Eingelangt am 09.04.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar
Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak, Mag, Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
an den
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen durch den
grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober Fall Nummer Zwei (5075/J) idF (5001/AB)
Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat die
schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und
Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz betreffend Intervention und Druck auf die EMA, die
europäische Arzneimittelagentur (5075/J) idF (5001/AB) ohne entsprechende rechtliche und sachliche Begründung
nicht beantwortet. Weder konnte der zuständige Gesundheitsminister eine
Begründung aus der Bundes-Verfassung, dem Bundesministeriengesetz
inklusive Anlagen, der Geschäftsordnung des Nationalrats oder einem
entsprechenden Materiengesetz nennen. Da dies kein Einzelfall ist, entsteht der
Eindruck, dem zuständigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist die
parlamentarische Kontrolle seiner Ministertätigkeit und
Ressortverantwortlichkeit kein Anliegen. Ganz im Gegenteil, er möchte parlamentarische
Kontrolle gemeinsam mit seinem Kabinett einfach konsequent verhindern. Dies
zeigt nicht nur von einem schlechten demokratiepolitischen Stil, - der Herr
Bundesminister war immerhin selber viele Jahre Oppositionsparlamentarier,
sondern nährt den begründeten Verdacht der fortgesetzten
Rechtsbeugung bzw. des Amtsmissbrauchs durch Anschober und sein
Ministerkabinett.
In diesem Zusammenhang stellen
die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales,
Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Wie begründen Sie
die Nichtbeantwortung der parlamentarischen Anfrage (5075/J) idF (5001/AB)?
2. Welche rechtlichen
Grundlagen, d.h. eine
Begründung aus der Bundes-Verfassung, dem Bundesministeriengesetz
inklusive Anlagen, der Geschäftsordnung des Nationalrats oder einem
entsprechenden Materiengesetz können Sie diesbezüglich nennen?
3. Wie definieren Sie den Unterschied zwischen
„drängen“ und „Druck ausüben“?
4. Wie oft, bei welchen Anlässen und von wem wurde aus den
Reihen der Organwalter des BMSGPK mit der EMA im Zusammenhang mit
Impfstofflieferungen kommuniziert?