6308/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.04.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Personalleasing im Gesundheitsministerium

Im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) sucht das Arbeitsmarktservice (AMS) eine Mitarbeiter_in zur Unterstützung des "Teams Daten" im BMSGPK. Laut der Ausschreibung erfolgt die Anstellung bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) mittels "Beistellungsvertrag". Im Bewerbungsverfahren stellt sich aber heraus, dass die Anstellung nicht über die AGES, sondern über das Personalleasing Unternehmen Trenkwalder erfolgt. Ein Vorteil des Personalleasings ist es, den Personalbestand flexibel an den Bedarf anzupassen. Da die Stelle im BMSGPK befristet ausgeschrieben wurde, ist der Vorteil eines Personalbereitstellers nicht ersichtlich. 

Außerdem hat sich herausgestellt, das Trenkwalder für die ausgeschriebene Position eine Eingliederungsbeihilfe beim AMS angesucht hat. Die zeitlich befristete Eingliederungsbeihilfen dienen dazu, Unternehmen einen Teil der Lohnkosten für bestimmte Personengruppen (Arbeitssuchende) zu ersetzen. Dadurch entsteht ein Anreiz, solche Personen einzustellen. Förderbare Beschäftigungsträger sind alle Arbeitgeber mit Ausnahme des Bundes, des Arbeitsmarktservice, radikaler Vereine, politischer Parteien und Klubs politischer Parteien (1). Das Personalleasing Unternehmen Trenkwalder ist somit ein förderbarer Beschäftigungsträger, doch wird die öffentliche Hand im oben angeführten Fall gleich zwei Mal zur Kasse gebeten. Einmal für die Personalbereitstellung durch Trenkwalder und einmal für die Eingliederungsbeihilfe durch das AMS.

Diese Methode erhöht die Gesamtkosten einer solchen Beschäftigung durch die öffentliche Hand. Zusätzlich zu den Kosten der Beschäftigung, also den Kosten des Personalbereitsteller oder des eigenen Vertrages kommen jetzt noch die Kosten der Einstellungsbeihilfe dazu, die das AMS an den Personalbereitsteller bezahlt. Will man also die Kosten eines Beschäftigungsverhältnisses für die Steuerzahler maximieren, wählt man genau diese Konstruktion.

Die Bereitstellung von  Personal durch Personalbereitsteller im Öffentlichen Dienst ist kein Einzelfall, sondern seit Jahren gängige Praxis.  Seit Jahren wird Personal durch Leiharbeitnehmer_innen oder freie Dienstnehmer_innen im Öffentlichen Dienst aufgestockt. Diese Vorgangsweise ist auch in der COVID-Pandemie gängige Praxis. So hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, aber auch das ehemalige Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend mehrere Verträge zur Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte mit der Firma Trenkwalder geschlossen, wie die Webseite offenevergabe.at zeigt. Fraglich ist nun, ob die Personalbereitsteller auch Beihilfen für das bereitgestellte Personal bezogen haben. 

Quellen:

https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/foerderungen/eingliederungsbeihilfe#werkanndiebeihilfebeantragen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Für wie viele Personen, hat das Personalleasing Unternehmen Trenkwalder für die Bereitstellung von Personal im Öffentlichen Dienst eine Eingliederungsbeihilfe beim AMS im Zeitraum vom 01.01.2019  bis zum 1.4.2021 angesucht? (Um eine Auflistung nach Monaten und Ressort wird gebeten)

a. In wie vielen Fällen wurde die Eingliederungsbeihilfe gewährt? (Um eine Auflistung nach Monaten und Ressort wird gebeten)

b. Wie hoch ist die ausbezahlte Summe? (Um eine Auflistung nach Monaten und Ressort wird gebeten)

2. Für wie viele Personen haben Personalbereitsteller für die Bereitstellung von Personal im Öffentlichen Dienst eine Eingliederungsbeihilfe beim AMS im Zeitraum vom 01.01.2019  bis zum 1.4.2021 angesucht? (Um eine Auflistung nach Monaten und Ressort wird gebeten)

a. In wie vielen Fällen wurde die Eingliederungsbeihilfe gewährt? (Um eine Auflistung nach Monaten und Ressort wird gebeten)

b. Wie hoch ist die ausbezahlte Summe? (Um eine Auflistung nach Monaten und Ressort wird gebeten)

3. Für wie viele Personen haben Personalbereitsteller für die Bereitstellung von Personal im BMSGPK eine Eingliederungsbeihilfe beim AMS im Zeitraum vom 01.01.2019  bis zum 1.4.2021 angesucht? (Um eine Auflistung nach Monaten wird gebeten)

a. In wie vielen Fällen wurde die Eingliederungsbeihilfe gewährt?

b. Wie hoch ist die ausbezahlte Summe?