6260/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.04.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen gegen Kärntner Landesgesellschaft
Am 2. April 2021 wurde auf der Internetseite des ORF „kärnten.orf.at“ über folgenden Sachverhalt[1] berichtet:
„Hummer und Champagner auf Steuerzahlerkosten
Der Bericht des Landesrechnungshofes über Luxus-Ausgaben in einer Landesgesellschaft sorgt weiterhin für politische Diskussionen. Die Prüfer kritisieren Geschäftsessen mit Hummer und Champagner, teure Auslandsreisen und Beraterkosten in Millionenhöhe.“ [...]
„Unter die Lupe genommen wurde vom Landesrechnungshof eine Beteiligungsgesellschaft des Landes, die Beteiligungen an Firmen verwaltet. Konkret geht es um Belege zwischen 2015 und 2020. Die Prüfer kritisieren darin Geschäftsessen, die bis zu 188 Euro pro Person ausmachten. Auf den Rechnungen schienen Hummer, Austern, Trüffel und Champagner auf. Was fehlte, waren Angaben zum Anlass und den Teilnehmern dieser Treffen.
Was den Prüfern ebenso aufstieß, waren die hohen Kosten für Auslands-Reisen. Ein weiterer Kritikpunkt: Ein ausgedienter Dienstwagen sei an ein Familienmitglied des Geschäftsführers um 3.000 Euro verkauft worden, die Reparatur davor lief noch auf Landes-Kosten und war höher als der Kaufpreis. Und Honorare für externe Berater in Millionenhöhe seien ohne Vergleichsangebote ausbezahlt worden.
„Steuergeldverschwendung und einen Selbstbedienungsladen“ ortet der Vorsitzende des Kontrollausschußes im Landtag, der freiheitliche Klubobmann Gernot Darmann. Er fordert politische Konsequenzen: „Der Geschäftsführer in der Beteiligungsgesellschaft leistete sich ein Luxusleben mit weißen Trüffeln, Champagner, Austern und Hummer auf Steuerzahlerkosten, nebenbei schanzte er einem Familienmitglied, weit unter dem Wert, seinen Dienstwagen zu und lies es sich bei diversen Charterflügen in Luxusresorts in der Schweiz und in der USA äußerst gut gehen. Besonders üppig verteilte dieser Geschäftsführer 1,05 Millionen für Rechts- und Beratungsleistungen ohne Kostenabschätzungen und Einholung von Vergleichsangeboten. All diese Vorgänge werden auch strafrechtlich zu beleuchten sein“.“ [...]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen in der Causa rund um die Landesgesellschaft aufgenommen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, gegen welche Personen und aus welchem strafrechtlich relevanten Verdacht? (Bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Verfahren)
c) Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangten?
2. Bei wie vielen Verdächtigen wurden die Ermittlungen eingestellt?
a) Weshalb wurden sie eingestellt?
3. Wird auch gegen andere Landesgesellschaften in diesem Zusammenhang ermittelt?
a) Wenn ja, wegen welche?
b) Wenn ja, gegen welche Personen und aus welchem strafrechtlich relevanten Verdacht? (Bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Verfahren)