6258/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Polizeiliches Lagebild Quarantäne-Überprüfung Bundesland Wien

Das COVID-19 polizeiliche Lagebild: Überprüfung der Quarantänevorschriften (LPD Übersicht) (Stand: 28.03.2021, 07.30 Uhr) hat ergeben, dass im Bundesland Wien (LPD Wien) bisher insgesamt fünf Überprüfungen stattgefunden haben.

Im Vergleich dazu die anderen Bundesländer:

LPD Burgenland: 29.612

LPD Kärnten: 61.976

LPD Niederösterreich: 129.023

LPD Oberösterreich: 43.783

LPD Salzburg: 2.596

LPD Steiermark: 66.879

LPD Tirol: 166.209

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie erklären Sie sich als Gesundheitsminister, dass die LPD Wien lediglich fünf Überprüfungen von Quarantänevorschriften durchgeführt hat?

2. Wie erklären Sie sich als Gesundheitsminister, dass die LPDs der anderen Bundesländer ein x-faches an Überprüfungen von Quarantänevorschriften durchgeführt haben?

3. Gab es diesbezüglich Gespräche mit den Gesundheitsbehörden der Stadt Wien?

4. Gab es diesbezüglich Gespräche mit dem Innenministerium bzw. der LPD Wien?

5. In welchen Bezirken fanden diese fünf Überprüfungen von Quarantänevorschriften durch die LPD Wien statt?

6. Welches Ergebnis hatten diese fünf Überprüfungen durch die LPD Wien?