6251/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.04.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Freie Kassenstellen für Allgemeinmediziner in Niederösterreich
Laut Bericht des ORF gibt es in Niederösterreich derzeit 32 freie Kassenstellen für Allgemeinmedizin, wobei die Hälfte davon schon länger als ein Jahr ausgeschrieben ist. „Die Gemeinden übernehmen mittlerweile viele Kosten für die Ärzte. Betroffene Bürgermeister sprechen von einem Wettbewerb.“
So wurde beispielsweise in Haidershofen (Bezirk Amstetten) ein neues Haus für die Gesundheitsversorgung gebaut. „Im oberen Stock ist die neue Apotheke bereits in Betrieb, darunter werden gerade das Wartezimmer und die Behandlungsräume fertiggestellt. Die Einrichtung bezahlt die Gemeinde dem zukünftigen Arzt oder der Ärztin in der Höhe von 100.000 Euro, ebenso wie die Miete über drei Jahre. Das sind noch einmal 69.000 Euro.“
In Litschau (Bezirk Gmünd) baute die Gemeinde um 130.000 Euro eine neue Ordination, dazu übernimmt sie für drei bis fünf Jahre die Miet- und Betriebskosten für den Arzt! Auch in Groß-Siegharts (Bezirk Waidhofen/Thaya) sieht die Lage nicht viel anders aus, dort investierte die Gemeinde 600.000 Euro in zwei Ordinationen und zusätzlich wird jeweils noch die Miete für drei Jahre übernommen.
Immer häufiger investieren die Gemeinden also selbst, nur um den Standort für einen Allgemeinmediziner oder eine Allgemeinmedizinerin attraktiver zu gestalten. Man kann regelrecht von einem Wettbewerb der Gemeinden sprechen! „Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sieht die Ausgaben der Gemeinden nicht als Folge der Konkurrenzsituation.“
Die Gemeinden verzweifeln aber schon! Die Forderung nach einer Landarzt-Garantie wird immer lauter! „Dass Mediziner aus den Landeskliniken einspringen sei eines der letzten Mittel und kein Ersatz für generelle Maßnahmen, so der für die Landeskliniken zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). Eine langfristige Lösung des Ärztemangels könnten nur mehr Medizin-Studienplätze und eine Landarzt-Quote bringen. Diese Forderungen stellte das Land zuletzt im November an die Bundesregierung. Ob oder wann das umgesetzt wird, kann derzeit niemand sagen. Laut dem Büro des für den Gesundheits- und Sozialfonds zuständigen Landesrats Martin Eichtinger (ÖVP) gab es mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein Gespräch über Landarzt-Stipendien. Im Bildungsministerium heißt es, dass derzeit erarbeitet werde, welche rechtliche Grundlage es für solche Stipendien bräuchte. Eine konkrete Umsetzung wird noch dauern.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1.
Wie
beurteilen Sie die Tatsache, dass immer mehr Gemeinden in Niederösterreich
nahezu gezwungen sind Tief in die Tasche greifen, nur um eine Kassenarztstelle
für Allgemeinmedizin zu besetzen?
a.) Sind Sie der Meinung der Österreichische
Gesundheitskasse (ÖGK), dass die Ausgaben nicht in der Konkurrenzsituation
wurzeln?
2.
Planen Sie
die Einführung der mehrfach geforderten Landarzt-Garantie?
a.) Falls ja, wie soll diese konkret aussehen?
b.) Falls ja, wann soll diese umgesetzt werden?
c.) Falls nein, warum nicht?
3. Wir brauchen dringend mehr Medizin-Studienplätze in Österreich. Was unternehmen Sie, um mehr Studienplätze zu schaffen?
4. Wie sollen die Landarzt-Stipendien konkret aussehen?
5. Welche anderen Maßnahmen setzten Sie, um dem „Landärztesterben“ entgegen zu wirken? Bitte um konkrete Auflistung aller Maßnahmen.
6.
Welche
Maßnahmen setzen Sie, um die medizinische Versorgung in ländlichen
Gebieten zu gewährleisten? Bitte um detaillierte Darstellung.