durcharbeitung umfassender Unterlagenkonvolute.

Nicht nur auf Grund ihrer Position sondern auch auf Grund des für die unmittelbaren Mitarbeiter*innen sichtbar von Ihnen gepflegten Arbeitsstils, haben Minister*innen auch eine gewisse arbeitsorganisatorische Vorbildwirkung. Wenn Büromitarbeiter die Papier- und Mailberge nur mit Laptop, Stand-PCs und Druckern bewältigen können, kann die sinngemäße Aussage des Ministers auf die Frage im Ibizia-Untersuchungsausschuss, ob man ein Ministerium mit dem Handy führen könne, mit „ja“ und man habe kein Laptop[1], entweder frustrierend wirken oder ein Ansporn zur Verbesserung der eigenen Arbeitsorganisation werden. Von Interesse ist daher, wie sich Ihre Aussagen im Untersuchungsausschuss vom 25.6.2020 auf die IT-technische Ausstattung des Ministerbüros ausgewirkt haben. Vorab wird darauf hingewiesen, dass die Fragen absichtlich so gehalten sind, dass keine datenschutzrechtlichen oder IT-Sicherheitsbedenken bei der Beantwortung entstehen können, denn insbesondere die Fragen zu Ihren Mitarbeitern sind anonymisiert beantwortbar.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

 

 

Anfrage

1)     Wie viele MitarbeiterInnen, einschließlich der Sekretariats und Hilfskräfte, arbeiten in Ihrem Ministerbüro zum Zeitpunkt 25. Juni 2020?

I. Stand-PCs

2)     Wie viele Stand-PCs waren von der zuständigen Fachabteilung bzw. dem Bundesrechenzentrum an Ihr Ministerbüro ausgegeben?

3)     Erfolgte diese Zuteilung der Stand-PCs namentlich auf die Mitarbeiter*innen?

4)     Wie viele Stand-PCs waren allgemein dem Büro ohne namentliche Zuweisung auf die Mitarbeiter*innen zugewiesen?

5)     Welche allgemeinen Kennungen für die Gerätebestandsverwaltung der zuständigen Fachsektion oder des Bundesrechenzentrums hatten die namentlich nicht zugewiesenen Stand-PCs?

II. Laptops

6)     Wie viele Laptops waren von der zuständigen Fachabteilung bzw. dem Bundesrechenzentrum an Ihr Ministerbüro ausgegeben?

7)     Erfolgte diese Zuteilung der Laptops namentlich auf die Mitarbeiter*innen?

8)     Wie viele Laptops waren allgemein dem Büro ohne namentliche Zuweisung auf die Mitarbeiter*innen zugewiesen?

9)     Welche allgemeinen Kennungen für die Gerätebestandsverwaltung der zuständigen Fachsektion oder des Bundesrechenzentrums hatten die namentlich nicht zugewiesenen Laptops?

 

III. Tablets

10)  Wie viele Tablets waren von der zuständigen Fachabteilung bzw. dem Bundesrechenzentrum an Ihr Ministerbüro ausgegeben?

11)  Erfolgte diese Zuteilung der Tablets namentlich auf die Mitarbeiter*innen?

12)  Wie viele Tablets waren allgemein dem Büro ohne namentliche Zuweisung auf die Mitarbeiter*innen zugewiesen?

13)  Welche allgemeinen Kennungen für die Gerätebestandsverwaltung der zuständigen Fachsektion oder des Bundesrechenzentrums hatten die namentlich nicht zugewiesenen Tablets?

 

IV. Mobiltelefone/Handys

14)  Wie viele Mobiltelefone/Handys waren von der zuständigen Fachabteilung bzw. dem Bundesrechenzentrum an Ihr Ministerbüro ausgegeben?

15)  Erfolgte diese Zuteilung der Mobiltelefone/Handys namentlich auf die Mitarbeiter*innen?

16)  Wie viele Mobiltelefone/Handys waren allgemein dem Büro ohne namentliche Zuweisung auf die Mitarbeiter*innen zugewiesen?

17)  Welche allgemeinen Kennungen für die Gerätebestandsverwaltung der zuständigen Fachsektion oder des Bundesrechenzentrums hatten die namentlich nicht zugewiesenen Mobiltelefone/Handys?

 

V. zu den von Ihnen verwendeten Geräten

18)  Sie arbeiten laut eigenen Aussagen effizienter Weise nur mit dem Handy – wie viele Handys wurden von der zuständigen Fachabteilung bzw. dem Bundesrechenzentrum an Sie persönlich ausgegeben?

19)  Wie oft haben Sie das Gerät gewechselt (bitte um Angabe der Häufigkeit und in welchem Monat Ihrer Amtsführung sie ein neues Handy ausgefolgt bekommen haben)?

20)  Haben sie mehrere Handys gleichzeitig ausgefolgt bekommen, wenn ja wie viele, ab  wann und wann wurden diese gewechselt?

21)  Wie viel Arbeitsspeicher (RAM) und wie viel „SD“-Speicherplatz (in Gigabyte) hatten diese Handys?

22)  Verwenden sie zusätzlich zu den an Sie dienstlich ausgefolgten Handys auch noch private Handys für Ihre Amtsführung? Wenn ja, wie viele, wurden diese getauscht, wenn ja wann?

23)  Wurden allfällig von Ihnen privat zur Verfügung gestellte, aber im Rahmen Ihrer Amtsführung jeglicher Art (also auch berufliche Telefonate oder SMS, Messenger, Elak- oder postalischer Schriftverkehr, Bearbeitung komplexerer Dokumente wie zB. umfassender ministerieller Berichte oder „Budgetziegel“) genutzten Handy-Geräte, Sicherheitsüberprüfungen der IT-Fachabteilung oder des Bundesrechenzentrums durchgeführt? Wenn ja, wann und für wie viele Ihrer privat für die Amtsführung zur Verfügung gestellten Handy-Geräte? Wenn nein, warum nicht?

24)  Wie viele Laptops wurden von der zuständigen Fachabteilung bzw. dem Bundesrechenzentrum an Sie persönlich ausgegeben?

25)  Wie viele Stand-PCs wurden von der zuständigen Fachabteilung bzw. dem Bundesrechenzentrum an Sie persönlich ausgegeben?

26)  Gibt es darunter anonymisierte Geräte (Laptop, Handy, Stand-PC) mit der Kennung „Minister1“ oder ähnliche, zB „Minister2“ oder „Minister3“, oder bspw. „BM1“ oder BM2“ oder „HBM1“ oder „HBM2“, bzw. „Gernot1“ oder „Gernot2“ etc.?

27)  Nutzen Sie diese Geräte auch (Laptop, Stand-PC, Handy) selber? Wenn nicht, auf Grund welcher Rechtsgrundlage nutzen andere, möglicherweise Ministeriums fremde Personen, die an Sie ausgegebenen Geräte?

28)  Wie viele Geräte (Laptop, Stand-PC, Handy) sind an Sie persönlich, unter welcher Bezeichnung oder welchem Gerätenamen auch immer, im Register der zuständigen Fachabteilung oder des Bundesrechenzentrums ausgegeben worden? Bitte um Angabe der Gerätetypen und Monat der Ausfolgung bzw. Rückgabe seit Ihrem Amtsantritt.

29)  Werden Ihnen von der ÖVP Geräte (Laptop, Stand-PC, Handy) zur Verfügung gestellt, die Sie auch im Rahmen Ihrer Amtsführung als Finanzminister nutzen? (Bitte um Angabe der Gerätetypen und der Nutzungszeiträume seit Ihrem Amtsantritt).

30)  Wenn ja, wurden diese Fremdgereäte IT-Sicherheitstechnisch von der Fachabteilung des Ministeriums oder dem Bundesrechenzentrum überprüft? Wenn nein, warum nicht?

31)  Wie viele der an Ihre Mitarbeiter ausgegebenen Geräte (Laptop, Stand-PC, Handy) nutzen Sie persönlich im Rahmen Ihrer Amtsführung? Bitte um Angabe der Fälle nach Datum und Gerätetyp seit Ihrem Amtsantritt, in denen Sie zusätzlich zu Ihrem Handy auch leistungsfähigere Geräte anderer Personen in Anspruch nehmen mussten.

32)  Welche Geräte nutzen Ihre Mitarbeiter, wenn Sie deren Geräte nutzen? Entspricht das Ihrem Verständnis nach einer effizienten Arbeitsorganisation unter Zeitdruck Ihrer Mitarbeiter*innen, wenn Sie sich die Geräte „ausborgen“? Mussten aus diesem Grund zusätzliche Geräte von der Fachabteilung des Ministeriums bzw. dem Bundesrechenzentrum an Ihre Mitarbeiter oder an Ihr Büro allgemein ausgegeben werden, um derartige überschneidende Nutzungsbedürfnisse ausgleichen zu können? Wenn ja, wie viele Geräte und für welche Zeiträume (bitte um Angabe der Gerätetype und des Zeitraums für welche die Ausgabe derselben erfolgte)?

33)  Wie viele Mitarbeiter*innen haben im Zeitraum nach Ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss am 25.6.2020 ihre Stand-PCs, Laptops oder Tablets zur Erhöhung der eigenen arbeitsorganisatorischen Effizienz nach Ihrem Vorbild an die Fachabteilung des Ministeriums oder das Bundesrechenzentrum retourniert (bitte um Angabe der Gerätetypen und Monat der Retournierung)?

 

34)  Auf Ihrer eigenen Website „gernot-blümel.at/themen“ (abgerufen am 8.4.2021) arbeiten Sie an einem PC.

Ist das aus Ihrer Sicht ineffizient?
Haben Sie auf diesem PC auch dienstliche (wenn auch fallweise) mit Ihrer Amtsführung als Finanzminister in Zusammenhang stehende Arbeiten verrichtet?
Wenn ja, über welchen Zeitraum seit Ihrem Amtsantritt?
Warum konnten Sie für diese Tätigkeit nicht das Diensthandy verwenden?
Wem wurde dieser PC ausgefolgt?    
Ist dieses Gerät im Register der IT-Fachabteilung des BMF oder des Bundesrechenzentrums geführt? Wenn ja, wem wurde es ausgefolgt (Ihnen oder Mitarbeiter*innen Ihres Büros)?
Wenn es nicht Ihr PC ist, aus welchem Grund haben Sie das Foto erstellen lassen?
Warum haben Sie kein Foto auf Ihrer persönlichen Website, die Ihre effiziente Arbeitsweise am Handy dokumentiert?  

 

 

 

35)  In einem Blog des Falter (https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2020/09/28/gernot-bluemel-der-oberschlaue-zensor-und-seine-schlauen-verteidiger/ abgerufen am 8.4.2021) arbeiten Sie auf einem Bild des ORF an einem Laptop.

Ist das aus Ihrer Sicht ineffizient?
Ist das Ihr privates (eventuell auch gemeinsam mit einer anderen Person) genutzte Laptop?
Haben Sie auf diesem Laptop auch dienstliche (wenn auch fallweise) mit Ihrer Amtsführung als Finanzminister in Zusammenhang stehende Arbeiten verrichtet?
Wenn ja, über welchen Zeitraum seit Ihrem Amtsantritt?
Warum konnten Sie für diese Tätigkeit nicht das Diensthandy verwenden?
Wem wurde dieses Laptop ausgefolgt?       
Ist dieses Gerät im Register der IT-Fachabteilung des BMF oder des Bundesrechenzentrums geführt? Wenn ja, wem wurde es ausgefolgt (Ihnen oder Mitarbeiter*innen Ihres Büros)?
Wenn es nicht Ihr Laptop ist, aus welchem Grund haben Sie das Foto (Bildmaterial) erstellen lassen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

36)  Auf Ihrer Facebook-website https://www.facebook.com/gernot.blumel.1/
photos/a.1644572445811546/2450247581910691/?type=3&theater (abgerufen am 8.4.2021) arbeiten Sie am 28.10.2019 an einem PC.

Ist das aus Ihrer Sicht ineffizient?
Haben Sie auf diesem PC auch dienstliche (wenn auch fallweise) mit Ihrer Amtsführung als Minister und dann Finanzminister in Zusammenhang stehende Arbeiten verrichtet?
Wenn ja, über welchen Zeitraum seit Ihrem Amtsantritt?
Warum konnten Sie für diese Tätigkeit nicht das Diensthandy verwenden?
Wem wurde dieser PC ausgefolgt?
Ist dieses Gerät im Register der IT-Fachabteilung des BMF oder des Bundesrechenzentrums geführt? Wenn ja, wem wurde es ausgefolgt (Ihnen oder Mitarbeiter*innen Ihres Büros)?
Wenn es nicht Ihr PC ist, aus welchem Grund haben Sie das Foto erstellen lassen?
Sind die auf dem Foto erkennbaren Tabellen interne Unterlagen des Finanzministeriums?

 

 

37)  Auf Ihrer Facebook-website https://www.facebook.com/gernot.blumel.1/videos/
324040762010208/?__so__=channel_tab&__rv__=all_videos_card (abgerufen am 8.4.2021) arbeiten Sie am 21.09.2020 an einem Laptop.

Ist das aus Ihrer Sicht ineffizient?
Ist das Ihr privates (eventuell auch gemeinsam mit einer anderen Person) genutzte Laptop?
Haben Sie auf diesem Laptop auch dienstliche (wenn auch fallweise) mit Ihrer Amtsführung als Finanzminister in Zusammenhang stehende Arbeiten verrichtet?
Wenn ja, über welchen Zeitraum seit Ihrem Amtsantritt?
Warum konnten Sie für diese Tätigkeit nicht das Diensthandy verwenden?
Wem wurde dieses Laptop ausgefolgt?
Ist dieses Gerät im Register der IT-Fachabteilung des BMF oder des Bundesrechenzentrums geführt? Wenn ja, wem wurde es ausgefolgt (Ihnen oder Mitarbeiter*innen Ihres Büros)?
Wenn es nicht Ihr Laptop ist, aus welchem Grund haben Sie das Foto (Bildmaterial) erstellen lassen?