6280/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.04.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Mag, Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Soziale Dimension des Rekorddefizits 2020

Der ORF berichtete am 01. April 2021 zum aktuellen Budgetdefizit:

„Rekorddefizit mit 8,9 Prozent des BIP

Das Budgetdefizit ist bedingt durch die Coronavirus-Krise im Jahr 2020 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 33,2 Mrd. Euro gestiegen. Die Pandemie habe Österreich vom Konsolidierungspfad gedrängt und für das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt, so Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas heute bei der Präsentation der Öffentlichen Finanzen. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Mrd. bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.“

„Schuldenstand erhöht

Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich in absoluten Zahlen um 34,8 Mrd. Euro und lag am Jahresende bei 315,2 Mrd. Euro. Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP – stieg auf 83,9 Prozent (Ende 2019: 70,5 Prozent des BIP bzw. 280,3 Mrd. Euro). In den Jahren 2015 bis 2019 war sie noch um 14,4 Prozentpunkte zurückgegangen. Die Eindämmung der Auswirkungen der Coronakrise habe freilich die Staatsausgaben „massiv“ ansteigen lassen, so Thomas. Diese kletterten im abgelaufenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent oder 24,4 Mrd. Euro auf insgesamt 217,4 Mrd. Euro. Am deutlichsten stiegen die Subventionen (plus 14,1 Mrd. Euro bzw. plus 240,7 Prozent), was vor allem auf die staatlichen Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz zurückzuführen sei. 43 Prozent der Ausgaben entfielen auf Sozialausgaben, die gegenüber 2019 um 7,5 Prozent anwuchsen.“

„Staatseinnahmen sanken deutlich

Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen „deutlich“. 2020 betrugen sie insgesamt 184,2 Mrd. Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Mrd. Euro. Der stärkste Einbruch lag mit minus 9,8 Mrd. Euro bei den Steuern und Sozialbeiträgen, die 2020 161,0 Mrd. Euro ausmachten.

Die Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) verringerten sich um 6,4 Prozent bzw. 3,5 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern zeigten einen Rückgang von 11,3 Prozent bzw. 6,2 Mrd. Euro, was vor allem auf geringere Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (minus 2,8 Mrd. Euro), aus der veranlagten Einkommensteuer (minus 1,8 Mrd. Euro) und aus der Lohnsteuer ( minus 1,0 Mrd. Euro) zurückzuführen sei.“

https://orf.at/stories/3207526/

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie als Sozialminister die „soziale Dimension“ des Rekorddefizits 2020 im Sinne der Herausforderungen für den österreichischen Sozialstaat?

2. Welche Maßnahmen werden Sie als Sozialminister treffen, damit es zu keiner neuen Armutsfalle für die Österreicher kommt, die dieses Rekorddefizit 2020 durch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge ja wieder ausgleichen werden muss?

3. Können Sie als Sozialminister ausschließen, dass es bis 2025 zu Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungsbeitragserhöhungen kommen wird, die vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten treffen werden?