6266/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Mag, Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung und die Novellierungen

Die logische, sprachliche, verfassungsmäßige, grundrechtliche und rechtsstaatliche Qualität der Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung und Ihrer Novellierungen lässt seit der Textierung und Erlassung zu wünschen übrig. In den letzten Wochen und Monaten, eigentlich seit dem Beginn der Corona-Pandemie, wurden in Ihrem Bundesministerium immer wieder Klagen laut, dass Anzahl und Einsatzfähigkeit der dort beschäftigten Legisten das Grundübel der mangelnden Qualität sei.

In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, wie eine solche Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung in ihrem Hause überhaupt zu Stande kommt und wer daran aller mitwirkt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Unter der Leitung welches Organwalters aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat oder einer Sektion wurde die erste Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung konzipiert und textiert?

2. Wann erfolgte der politische Auftrag durch Sie unmittelbar oder über Ihr Kabinett?

3. Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbediensteten bzw. Verwaltungspraktikanten wirkten an dieser ersten Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung bei Konzept und Textierung mit?

4. Welchen Zeitraum nahm diese Konzipierung und Textierung in Anspruch?

5. Unter der Leitung welches Organwalters aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat oder einer Sektion wurde die erste Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung konzipiert und textiert?

6. Wann erfolgte der politische Auftrag durch Sie unmittelbar oder über Ihr Kabinett?

7. Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbediensteten bzw. Verwaltungspraktikanten wirkten an der ersten Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung bei Konzept und Textierung mit?

8. Welchen Zeitraum nahm diese Konzipierung und Textierung in Anspruch?

9. Unter der Leitung welches Organwalters aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat oder einer Sektion wurde die zweite Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung konzipiert und textiert?

10. Wann erfolgte der politische Auftrag durch Sie unmittelbar oder über Ihr Kabinett?

11. Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbediensteten bzw. Verwaltungspraktikanten wirkten an der zweiten Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung bei Konzept und Textierung mit?

12. Welchen Zeitraum nahm diese Konzipierung und Textierung in Anspruch?

13. Unter der Leitung welches Organwalters aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat oder einer Sektion wurde die dritte Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung konzipiert und textiert?

14. Wann erfolgte der politische Auftrag durch Sie unmittelbar oder über Ihr Kabinett?

15. Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbediensteten bzw. Verwaltungspraktikanten wirkten an der dritten Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung bei Konzept und Textierung mit?

16. Welchen Zeitraum nahm diese Konzipierung und Textierung in Anspruch?

17. Unter der Leitung welches Organwalters aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat oder einer Sektion wurde die vierte Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung konzipiert und textiert?

18. Wann erfolgte der politische Auftrag durch Sie unmittelbar oder über Ihr Kabinett?

19. Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbediensteten bzw. Verwaltungspraktikanten wirkten an der vierten Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung bei Konzept und Textierung mit?

20. Welchen Zeitraum nahm diese Konzipierung und Textierung in Anspruch?

21. Unter der Leitung welches Organwalters aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat oder einer Sektion wurde die fünfte Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung konzipiert und textiert?

22. Wann erfolgte der politische Auftrag durch Sie unmittelbar oder über Ihr Kabinett?

23. Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbediensteten bzw. Verwaltungspraktikanten wirkten an der fünften Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung bei Konzept und Textierung mit?

24. Welchen Zeitraum nahm diese Konzipierung und Textierung in Anspruch?

25. Unter der Leitung welches Organwalters aus dem Kabinett, dem Generalsekretariat oder einer Sektion wurde die sechste Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung konzipiert und textiert?

26. Wann erfolgte der politische Auftrag durch Sie unmittelbar oder über Ihr Kabinett?

27. Welche Sektionen, Gruppen, Abteilungen, Fachbeamte und Vertragsbediensteten bzw. Verwaltungspraktikanten wirkten an der sechsten Novelle zur Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung bei Konzept und Textierung mit?

28. Welchen Zeitraum nahm diese Konzipierung und Textierung in Anspruch?

29.  Welche externen Experten wurden bei der Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung und den diesbezüglichen einzelnen Novellen beigezogen?

30.  Welche Experten aus dem Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes wurden bei der Corona-Schutz-Maßnahmenverordnung und den diesbezüglichen einzelnen Novellen beigezogen?