6198/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger BEd, BEd, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für  Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Covid-Impfung für Mitglieder der Feuerwehren

Die Mitglieder der Feuerwehren in Österreich leisten tagtäglich Großartiges. Sie sind zur Stelle, wenn man sie braucht. In Österreich lebt die Feuerwehr davon, dass Personen ihre Freizeit opfern, um anderen Menschen zu helfen. Der größte Teil der Feuerwehren sind sogenannte Freiwillige Feuerwehren. In Zeiten der Covid-Pandemie sind sie unverzichtbare HelferInnen bei den Covid-Testungen und Covid-Impfungen, insbesondere im ländlichen Raum.

Daher war es erfreulich, dass bis 12. März 2021 die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Phase 2 des Nationalen Impfplans aufgeführt wurden und somit prioritär geimpft werden sollten. Die Feuerwehren sollten als Teil der kritischen Infrastruktur und zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft gemeinsam mit den Mitgliedern von Bundesheer und Polizei geimpft werden. Seit der Aktualisierung des Nationalen Impfplans am 12. März 2021 findet sich der Begriff „Feuerwehr“ nicht mehr darin. Der Begriff der „kritischen Infrastruktur“ wurde ersatzlos gestrichen. Dabei unterstützen bis zu 30.000 Feuerwehrmitglieder die Massentests und sorgen dafür, dass diese möglich sind. Ohne ausreichende öffentliche Begründung ist die unerwartete Streichung aus dem Nationalen Impfplan daher für viele nicht verständlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Warum wurde der Begriff „kritische Infrastruktur“ aus dem Nationalen Impfplan gestrichen?

2. Warum wurden die Feuerwehren aus der Phase 2 des Nationalen Impfplans entfernt?

3. Ist geplant, die Mitglieder der Feuerwehr priorisiert zu impfen?

a. Wenn ja, wann?

4. Freiwillige MitarbeiterInnen der Teststraßen erhalten künftig die Möglichkeit, priorisiert die Covid-Impfung zu erhalten. Gilt dies auch für Mitglieder der Feuerwehren?

a. Wenn ja, wann sind die Impfungen vorgesehen?

5. Das Land Oberösterreich musste die Covid-Impfung von Feuerwehrleuten aufgrund eines Ministerialerlasses verschieben. Warum kam es zu diesem Erlass?

6. Welche Schritte werden Sie setzen, um die Anzahl der Covid-Impfungen in Österreich allgemein zu erhöhen?

7. Welche Schritte werden Sie setzen, um Mitglieder der kritischen Infrastruktur bei der Covid-Impfung zu priorisieren?