Parlamentarische Materialien

6188/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Wahl von Mathias Cormann zum OECD-Generalsekretär

Am 13.3.2021 wurde der ehemalige australische Finanzminister Mathias Cormann überraschend mit 19 der 37 Stimmen zum Generalsekretär der OECD, der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gewählt. Cormann wurde im Vorfeld der Wahl von vielen Seiten kritisiert. So schreibt der britische „The Guardian", dass er einen Ruf hätte, sich für die australischen Bergbauinteressen einzusetzen und dringende, klimapolitische Maßnahmen ablehne.[1] Greenpeace spricht von einer „grauenhaften" Umweltbilanz Cormanns und Cormann selbst bezeichnete laut einem Presse-Artikel C02-Steuern als „teuren Scherz" und blockierte lange Zeit die Reduktion von Emissionen.[2] Der britische Trade Union Congress (TUC), sowie die Australische Council of Trade Unions-Chefin kritisierten die Cormann ebenfalls und gaben an, dass die Wahl von Cormann ein Rückschritt im Kampf gegen Klimakrise und Armut sei.[3]

Laut Informationen von Die Presse, stimmte Österreich für die Bestellung Cormanns, obwohl sich der grüne Koalitionspartner für die schwedische Kandidatin, die ehemalige EU-Kommissarm für Handel, Cecilia Malmström, aussprach. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, gab außerdem an: „Wir wurden über das endgültige Abstimmungsverhalten nicht informiert.''[4] Das Außenministerium wollte sich im Vorfeld der Entscheidung nicht dazu äußern, welchen der KandidatInnen unterstützt wird.[5]

Der Generalsekretär/die Generalsekretärin der OECD prägt die Ausrichtung und die Arbeit dieser Organisation. Die OECD hat durch ihre Mitgliedsstaaten, sowie ihrer Geschichte, Einfluss auf politische Entscheidungen, Diskurse und Entwicklungen innerhalb Österreichs, der EU und der Welt und Österreich hat mit seiner Stimme für Cormann, durch die knappe Abstimmung maßgeblich zur künftigen Ausrichtung beigetragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Waren Sie oder VertreterInnen Ihres Ministeriums in die Entscheidung eingebunden, wen Österreich bei der Wahl zum OECD Generalsekretär unterstützt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, inwiefern?

2. Hat es von Ihnen oder VertreterInnen Ihres Ministeriums eine Wunschkandidatin oder einen Wunschkandidaten für den Posten als OECD-Generalsekretärln gegeben?

3. Gab es Argumente, die der Ansicht Ihres Ministeriums dafür sprachen, Mathias Cormann bei der Wahl zum OECD-Generalsekretär zu unterstützen?

4. Gab es Argumente, die der Ansicht Ihres Ministeriums dagegen sprachen, Mathias Cormann bei der Wahl zum OECD-Generalsekretär zu unterstützen?

5. Wäre die ehemalige EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström - als zuletzt verbliebene EU- Kandidatin - der Ansicht Ihres Ministeriums nach, eine bessere Kandidatin gewesen im Vergleich zu Mathias Cormann? .

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Wussten Sie oder VertreterInnen ihres Ministeriums von Bestrebungen innerhalb der Länder und Regierungen in der EU, sich auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu einigen?

7. Wie lief der Entscheidungsprozess, wen Österreich in der Wahl zum OECD-Generalsekretär unterstützt, innerhalb der österreichischen Regierung ab?

8. Wusste Ihr Ministerium darüber Bescheid, nach welchen Kriterien entschieden wurde, wen Österreich in der Wahl zum OECD-Generalsekretär unterstützt?

a. Wenn ja, was waren diese Kriterien?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie schätzte Ihr Ministerium die klimapolitischen Positionen von Cormann bzw. Malmström ein?

a. Gibt es in diesen Positionen einen Widerspruch zu den Positionen der österreichischen Regierung bzw. denen Ihres Ministeriums?

10. Waren PolitikerInnen der österreichischen Grünen bzw. Mitglieder der Bundesregierung in den Entscheidungsprozess eingebunden?

a. Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?

11. War die Wahl zum OECD-Generalsekretär Thema im Ministerrat?

a. Wenn ja, wann? (Mit der Bitte um Auflistung nach Datum)

b. Wenn ja, wurde besprochen, wen Österreich unterstützt?

12. Der australische Grünen Politiker Adam Bandt schrieb an alle OECD-Mitgliedsstaaten, Cormanns Bewerbung abzulehnen. Wusste Ihr Ministerium darüber Bescheid?

a. Wenn ja, wie war die Reaktion Ihres Ministeriums darauf?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. War Ihnen die Kritik an Cormann von diversen NGOs wie Greenpeace, Gewerkschaften und Parteien bewusst?

a. Wenn ja, hat es von Ihrem Ministerium darauf eine Reaktion gegeben und welche?

14. Gab es Versuche von Ihnen oder VertreterInnen Ihres Ministeriums, das Außenministerium davon zu überzeugen, bei der Wahl des/der OECD-Generalsekretärs/Generalsekretärin von einer Unterstützung Cormanns abzusehen?

a. Wenn ja, wann und was war die Reaktion des Außenministeriums darauf?

b. Wenn nein, warum nicht?

^{^[1]} https://www.theguardian.com/business/2021/feb/16/tuc-calls-raab-reject-australian-candidate-lead-oecd- mathias-cormann

^{^[2]} Die Presse vom 17.3.2021, „Wie Schallenberg Schweden und Grüne brüskierte"

^{^[3]} https://www.theguardian.corn/business/2021/feb/16/tuc-calls-raab-reject-australian-candidate-lead-oecd-mathias-cormann

^{^[5]} https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2095577-Liberal-oder-konservativ.html