6269/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aktivisten blockieren A4 Richtung Flughafen Wien Schwechat

Am 30.März 2021 war in der Tageszeitung „Kronen Zeitung“ folgendes zu lesen:

„ABSCHIEBUNG IST MORD“

Um die Abschiebung von Dutzenden Menschen aus Afghanistan zu verhindern, blockierten am Dienstagvormittag Aktivisten die Zufahrtsstraßen zum Flughafen Wien-Schwechat. Auf der A4 bildete sich rasch ein massiver Stau, kurz vor 11 Uhr konnten die Fahrbahnen wieder freigegeben werden.

Wie die frühere Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) auf Twitter berichtet, stehe am heutigen Dienstag die Abschiebung von etwa 45 Afghanen an. Um dies zu verhindern, blockierten seit den frühen Morgenstunden rund 50 Aktivisten die A4 sowie die B9 Richtung Flughafen.

Mehrere Aktivisten hatten sich von der Autobahnbrücke abgeseilt, andere hatten Sitzblockaden errichtet. Auf Plakaten war „Abschiebung ist Mord“ zu lesen. Die Polizei war vor Ort und versuchte so rasch wie möglich, die Blockaden aufzulösen. Auch die Feuerwehr war zur Verstärkung angerückt.

„Personen auf der Fahrbahn“

Die Blockade hatte eine Totalsperre der A4 zwischen dem Knoten Schwechat und dem Flughafen zur Folge. Rasch bildete sich ein etwa sieben Kilometer langer Stau. „Acht Personen befinden sich auf der Fahrbahn, bitte fahren Sie vorsichtig“, vermeldete die Asfinag. Der ÖAMTC empfahl, großräumig auszuweichen. Kurz vor 11 Uhr gab die Polizei bekannt, dass die Blockade auf der A4 geräumt sei: „Der Verkehr auf der Ostautobahn fließt wieder.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Waren die Aktivisten zu Beginn des Einsatzes Gesprächs- und Kooperationsbereit?

2. Zu welchem Zeitpunkt wurde entschieden, dass die Blockade durch die Einsatzkräfte aufgelöst werden muss?

3. Stimmt es, dass die Aktivisten die A4 sowie die B9 Richtung Flughafen wegen der Abschiebung der Afghanen blockiert haben?

4. Kann man diese Aktivisten einer bestimmten Gruppe zuordnen?

a. Wenn ja, welcher Gruppe?

b. Wenn ja, ist diese Gruppe der Polizei bekannt?

5. Wurde von den Aktivisten Widerstand geleistet?

6. Mussten die Aktivisten von den Beamten weggetragen werden?

a. Wenn ja, wie viele mussten weggetragen werden?

7. Haben sich Teilnehmer dieser Blockade während der gesamten Aktion vom Ort des Geschehens entfernen können, ohne dass deren Identität festgestellt werden konnte?

a. Wenn ja, wie viele?

8. Wie viele Aktivisten wurden bei der Identitätsfeststellung – aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht – insgesamt erfasst?

9. Wurden im Zuge der Identitätsfeststellung auch Personen identifiziert, die bereits bei anderen Demonstrationen bzw. Blockaden angehalten wurden?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, liegen bei diesen Personen Anzeigen oder Verwaltungsübertretungen aus früheren Demonstrationen oder Aktionen vor?

c. Wenn ja, um welche Anzeigen und Verwaltungsübertretungen handelte es sich dabei?

10. Wurden im Zuge der Identitätsfeststellung auch Personen identifiziert, die bereits strafrechtlich verurteilt wurden?

a. Wenn ja, aus welchen Gründen wurden diese Personen strafrechtlich verurteilt?

11. Kam es vor Ort zu Festnahmen?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, aus welchen Gründen?

12. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden – aufgeschlüsselt nach Delikten – aufgenommen?

13. Gab es auch Anzeigen wegen strafrechtlicher Delikte?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wegen welcher Delikte?

14. Wurden auch Anzeigen aufgrund von Corona-Maßnahmen erstattet (zB.: EpiG, SchuMaV)?

a. Wenn ja, wie viele Anzeigen wurden diesbezüglich erstattet?

b. Wenn ja, wie viele Anzeigen betragen die Verletzung der Maskenpflicht?

c. Wenn ja, wie viele dieser Anzeigen betrafen die Unterschreitung des Mindestabstandes?

d. Wenn nein, kann daher davon ausgegangen werden, dass im Zuge dieser Aktion sämtliche Covid-Regeln vollinhaltlich eingehalten wurden?

15. Stimmt es, dass die frühere Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an dieser Blockade teilgenommen hat?

a. Wenn ja, zeigte sie sich kooperativ bei der Auflösung der Blockade?

b. Wenn ja, wurde sie von der Executive angezeigt?

c. Wenn ja, wegen welchem Delikt wurde sie angezeigt?

d. Wenn ja, oder wurde sie sogar verhaftet?

e. Wenn ja, wenn sie verhaftet wurde wegen welchem Delikt?

16. Die Abschiebung wie vieler Personen – gegliedert nach Staatsangehörigkeit – waren für diesen Tag in Österreich insgesamt geplant?

17. Wie viele dieser Abschiebungen waren an diesem Tag über den Flughafen Wien-Schwechat geplant?

18. Wie viele dieser Personen, die an diesem Tag abgeschoben werden sollten, sind in Österreich bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten?

19. Aufgrund welcher Straftaten oder aufgrund welcher Tatverdachts sind diese Personen bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten?

20. Konnten alle geplanten Abschiebungen an diesem Tag letztendlich durchgeführt werden?

a. Wenn ja, gab es irgendwelche Verzögerungen oder Mehrkosten durch die Blockade und wenn dem so ist, inwiefern?

b. Wenn nein, wie viele Personen, die an diesem Tag abgeschoben werden sollten, konnten letztlich nicht abgeschoben werden?

c. Wenn nein, weshalb konnten diese geplanten Abschiebungen nicht stattfinden?

d. Wenn nein, welche Mehrkosten sind dadurch entstanden, dass diese Abschiebungen nicht durchgeführt werden konnten?

21. Gab es im Zuge des gesamten Einsatzes Verletzte Beamte?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welche Verletzungen hatten die Beamten?

22. Gab es im Zuge des gesamten Einsatzes verletzte Aktivisten?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welche Verletzungen hatten die Aktivisten?

23. Wie viele Beamte waren bei dem Polizeieinsatz am 30.März 2021 insgesamt im Einsatz?

24. Wurden Beamte aus anderen Bundesländern hinzugezogen?

a. Wenn ja, wie viele Beamte wurden hinzugezogen?(Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländer)

25. Waren Beamte der Sondereinheit Cobra im Einsatz?

a. Wenn ja, wie viele Beamte waren im Einsatz?

26. Wurden auch andere Sondereinheiten herangezogen?

a. Wenn ja, welche Sondereinheiten kamen zum Einsatz?

27. Mussten z.B. Spezialfahrzeuge für den Einsatz herangezogen werden?

a. Wenn ja, welche?

28. Wie hoch sind die Kosten für diesen Einsatz?

29. Mussten die Beamten für diesen Einsatz Überstunden machen?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten der Überstunden?

30. Kam es im Zuge dieser Blockade auf den Zufahrtsstraßen zum Flughafen Wien-Schwechat zu Verkehrsunfällen?

a. Wenn ja, zu wie vielen?

b. Wenn ja, gab es bei diesen Unfällen Verletzte?

c. Wenn ja, zu welchen Verletzungen kam es bei diesen Unfällen?

31. Kam es im Zuge dieser zu Blockade zu gefährlichen Situationen?

a. Wenn ja, zu welchen?

32. Wie lange musste die A4 gesperrt werden?

33. Kam es wegen dieser Sperre zu Unfällen auf der A4?

a. Wenn ja, zu wie vielen?

b. Wenn ja, gab es bei diesen Unfällen Verletzte?

c. Wenn ja, zu welchen Verletzungen kam es bei diesen Unfällen?