6302/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.04.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Causa Arbeitsministerium und Hygiene Austria

Aufgrund der im Zusammenhang mit dem Skandal um Hygiene Austria ergangenen Medienberichten und den personellen Verquickungen in die tiefsten ÖVP-Kreise ergeben sich weiter ungeklärte Fragen, die den Verdacht nahelegen, dass es sich hier um einen ÖVP-Kriminalfall handelt.

Die Verstrickungen ergeben sich nicht nur aufgrund der Schülerunion-Freundschaft zwischen Kurzzeitministerin Aschbacher, ihrer Kabinettchefin (und nunmehrigen Generalsekretärin) und dem Chef der involvierten PR-Agentur, sondern insbesondere auch, da im Zuge der Debatte im Sozialausschuss am 17. März ÖVP-Abgeordneter und Rechtsanwalt Mag. Klaus Fürlinger sich selbst zum Generalverteidiger des Arbeitsministeriums und Arbeitsinspektorats machte. Tatsächliche Verstöße gegen einschlägige Arbeitsrechts- und Arbeitnehmerschutzbestimmungen bei der Firma Hygiene Austria wurden in Abrede gestellt.

Jetzt stellt sich die Frage, woher ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger sein Wissen über den Stand des Verfahrens des Arbeitsinspektorats bei der Firma Hygiene Austria hat.

Andererseits aber stellt sich auch die Frage, wie die Kommunikationsdrähte zwischen Hygiene Austria und dem ÖVP-Arbeitsministerium liefen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1. Wann hat die ehemalige ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher die Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf im Jahr 2020 besucht?

2. Auf welche Initiative hin, wurde dieser Besuch von Arbeitsministerin Christine Aschbacher bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf im Jahr 2020 absolviert?

3. Ging die Initiative für diesen Besuch bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf von der Geschäftsführung der Firma Hygiene Austria aus?

4. Wenn ja, von welcher Person?

5. Ging die Initiative für diesen Besuch bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf von der Firma SCHÜTZE Positionierung GmbH aus?

6. Wenn ja, von welcher Person?

7. Ging die Initiative für diesen Besuch bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf vom Kabinett der ehemaligen ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher aus?

8. Wenn ja, von welcher Person?

9. Ging die Initiative für diesen Besuch vom Kabinett des ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz aus?

10. Wenn ja, von welcher Person?

11. Welche Räumlichkeiten wurden damals von der ehemaligen ÖVP-Arbeitsministerin bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf konkret besucht?

12. Wer hat die ehemalige ÖVP-Arbeitsministerin beim Besuch bei der Firma Hygiene Austria in Wiener Neudorf vom Kabinett begleitet?

13. Sind damals Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen aufgefallen?

14. Wenn ja, welche?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Kam es nach diesem Besuch im Arbeitsministerium zu einer Besprechung mit der für die Arbeitsinspektion zuständigen Sektion?

17. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

18. Fand vom Arbeitsministerium eine „Information“ an den ÖVP-Klub bzw. einzelne ÖVP-Abgeordnete zum Thema „Causa Hygiene Austria“ vor der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 17. März 2021 statt?

19. Wenn ja, in welcher Art und Weise und wo?

20. Wurde diese „Information“ an den ÖVP-Klub bzw. einzelne ÖVP-Abgeordnete zum Thema „Causa Hygiene Austria“ in der Vorbesprechung zum Ausschuss in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs gegeben?

21. Wurde diese „Information“ durch die anwesende Sektionschefin Dr. Anna Ritzberger-Moser gegeben?

22. Wurde dazu eine schriftliche Unterlage an den ÖVP-Klub bzw. einzelne ÖVP-Abgeordnete zum Thema „Causa Hygiene Austria“ in der Vorbesprechung zum Ausschuss in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs gegeben?

23. Erhielt eine solche schriftliche Unterlage insbesondere auch ÖVP-Abg. Mag. Klaus Fürlinger?

24. Wurde diese „Information“ durch die anwesende Generalsekretärin und Kabinettschefin Mag. Eva Landrichtinger gegeben?

25. Wurde dazu eine schriftliche Unterlage an den ÖVP-Klub bzw. einzelne ÖVP-Abgeordnete zum Thema „Causa Hygiene Austria“ in der Vorbesprechung zum Ausschuss in den Räumlichkeiten des ÖVP-Klubs gegeben?

26. Erhielt eine solche schriftliche Unterlage insbesondere auch ÖVP-Abg. Mag. Klaus Fürlinger?

27. Können Sie ausschließen, dass mit der Weitergabe dieser Informationen das Amtsgeheimnis bzw. andere Rechtsnormen verletzt worden sind?

28. Wenn ja, wie begründen Sie das?

29. Warum haben Sie als zuständiger Arbeitsminister nicht selbst zum Thema „Causa Hygiene Austria“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales Stellung genommen?

30. Fühlen Sie sich als zuständiger Arbeitsminister zum Thema „Causa Hygiene Austria“ durch die zuständige Sektion Ihres Ministeriums ausreichend informiert?

31. Wenn ja, wie begründen Sie das und seit wann haben Sie welche Dokumente und Unterlagen zum Thema „Causa Hygiene Austria“ durch die zuständige Sektion Ihres Ministeriums erhalten?

32. Wenn ja, welche Besprechungen und wann haben Sie zum Thema „Causa Hygiene Austria“ mit der zuständigen Sektion geführt?

33. Fühlen Sie sich als zuständiger Arbeitsminister zum Thema „Causa Hygiene Austria“ durch Ihr Generalsekretariat bzw. Kabinett ausreichend informiert?

34. Wenn ja, wie begründen Sie das und seit wann haben Sie welche Dokumente und Unterlagen zum Thema „Causa Hygiene Austria“ durch Ihr Generalsekretariat bzw. Kabinett erhalten?

35. Wenn ja, welche Besprechungen und wann haben Sie zum Thema „Causa Hygiene Austria“ mit dem Generalsekretariat bzw. Kabinett geführt?