6259/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Globale Umverteilung wegen Corona

Die Kronenzeitung titelte am 29. März 2021:

„Superreiche fürchten, zur Kasse gebeten zu werden

Im Pandemie-Jahr 2020 gingen ganze Länder in den Lockdown und Angestellte ins Homeoffice - zugleich wuchs das Vermögen der Milliardäre um ein Fünftel. Fast zwei Drittel von ihnen wurden reicher, wie aus Daten des Magazins „Forbes“ bis Mitte Dezember hervorgeht. Nun überlegen die Superreichen, wie sie ihr Geld in Sicherheit bringen können, wie Interviews der Nachrichtenagentur Reuters mit sieben Millionären und Milliardären sowie mehr als 20 Beratern zeigen.

Dahinter steht die Überlegung, dass die Regierungen und die Gesellschaft als Ganzes sie wegen der Kosten der Krise zur Kasse bitten könnten. „Es ist ziemlich offensichtlich, dass auf alle die Rechnung zukommt“, sagt Rob Weeber, Chef des Vermögensverwalters Tiedemann Constantia.

US-Milliardäre wurden in Pandemie noch reicher

Auch Milliardäre in den USA schnitten in der Pandemie gut ab, wie aus Studien des Institute for Policy Studies und Americans for Tax Fairness hervorgeht. Vom Beginn der Seuche an bis Anfang März wuchs ihr Vermögen um 1,3 Billionen Dollar und damit um fast die Hälfte. Ihr Gesamtvermögen von 4,2 Billionen Dollar ist inzwischen doppelt so groß wie das kollektive Vermögen der unteren Bevölkerungshälfte. In den USA leben etwa 328 Millionen Menschen.

Jedoch sind es auch besonders die amerikanischen Superreichen, die davon ausgehen, dass ihr Vermögen zunehmend in den Blick der Öffentlichkeit rücken wird. Aus den Interviews wird klar, dass sie unter US-Präsident Joe Biden höhere Steuern erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz verweist auf die vier Jahre unter Bidens Vorgänger Donald Trump, in denen die „Ungleichheit gefeiert“ worden sei. „Die Leute sagen, das war nicht wirklich die richtige Antwort“, sagt er zu den damaligen Steuersenkungen für Wohlhabende.

US-Milliardäre richten Treuhandfonds ein

Als Reaktion richten die US-Milliardäre nun insbesondere Treuhandfonds für ihre Kinder oder andere Verwandte ein. Gegenwärtig liegt dabei die Schwelle für eine Steuerbefreiung bei 11,7 Millionen Dollar per Person. Noch zumindest - denn Biden sprach sich im Wahlkampf dafür aus, sie wieder auf 3,5 Millionen Dollar wie im Jahr 2009 zu senken. „Wir haben im vierten Quartal des vergangenen Jahres einen Anstieg bei der Gründung und Finanzierung von Trusts gesehen“, sagt Alvina Lo, Chefanlagestrategin bei Wilmington Trust. Die überwiegende Mehrheit der Kunden habe den Ausgang der Präsidentenwahl im November abgewartet „und dann einen hohen Gang eingelegt“.

Einige Superreiche wandern sogar aus

Zum Teil sind die Maßnahmen drastischer. Superreiche ziehen in Staaten und Regionen um, wo die Steuergesetze und auch die Gesellschaft ihnen eher wohlgesonnen sind. Die auf Staatsbürgerschaften und Wohnorte spezialisierte Beratungsfirma Henley & Partners mit Sitz in London berichtet über einen sprunghaften Anstieg von Anfragen betuchter Kunden während der Pandemie: Aus den USA sei die Zahl der Anrufe 2020 um 206 Prozent zum Vorjahr gestiegen, aus Brasilien um 156 Prozent. Die Schweiz, Luxemburg und Singapur sind als langfristige Wohnorte besonders gefragt, sagt Babak Dastmaltschi von Credit Suisse.

Furcht vor Unruhen in Schwellenländern

Besonders Superreiche in Schwellenländern sehen dabei wohl eine weitere Gefahr: Die Furcht, dass die Belastung der Sozialsysteme zu Unruhen führen könnte. Insbesondere die jüngeren Generationen reicher Familien suchen ihr Heil im Ausland. „Covid hat im Prinzip dem Kaiser die Kleider heruntergerissen“, sagt Beatriz Sanchez, die bei Julius Bär für Lateinamerika zuständig ist. „Plötzlich wurde den Leuten klar: Unser Gesundheitssystem ist nicht stark, wir können nicht wirklich auf unser soziales Netz zurückgreifen.“

https://www.krone.at/2377001

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie interpretieren Sie als Sozialminister die Tatsache, dass viele multinationale Konzerne „Krisengewinnler“ der bisherigen Corona-Pandemie sind?

2. Welche sozialpolitischen Schlüsse ziehen Sie als für das Sozialwesen und damit den sozialen Ausgleich zuständiger Minister?

3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit es nicht zu einem weiteren Abtriften der heimischen Bevölkerung, dh. vor allem der unteren Einkommensschichten, der Familien und des Mittelstandes in die Armutsfalle kommt?

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass „Krisengewinnler“, d.h. vor allem multinationale Konzerne überdimensionale Umsätze, Deckungsbeiträge und Gewinne erzielt haben, hier einen Beitrag gegen die neue Armut in unserem Lande beisteuern werden?

5. Wenn ja, wie soll dieser Beitrag gegen die neue Armut gestaltet sein?

6. Wenn nein, warum wollen Sie nichts gegen die neue Armut tun?