6245/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.04.2021
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Errichtung von Impfzentren in Niederösterreich
Am 2. April 2021 sendete die Ärztekammer für Niederösterreich folgende Presseaussendung aus:
„Offener Brief zu Impfzentren in NÖ
Reaktion der NÖ Ärztekammer auf politisches Schreiben an Bürgermeister
Mit großer Verwunderung haben wir Ihr Schreiben vom 29.3.2021 an alle VP- und SP-Bürgermeister/innen in Niederösterreich gelesen, in dem Sie darüber informieren, dass „je Bezirk ein blau-gelbes Impf-Zentrum“ eingerichtet und ab Anfang Mai in Vollbetrieb gehen soll.
Wie Sie sicherlich wissen, wird seit Jänner in Niederösterreich in Ordinationen geimpft, rund 500 Impfordinationen beteiligen sich derzeit an der Impfaktion. Weitere 200 Ordinationen stehen in den Startlöchern und warten lediglich auf Impfstoff, der bislang allerdings in viel zu geringen Mengen vorhanden ist. Diese künftig 700 Impfordinationen sind für die niederösterreichische Bevölkerung in nächster Nähe erreichbar und die Impfwilligen können sich in der Regel von ihrer Hausärztin bzw. ihrem Hausarzt impfen lassen. In einigen Gemeinden wurden in Zusammenarbeit mit den ansässigen Ärztinnen und Ärzten Impfstraßen eingerichtet.
Das langsame Tempo der Impfkampagne kann keinesfalls den Ärztinnen und Ärzten angelastet werden und die Lage verbessert sich nicht durch Scheingefechte, die die Politik mit unterschiedlichen Berufs- und Interessensgruppen führt. Anstatt um Ablenkungsmanöver sollten sich Land und Bund besser um eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung und um ein Ende der Überlastung in den Krankenhäusern kümmern, um auch eine Versorgung aller Nicht-Corona-Patienten wieder zu gewährleisten.
Sie erwähnen in Ihrem Schreiben, dass zwar in jedem Bezirk ein Impfzentrum entstehen soll, doch führen Sie nur 20 Standorte in ganz Niederösterreich an. In einzelnen Regionen, wie beispielsweise in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs, soll es laut Ihrem Schreiben künftig kein Impfzentrum geben. Sollen die dort bestehende Impfstraße wie auch andere von Ärztinnen und Ärzten aufgebaute wohnortnahe Impfzentren ersatzlos gestrichen werden? Sind Sie ernsthaft der Überzeugung, dass 20 Zentren für ganz Niederösterreich für die Bevölkerung serviceorientierter sind als 700 wohnortnahe Ordinationen?
Es ist doch äußerst befremdlich, wenn derartige Pläne, die die Ärzteschaft massiv betreffen, bereits an alle Bürgermeister kommuniziert werden, ohne dass diese zuvor zumindest in einer einzigen Besprechung mit der Ärztekammer erwähnt wurden.
Die mittlerweile gut etablierten Strukturen von Impfordination und Impfstraßen wurden innerhalb kürzester Zeit in Niederösterreich aufgebaut und funktionieren seither bestens. Bezirksärztevertreterinnen und -vertreter haben diese ehrenamtlich mit viel Engagement organisiert und dabei sehr gut mit Notruf NÖ kooperiert. Diese bestehenden und gut funktionierenden Strukturen nun zu konterkarieren, zum Teil sogar zu zerschlagen, um neue Zentren ohne Erfahrung aufbauen zu wollen, die genauso zu wenig Impfstoff haben, ist in Zeiten einer Pandemie völlig unverständlich und unsinnig. Wir sind nicht gegen Impfzentren oder Impfstraßen, aber nützen wir vorhandene Strukturen und das sind Impfordinationen. Hausärztinnen und Hausärzte kennen ihre Patientinnen und Patienten, die zu ihnen großes Vertrauen haben und auch von ihnen geimpft werden wollen. In Impfzentren arbeiten in der Regel fremde Menschen, zu denen die Impfwilligen keine Beziehung haben.
Die Ärztekammer für Niederösterreich steht Verbesserungen und Innovationen positiv gegenüber, allerdings sollten diese auf bereits vorhandenen guten Strukturen aufbauen und diese nicht zerstören.
Sowohl die bestehenden Impfstraßen als auch die Impfordinationen sind aufgrund des Impfstoffmangels nicht ausgelastet und es sind viele freie Kapazitäten vorhanden. Organisieren Sie Impfstoffe, wir Ärztinnen und Ärzte kümmern uns darum, dass diese verimpft werden. Nutzen wir doch zuerst die vorhandenen Strukturen und lasten wir diese aus, bevor neue geschaffen werden.
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben in Niederösterreich vom Beginn der Impfaktion an geimpft. Nun soll den Impfordinationen der BioNTech Impfstoff entzogen werden. AstraZeneca ist aber bezüglich der Lieferung leider unzuverlässig, weshalb noch weniger Impfstoff in den Ordinationen vorhanden wäre. Ein unverständlicher Schritt, denn die Ärzteschaft hat viel Erfahrung auch mit Impfstoffen, die in der Logistik herausfordernd sind. Diese vorhandene Erfahrung zu nützen, wäre absolut sinnvoll und effizient. Ihnen ist es aber offensichtlich lieber, dieses Wissen zu ignorieren und bestens eingespielte Teams auszuschließen.
Wir weisen noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass das wirkliche aktuelle Problem nicht in fehlenden Impfzentren liegt, sondern in fehlenden Impfstoffen.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie das Vorgehen der niederösterreichischen Landesregierung pro Bezirk ein Impfzentrum zu errichten?
a.) Wurden Sie über das geplante Vorgehen informiert bzw. waren Sie im Entscheidungsprozess involviert?
2. Ist es in Ihren Augen richtig, Impfzentren zu errichten, obwohl es derartig viele Impfordinationen gibt, welche sich bereits an der Impfaktion beteiligen?
3. Anstatt Impfzentren zu errichten, wäre es nicht besser mehr Impfordinationen zu schaffen?
4. Was unternehmen Sie, um mehr Impfstoffe für die Impfordinationen und die bestehenden Impfstraßen zu beschaffen?
5.
Gibt es
andere Bundesländer, welche ebenfalls die Errichtung von Impfzentren
planen?
a.) Falls ja, welche?
b.) Falls ja, wie sehen die Pläne konkret aus?
c.) Falls ja, wie beurteilen Sie diese Pläne?