6194/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Importe von Schutzmasken aus Drittstaaten – Importe der Hygiene Austria

Um die Gesamtmenge an importierten und in Österreich verzollten Schutzmasken aus Drittstaaten, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (entweder FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards – KN95/China, N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) und den Anteil der von der Hygiene Austria importierten Lieferungen  zu erheben, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China, N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im März 2020? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

2. Wie viele dieser im März 2020 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

3. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im April 2020? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

4. Wie viele dieser im April 2020 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

5. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im Mai 2020? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

6. Wie viele dieser im Mai 2020 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

7. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im Juni  2020? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

8. Wie viele dieser im Juni 2020 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

9. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im Juli 2020? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

10. Wie viele dieser im Juli 2020 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

11. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im August 2020? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

12. Wie viele dieser im August 2020 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

13. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im September 2020? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

14. Wie viele dieser im September 2020 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

15. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im Oktober 2020? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

16. Wie viele dieser im Oktober 2020 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

17. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im November 2020? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

18. Wie viele dieser im November 2020 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

19. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im Dezember 2020? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

20. Wie viele dieser im Dezember 2020 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

21. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im Jänner 2021? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

22. Wie viele dieser im Jänner 2021 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

23. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im Feber 2021? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

24. Wie viele dieser im Feber 2021 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

25. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im März 2021? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

26. Wie viele dieser im März 2021 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

27. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im April 2021? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

28. Wie viele dieser im April  2021 importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

29. Wie hoch war die Gesamtmenge der aus Drittländern importierten und in Österreich verzollten Masken, die dem europäischen FFP2-Standard genügen (FFP2-zertifiziert durch eine in der EU anerkannte benannte Stelle oder vergleichbare Standards wie KN95/China,  N95/USA, P2/AUS, KF94/Korea, DS/Japan) im Mai 2021 bis zur Beantwortung dieser Anfrage? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)?

30. Wie viele dieser im Mai 2021 bis zur Beantwortung dieser Anfrage importierten Masken wurden von der Hygiene Austria importiert? (bitte nach Drittländern insgesamt und nach jeweiligem Land aufgeschlüsselt angeben)

31. Die Presse schrieb am 10.3.2021 „Recherchen der Presse haben ergeben, dass die (Anm: aus China stammenden FFP2 der Hygiene Austria) Masken nicht in Österreich verzollt worden sind. ..... Es besteht sogar der Verdacht, dass die Masken geschmuggelt wurden.“ Wurden seitens Ihres Ressorts Erhebungen dazu aufgenommen und wenn ja, mit welchem Resultat?

32. Gab es Beanstandungen bei den importierten FFP2-Masken und  Zolldeklarationen im Zeitraum März 2020 – Mai 2021? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich (bitte um monatliche Aufgliederung von März 2020 bis Mai 2021)?

33. Gibt es Berichte der zuständigen Zollbehörden im angesprochenen Zeitraum betreffend Import von FFP2-Masken und wenn ja, was sagen sie aus?

34. Wie viele Beschlagnahmungen der Österreichischen Zollbehörden gab es im Zeitraum März 2020 bis Mai 2021 im Zusammenhang mit dem Import von FFP2 Masken? (bitte um monatliche Angabe der Aufgriffsfälle, der Stückzahl und des Grundes der Beschlagnahmung sowie des zugehörigen Warenwertes)