6250/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2021
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  

betreffend Asylwerber erhalten Covid-19 Impfung laut Impfplan vor österreichischen Einsatzkräften

 

 

Nach dem nationalen Impfplan der Bundesregierung werden Asylwerber in österreichischen Unterkünften im Rahmen der Prioritätenreihung noch vor Landsleuten im Alter von 65 bis 69 Jahren und auch vor Einsatzkräften von Polizei oder Feuerwehr, aber auch dem Bundesheer geimpft. Der Impfplan legt nämlich fest, dass Bewohnerinnen und Bewohner sowie Tätige in Gemeinschaftsunterkünften, und in engen/prekären Lebens- und/oder Arbeitsverhältnissen unter Priorität 3 verfrüht eine Impfung gegen COVID 19 erhalten. Diese Prioritätenreihung ist aus Sicht von uns Freiheitlichen inakzeptabel. Es ist ohnehin nicht genug Impfstoff vorhanden, daher sollte dieser zuerst allen impfwilligen Österreichern zur Verfügung gestellt werden. Erst dann dürfen Asylwerber an die Reihe kommen! Außerdem besteht durch diesen fehlgeleiteten Impfplan die Gefahr, dass die in Österreich ohnehin steigenden Asylanträge durch eine Corona-Migration noch mehr in die Höhe getrieben werden. EU-Experten warnen schon längst davor.[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

 

Anfrage

 

1.    Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass Bewohnerinnen und Bewohner sowie Tätige in Gemeinschaftsunterkünften, und in engen/prekären Lebens- und/oder Arbeitsverhältnissen, also auch Asylwerber, unter Priorität 3 verfrüht die Covid-19 Impfung erhalten können?
a.) Anhand welcher Kriterien haben Sie diese Priorisierung im nationalen Impfplan vorgenommen? Bitte um detaillierte Erläuterung.

2.    Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr, aber auch dem Bundesheer sind für unser Land von höchster Wichtigkeit. Warum werden diese nicht vor den Asylwerbern geimpft?
a.) Wie rechtfertigen Sie die Bevorzugung von Asylwerbern gegenüber österreichischen Einsatzkräften? 

3.    Warum wird der Impfstoff, welcher ohnehin Mangelware ist, nicht zuerst allen Impfwilligen Österreichern zur Verfügung gestellt?

 

 


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210402_OTS0052/landesrat-waldhaeusl-zu-skandal-impfplan-asylwerber-erhalten-covid-19-impfung-vor-polizei-feuerwehr-und-bundesheer