Parlamentarische Materialien

6190/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Wahl von Mathias Cormann zum OECD-Generalsekretär

Am 13.3.2021 wurde der ehemalige australische Finanzminister Mathias Cormann überraschend mit 19 der 37 Stimmen zum Generalsekretär der OECD, der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gewählt. Cormann wurde im Vorfeld der Wahl von vielen Seiten kritisiert. So schreibt der britische „The Guardian", dass er einen Ruf hätte, sich für die australischen Bergbauinteressen einzusetzen und dringende, klimapolitische Maßnahmen ablehne.[1] Greenpeace spricht von einer „grauenhaften" Umweltbilanz Cormanns und Cormann selbst bezeichnete laut einem Presse-Artikel C02-Steuern als „teuren Scherz" und blockierte lange Zeit die Reduktion von Emissionen.[2] Der britische Trade Union Congress (TUC), sowie die Australische Council of Trade Unions-Chefin kritisierten die Cormann ebenfalls und gaben an, dass die Wahl von Cormann ein Rückschritt im Kampf gegen Klimakrise und Armut sei.[3]

Laut Informationen von Die Presse, stimmte Österreich für die Bestellung Cormanns, obwohl sich der grüne Koalitionspartner für die schwedische Kandidatin, die ehemalige EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, aussprach. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, gab außerdem an: „Wir wurden über das endgültige Abstimmungsverhalten nicht informiert."[4] Das Außenministerium wollte sich im Vorfeld der Entscheidung nicht dazu äußern, welchen der KandidatInnen unterstützt wird.[5]

Der Generalsekretär/die Generalsekretärin der OECD prägt die Ausrichtung und die Arbeit dieser Organisation. Die OECD hat durch ihre Mitgliedsstaaten, sowie ihrer Geschichte, Einfluss auf politische Entscheidungen, Diskurse und Entwicklungen innerhalb Österreichs, der EU und der Welt und Österreich hat mit seiner Stimme für Cormann, durch die knappe Abstimmung maßgeblich zur künftigen Ausrichtung beigetragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie hat Österreich in der Wahl zum/zur OECD-Generalsekretärln abgestimmt?

2. Wer vertrat Österreich bei der Abstimmung bei der Wahl zum/zur OECD-Generalsekretärln?

3. Welche Argumente sprachen dafür, Mathias Cormann bei der Wahl zum OECD-Generalsekretär zu unterstützen?

4. Welche Argumente sprachen gegen die Unterstützung von Mathias Cormann bei der Wahl zum OECD-Generalsekretär?

5. Warum wurde die ehemalige EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström - als zuletzt einzig verbliebende EU-Kandidatin - nicht unterstützt?

6. Gab es Bestrebungen innerhalb der EU, sich auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu einigen?

7. Gab es eine gemeinsame Abstimmung mit anderen europäischen Ländern in Bezug auf die Abstimmung?

a. Wenn ja, mit welchen und wie oft? (Bitte um Auflistung nach Land und Datum)

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie lief der Entscheidungsprozess ab, wen Österreich in der Wahl zum OECD-Generalsekretär unterstützt?

9. War die Wahl zum OECD-Generalsekretär Thema im Ministerrat?

a. Wenn ja, wann? (Mit der Bitte um Auflistung nach Datum)

b. Wenn ja, wurde besprochen, wen Österreich unterstützt?

10. Nach welchen Kriterien wurde entschieden, wen Österreich in der Wahl zum OECD- Generalsekretär unterstützt?

11. Welches Gewicht hatten klimapolitische Positionen der verschiedenen KandidatInnen in der Entscheidungsfindung des Außenministeriums in Bezug zur Wahl des OECD-Generalsekretärs?

12. Wer war in den Entscheidungsprozess eingebunden, wen Österreich in der Wahl zum OECD- Generalsekretär unterstützt?

13. Waren PolitikerInnen der Grünen in den Entscheidungsprozess eingebunden?

14. Waren andere Ministerien in den Entscheidungsprozess eingebunden?

15. Der australische Grünen-Politiker Adam Bandt schrieb an alle OECD-Mitgliedsstaaten, Cormanns Bewerbung abzulehnen. Gab es dazu eine Stellungnahme von Ihnen?

a. Wenn ja, welche?

16. War Ihnen die Kritik an Cormann von diversen NGOs, Gewerkschaften und Parteien bewusst?

a. Wenn ja, welche Rolle spielte diese in Ihrer Entscheidungsfindung?

17. Welches Gewicht hatten Positionen in Bezug auf Armutsbekämpfung und ArbeitnehmerInnenrechte der verschiedenen KandidatInnen in der Entscheidungsfindung des Außenministeriums in Bezug zur Wahl des OECD-Generalsekretärs?

18. War Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Entscheidung eingebunden, wen Österreich in der Wahl zum OECD-Generalsekretär unterstützt?

19. Wie viele Treffen im Vorfeld der OECD-Wahl gab es zwischen VertreterInnen Ihres Ministeriums und Mathias Cormann?

20. Wie viele Treffen im Vorfeld der OECD-Wahl gab es zwischen VertreterInnen Ihres Ministeriums und Cecilia Malmström?

21. Lobbyierte der australische Premierminister Scott Morrison in einem oder mehreren der regelmäßigen virtuellen Treffen „First-Movers Corona-Virus group" für den australischen Kandidaten Mathias Cormann?

22. Lobbyierte der australische Premierminister Scott Morrison für für den australischen Kandidaten Mathias Cormann bei VertreterInnen Ihres Ministeriums bzw. bei anderen VertreterInnen der österreichischen Bundesregierung?

a. Wenn ja, wann und in welcher Form? (Mit der Bitte um Auflistung nach Datum)

23. Hat es Lobbying für die Unterstützung Cormanns von anderen Personen oder Organisationen gegeben?

a. Wenn ja, von wem bzw. von welcher? (Mit der Bitte um Auflistung nach Personen bzw. Organisation und Datum)

24. Laut Medienberichten tourte Cormann mit der australischen Air Force One durch Europa, um für seine Kandidatur zu werben. Das führte auch zu Kritik, da Cormann zu diesem Zeitpunkt kein australischer Amtsträger war,[6] War Cormann im Zuge dieser Tour auch in Österreich?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem hat sich Cormann in Österreich getroffen? (Bitte um Auflistung nach Datum)

c. Wenn ja, hat sich Cormann mit Ihnen, VerterInnen Ihres Ministeriums oder der österreichischen Bundesregierung getroffen?

d. Wenn ja, wie war der Besuch/die Treffen trotz der Reisebeschränkungen durch Corona möglich?

e. Wenn nein, wissen Sie warum Cormann bei seiner Tour nicht in Österreich Halt machte?

25. War Cormann zu einem sonstigen Zeitpunkt 2020 oder 2021, im Zuge seiner Bewerbung als OECD-Generalsekretär, in Österreich?

a. Wenn ja, wann? (Mit der Bitte um Auflistung nach Datum)

b. Wenn ja, mit wem hat sich Cormann in Österreich getroffen? (Bitte um Auflistung nach Datum und Personen)

c. Wenn ja, hat sich Cormann mit Ihnen, VerterInnen Ihres Ministeriums oder der österreichischen Bundesregierung getroffen?

d. Wenn ja, wie war der Besuch/die Treffen trotz der Reisebeschränkungen durch Corona möglich?

26. Gab es Treffen mit Ihnen, VertreterInnen Ihres Ministeriums oder mit anderen VertreterInnen der österreichischen Bundesregierung, außerhalb Österreichs mit Cormann im Zuge seiner Bewerbung als OECD-Generalsekretär?

a. Wenn ja, wann und wo? (Auflistung nach Datum und Ort)

b. Wenn ja, wer war bei diesem/diesen Treffen anwesend? (Bei mehreren Treffen bitte mit Auflistung nach Datum und Personen, die an den Treffen teilnahmen)

C. Wenn nein, warum nicht?

^{^[1]} https://www.theguardian.com/business/2021/feb/16/tuc-calls-raab-reject-australian-candidate-lead-oecd- mathias-cormann

^{^[2]} Die Presse vom 17.3.2021, „Wie Schallenberg Schweden und Grüne brüskierte"

^{^[3]} https://www.theguardian.com/business/2021/feb/16/tuc-calls-raab-reject-australian-candidate-lead-oecd- mathias-cormann

^{^[5]} https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2095577-Liberal-oder-konservativ.html

[6] https://www.abc.net.au/news/2020-11-24/mathias-cormann-government-funded-plane-oecd/12914276